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(v.l.n.r.): Gewessler, Faßmann, Schramböck, Knill und Androsch © APA (Fohringer)
(v.l.n.r.): Gewessler, Faßmann, Schramböck, Knill und Androsch © APA (Fohringer)

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Technologiegespräche: Ein "starkes Team" für höheres Forschungsbudget

27.08.2020

"Wir drei kämpfen dafür, dass mehr zur Verfügung steht als bisher", erklärte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zum Auftakt der Alpbacher Technologiegespräche. Ihr Kampf gilt dem Forschungsbudget für die nächsten drei Jahre, das bis Jahresende fixiert werden muss.

Konkret geht es um das neue Forschungsfinanzierungsgesetz, das den wesentlichen Forschungsförderungsinstitutionen und -trägern außerhalb der Universitäten eine langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung zusichert. Dem Gesetz zufolge muss bis Jahresende nicht nur die neue Forschungsstrategie stehen, sondern auch ein sogenannter FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt, der neben inhaltlicher Schwerpunktsetzung auch die Budgets der nächsten drei Jahre enthält.

Für Gewessler ist dieses Gesetz ein "Meilenstein", biete es doch nicht nur Planungs-, sondern auch Finanzierungssicherheit und enthalte ein Kürzungsverbot. Mit den drei für Forschung zuständigen Ministern setze sich ein "starkes Team" bei den Budgetverhandlungen für Forschung und Entwicklung (F&E) ein. Faßmann wünscht sich, dass "der Anstieg möglichst steil ist".

Technologieoffensive gefordert

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, hatte auch gleich einen Vorschlag, woher das Geld für ein höheres F&E-Budget kommen könnte: Er forderte eine mit einer Milliarde Euro dotierte Technologieoffensive, gespeist aus Österreichs höherem Rabatt bei den EU-Beiträgen.

Dabei sieht Forschungsrats-Chef Hannes Androsch gar keinen Mangel an Geld, um mehr in F&E zu investieren, habe sich doch Österreich in den vergangenen Jahren durch die niedrigen Zinsen 62 Mrd. Euro erspart. "Wir wissen, was zu tun ist, es fehlt uns aber die Kraft das umzusetzen."

Schramböck verwies auf die jetzt schon hohen Forschungsausgaben Österreichs, die gemessen am BIP am zweithöchsten in Europa sind. Wichtig ist ihr, dass "mit den in F&E investierten Mitteln der Transfer von der Grundlagenforschung in die Wirtschaft geschafft wird, mit neuen Dienstleistungen, Produkten und Verfahren".

Österreich und Europa müssten schneller in der Technologieentwicklung werden, betonte Gewessler, die in diesem Zusammenhang "Tech for Green" nannte. Dies seien "die Zukunftschancen für Europa als Standort".

Budget unter Erwartungen geblieben

Kritisch sahen Knill und Androsch das unter den Erwartungen gebliebene Budget für das nächste, ab 2021 laufende EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe". "Hier werden wir national mehr tun müssen, mit den europäischen Mitteln werden wir die Transformation nicht schaffen", so Knill.

Schramböck und Faßmann verteidigten dagegen das EU-Budget. Im Vergleich zum Vorgängerprogramm seien es um 20 Prozent mehr, wenn man Großbritannien herausrechne, so der Wissenschaftsminister. "Es ist nicht wenig, es könnte aber immer mehr sein", so Schramböck.

Auch nach dem Brexit geht Faßmann davon aus, Großbritannien "in der einen oder anderen Form" über einen Assoziationsvertrag am EU-Forschungsprogramm teilnehmen wird. Mehr Augenmerk will Faßmann dagegen auf die Schweiz legen. Diese sei in den verschiedenen Assoziierungskategorien nur in der "Ferner-liefen-Gruppe", die von der Europäischen Kommission nicht gut behandelt wird. Der Minister plädierte deshalb an die EU-Kommission, "vergesst bitte nicht auf die Schweiz, die ist ein wichtiger Forschungspartner, mindestens so wichtig wie Großbritannien".

Service: Technologiegespräche: http://go.apa.at/OB7vQIHl

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