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Rektor Bast fordert vereinsrechtliche Auflösung der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt

29.01.2018

Wie unlängst bekannt wurde, lagen in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt Jahrzehnte lang Liederbücher auf, in denen unverhohlen zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Mit dieser Ausrichtung will die Burschenschaft ihre Mitglieder - laut Website - "zu denkenden, charaktervollen und toleranten Staatsbürgern und Menschen heranbilden".

"Das ist ein unerträglicher Zustand für die Republik Österreich 73 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und für den Ruf unserer Bildungslandschaft", übt der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien Wien, Gerald Bast, harsche Kritik.

Die meisten Burschenschaften sind als Vereine organisiert, womit sie dem österreichischen Vereinsgesetz unterliegen. Gemäß § 29 Abs. 1 des Vereinsgesetzes "kann jeder Verein mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt". Die Vollziehung des Vereinsgesetzes liegt beim Innenminister.

Rektor Bast fordert den Innenminister auf, unverzüglich ein Verfahren zur behördlichen Auflösung des Vereins "Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt" einzuleiten. Sollte der Bundesminister oder die seiner Weisung unterliegenden Beamten zur Ansicht gelangen, dass das Aufliegen dieser Liederbücher in den Vereinsräumen eine Auflösung des Vereins nicht geboten erscheinen lasse, fordert Bast eine detaillierte Begründung, warum das für alle Vereinsmitglieder zugängliche Auflegen von Texten, in denen zum Massenmord aufgefordert wird, nicht gegen das Strafrecht verstoße.

Weiters fordert Bast die Regierung auf, die zuständigen Behörden, insbesondere die Vereinspolizei und den Verfassungsschutz anzuweisen, alle schlagenden Burschenschaften in geeigneter Form auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

„Als Vertreter einer Bildungsinstitution, die Verantwortung für junge Menschen trägt und die in ihrer Arbeit auf die internationale Reputation des österreichischen Bildungssystems angewiesen ist, kann und will ich mich nicht mehr bloß schweigend ärgern. Es darf nicht hingenommen werden, dass diese sich häufenden, so genannten Einzelfälle menschenverachtender Gesinnung unter dem Deckmantel akademischer Traditionspflege den Ruf der österreichischen Bildungsinstitutionen beschmutzen und nachhaltig beschädigen§, so Bast. Mittlerweile gehe es nicht mehr um "Einzelfälle", es gehe um ein System, das versuche, Hass, Rassismus und Menschenverachtung bei unserer Jugend und in unserem Staat gesellschaftsfähig zu machen.

Rückfragehinweis:
   Universität für angewandte Kunst Wien
   Andrea Danmayr
   Presse und Medienkommunikation
   01 71133 2004
   presse@uni-ak.ac.at
   www.dieangewandte.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/947/aom

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