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Vereinfachungen beim Einbringen von Patenten

03.10.2018

Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Änderung des Patentamtsgebührengesetzes beschlossen. Die Gebührenstruktur beim Schutz von Innovationen, Erfindungen, kreativen Leistungen und anderen Formen des geistigen Eigentums im Österreichischen Patentamt soll damit modernisiert, bereinigt und vereinfacht werden. Der bestehende Online-Bonus für Markenanmeldungen soll erweitert werden.

Mehr digitalisierte Anmeldungen sollen eine effizientere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Der für Patente zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) rechnet durch die Online-Boni mit jährlich steigenden finanziellen Mindereinnahmen, die im Jahr 2022 mit rund 256.000 Euro ihren Höhepunkt erreicht haben sollten. Vorteile der Vereinfachungen würden diese Einbußen jedoch aufwiegen.

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