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Religion im Schulzeugnis: IGGÖ hält sich weiteren VfGH-Antrag offen

26.03.2020

Im Rechtsstreit um die Bezeichnung des islamischen Religionsbekenntnisses in Schulzeugnissen hält sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) einen neuerlichen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Ein erster Antrag war am 25. März aus formalen Gründen zurückgewiesen worden.

Man fühle sich weiterhin in der Verantwortung, eine inhaltliche Auseinandersetzung durch den VfGH zu erwirken, so die Glaubensgemeinschaft in einer Aussendung. Eine Verwendung der Kürzel "IGGÖ" oder "islam. (IGGÖ)" als Bezeichnungen für eine Konfession erachte man keinesfalls als zulässig. Die "Rückkehr zur Rechtssicherheit" in dieser Angelegenheit sei von höchster Priorität, formulierte die IGGÖ ihren Alleinvertretungsanspruch. Weiterhin offen lässt sie sich zudem die Möglichkeit, sich mit ihrer Beschwerde auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

Woran sie sich stößt: Für IGGÖ-Angehörige ist vom Bildungsministerium seit dem Vorjahr die Kurzbezeichnung "Islam. (IGGÖ)" vorgesehen (im Semesterzeugnis 2019 war sogar nur "IGGÖ" verwendet worden), während bei Schiiten der Zusatz "SCHIA" und bei Aleviten die Bezeichnung "ALEVI" verwendet wird. Die IGGÖ und eine Schülerin, die sich "ohne Einschränkung" zum Islam bekennt, waren damit nicht einverstanden. Sie behaupteten, dass diese Regelungen sowohl gegen das Islamgesetz 2015 als auch gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

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