Bildung

APA

Mehrere Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten an HTL-Versuchsanstalten

03.12.2019

2018 hat das Bildungsministerium beim Technologischen Gewerbemuseum (TGM) ungerechtfertigte Doppelzahlungen entdeckt, in der Folge wurden alle 19 Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) mit angeschlossener Versuchsanstalt überprüft. Das Ergebnis: An neun Schulen gab es ebenfalls Doppelzahlungen, die Leiter wurden angezeigt. Bildungsministerin Iris Rauskala sieht ein "umfassendes Systemversagen".

An den HTL mit Versuchsanstalt (HTBLVA) können Wirtschaftsbetriebe die technische Güte ihrer Produkte und die Einhaltung diverser Normen überprüfen lassen. Das Geld, das sie dafür bezahlen, wird von den Schulleitern auf die beteiligten Mitarbeiter aufgeteilt. Anspruch auf solche Umsatzbeteiligungen haben allerdings nur jene, bei denen diese Tätigkeiten nicht schon Teil der Arbeitsplatzbeschreibung ist.

Als Zentrallehranstalten unterstehen die HTBLVA ohne Umweg über die Bildungsdirektion direkt dem Bildungsministerium. Dessen am Dienstag präsentierter Prüfbericht der Jahre 2015 bis 2017 hat nun ergeben, dass nicht nur am TGM Mitarbeiter ohne rechtliche Deckung durch Sonderzahlungen für ihre Leistungen in der Versuchsanstalt doppelt entlohnt wurden. Auch an neun weiteren Standorten war das der Fall, betroffen waren 20 Mitarbeiter.

Doppelzahlungen in Millionenhöhe festgestellt

Ausmaß und finanzielle Dimension waren dort allerdings andere, betonte Andreas Berger, Leiter der internen Revision im Bildungsministerium, vor Journalisten. Grund ist die Sonderstellung des TGM, das aufgrund seiner Größe zwei Drittel der Prüfaufträge stemmt. So wurden bei der Überprüfung des TGM Doppelzahlungen von 2,3 Mio. Euro festgestellt, an den übrigen neun waren es insgesamt 330.000 Euro.

Das Ministerium hat wegen des begründeten Verdachts auf Untreue acht Schulleiter strafrechtlich angezeigt, ein weiterer hat durch Rückzahlung "tätige Reue" gezeigt und ist dadurch der Anzeige entgangen. In zehn Fällen hat das Ministerium außerdem eine Disziplinaranzeige erstattet, neben den neun amtierenden Direktoren auch gegen einen pensionierten Schulleiter (wegen disziplinarrechtlicher Verfehlungen).

Ein Schulleiter wurde zusätzlich suspendiert, weil die Schadenssumme 10.000 Euro überstiegen hat, in weiteren Fällen ist der Direktor bereits in Pension bzw. der Maßnahme durch tätige Reue entgangen. Für die unrechtmäßig doppelt bezahlten Mitarbeiter gibt es keine Konsequenzen. Laut Berger geht das Ministerium davon aus, dass diese die großteils recht geringen Beträge in gutem Glauben erhalten haben.

Die noch unter dem früheren Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ausgesprochene Suspendierung des Leiters des TGM wurde übrigens mittlerweile vom Verwaltungsgericht bestätigt, die Strafbehörden haben ihrer Ermittlungen laut Berger noch nicht abgeschlossen. Damals wurden auch gegen zwei Mitarbeiter des Bildungsministeriums Disziplinaranzeige erhoben und der "unselige Erlass" (Rauskala) aus 2014 aufgehoben, der zu Unklarheiten geführt habe.

Rauskala will die Revisionsergebnisse nun transparent aufarbeiten und daraus für das System die richtigen Rückschlüsse ziehen. Schon der Fall des TGM habe gezeigt, dass es ein neues Organisationskonzept braucht - wobei es keine Kritik an den Schulstandorten gebe. Es brauche ein neues Konzept dafür, wie Schul- und Geschäftsbetrieb, der durch die Praxisanbindung für die Schüler auch einen Mehrwert biete, reibungslos miteinander zu vereinbaren sind. "Wir müssen uns die Gebarung ganz genau anschauen und ein neues Geschäftsmodell für die Versuchsanstalten ausarbeiten." Angesichts der Komplexität des Vorhabens wird das allerdings noch etwas dauern, Mitte 2020 soll das neue Konzept vorliegen.

STICHWÖRTER
Schule  | Kriminalität und Justiz  | Österreich  | Österreichweit  | Bildung  |
Weitere Meldungen aus Bildung
APA
Partnermeldung