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Kritiker unterstellten Orban, mit dem Gesetz die CEU vertreiben zu wollen © APA (Hochmuth)
Kritiker unterstellten Orban, mit dem Gesetz die CEU vertreiben zu wollen © APA (Hochmuth)

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EuGH-Generalanwältin: Ungarns Hochschulgesetz rechtswidrig

05.03.2020

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht der EuGH-Generalanwältin gegen EU-Recht.

Der Klage der EU-Kommission dagegen soll stattgegeben werden, empfahl Generalanwältin Juliane Kokott. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssache C-66/18). Oft folgt der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts.

Der Fall ist politisch brisant. Kritiker unterstellten der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, mit dem Gesetz die CEU aus Ungarn vertreiben zu wollen. Der aus Ungarn stammende liberale Financier Soros, der weltweit zahlreiche NGOs und Einrichtungen unterstützt, wird von der rechtsnationalen ungarischen Regierung seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" behandelt. Die Hochschule verkündete Ende 2018 den Umzug seiner in den USA akkreditierten Programme von Budapest nach Wien.

Gesetz schränke Hochschul- und Wissenschaftsfreiheit ein

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Aus Sicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die Vorschriften gegen EU-Grundrechte. Das Gesetz schränke die Freiheit zur Gründung und zum Betrieb von Lehranstalten und die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch die Niederlassungsfreiheit werde beschränkt. Zudem verletze Ungarn internationale Vereinbarungen im GATS-Abkommen, die ebenfalls Teil des EU-Rechts seien.

Die CEU war den neuen ungarischen Vorschriften zunächst mit Errichtung der geforderten Partnerschaft mit dem New Yorker Bard College nachgekommen. Der US-Staat New York, wo die CEU in den USA akkreditiert ist, verhandelte zudem mit den ungarischen Behörden ein entsprechendes Abkommen aus, doch die ungarische Regierung verweigerte dem Dokument die Unterschrift. Daraufhin entschied die CEU den Abzug der bei internationalen Studenten stark nachgefragten US-akkreditierten Programme nach Wien. Da die Universität weiterhin einen Standort in Budapest für ihre in Ungarn akkreditierten Programme betreibt, nennt die ungarische Staatsführung den Umzug nach Wien bloße "Propaganda".

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