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Slowakischer Parlamentspräsident überstand neuen Abberufungsversuch

30.01.2019

Der slowakische Parlamentspräsident und zugleich Parteivorsitzende der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko hat mühelos einen weiteren Abberufungsversuch der bürgerlichen Opposition überstanden. Nur 65 der 141 anwesenden Parlamentarier unterstützten am Mittwoch das Programm der außerordentlichen Parlamentssitzung, berichtete die Nachrichtenagentur TASR.

Zu einem Misstrauensvotum sei es somit nicht gekommen. Danko, der zweithöchste Verfassungsträger der Slowakei, steht seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen heftig unter Kritik. Nachdem Medien berichtet hatten, der studierte Jurist habe im Jahr 2000 seine Doktorarbeit großteils von fünf Publikationen anderer Autoren abgeschrieben, initiierten oppositionelle Parlamentarier letzten November gleich zwei Misstrauensanträge. Beide blieben erfolglos, da sich die Regierungskoalition nahezu geeint hinter den Parlamentspräsidenten stellte. Danko selbst lehnte alle Anschuldigungen strikt ab.

Anfang Jänner bestätigte allerdings auch eine Untersuchungskommission der Universität in Banska Bystrica, Danko habe seine Abschlussarbeit nahezu komplett abgeschrieben. Demnach stimmten 63 der insgesamt 72 Seiten nahezu genau mit fünf Vorlagen überein. Damit habe der Parlamentspräsident eindeutig gegen akademische Regeln verstoßen, hieß es.

Die Parlamentsopposition unternahm daraufhin einen dritten Anlauf. Danko sei ein "überführter Betrüger und Lügner", der seinen akademischen Titel auf betrügerische Weise erworben habe, begründete Lucia Duris Nicholsonova, Vize-Parlamentspräsidentin der oppositionellen Freiheit und Solidarität (SaS). Auch dieser Versuch schlug fehl. Danko selbst bezeichnete die Initiative als "Zirkusvorstellung".

Danko will nicht auf Titel verzichten

Auf seinen Titel will er weiterhin nicht verzichten, vor allem, da im Bericht der Universität in Banska Bystrica das Wort "Plagiat" nicht explizit aufgetaucht sein soll. Dem Terminus war die Kommission mit dem Argument ausgewichen, diesen Tatbestand würde das slowakische Gesetz nicht kennen.

Unterdessen ist der Parlamentspräsident auch vonseiten der slowakischen akademischen Szene heftig unter Beschuss geraten. Die Comenius-Universität in Bratislava sowie die Pavol-Jozef-Safarik-Universität in Kosice, zwei der größten im Land, verurteilten die Art, in der er an seinen Titel gelangt ist. Auch mehrere NGOs und Persönlichkeiten forderten eine sofortige Abgabe des Titels. Dienstagabend hatten sich rund 200 Menschen zu einer Protestkundgebung gegen Danko vor dem Parlamentssitz in Bratislava versammelt. Eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 16. März hat Danko inzwischen ausgeschlossen.

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