Bildung

Faßmann soll "ortsungebundenen Unterricht" regeln können © APA
Faßmann soll "ortsungebundenen Unterricht" regeln können © APA

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Faßmann soll weitgehende Verordnungen erlassen können

01.04.2020

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) soll durch ein Gesetz ermächtigt werden, weitgehende Verordnungen für den Schul- und Hochschulbetrieb zu erlassen. Dies sieht ein Entwurf vor, der am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll. So soll der Minister Fristen und Stichtage des laufenden bzw. kommenden Schul- bzw. Studienjahrs inklusive der Ferien per Verordnung abändern können.

Darüber hinaus soll er den "ortsungebundenen Unterricht" samt dessen Leistungsbeurteilung regeln können - also wie die derzeit praktizierte Form des Distance Learning in die Noten einfließt. Ebenfalls ermöglicht werden Regeln für sogenannten "Ergänzungsunterricht": Damit können "zusätzliche Unterrichtseinheiten zu den im Lehrplan vorgesehenen Stundentafeln und den Lehrfächerverteilungen" abgehalten werden. Ziel ist die Sicherstellung der Erreichung der Ziele des Schuljahrs trotz des derzeit eingeschränkten Betriebs. Das bedeutet, dass etwa nach Ende der Schulschließungen die Lehrer zur Aufarbeitung des versäumten Unterrichts zusätzlich zum normalen Stundenplan weitere Einheiten unterrichten - auch in der unterrichtsfreien Zeit. Zur Abdeckung des Bedarfs sollen dazu auch Lehramtsstudenten herangezogen werden dürfen.

Ganz grundsätzlich soll Faßmann durch die Verordnung "den Einsatz von elektronischer Kommunikation für Unterricht, Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln" können. Die Direktoren darf er ermächtigen oder verpflichten, in Abstimmung mit den Lehrern von der Aufteilung des Lernstoffs auf die einzelnen Schulstufen oder Semester abzuweichen. Darüber hinaus sollen die Schulleiter Förderunterricht oder den Besuch der gegenstandsbezogenen Lernzeit verpflichtend anordnen oder den neuen "Ergänzungsunterricht" einsetzen dürfen.

Hochschulen erhalten Möglichkeit zur Verschiebung zahlreicher Fristen

Für die Hochschulen regelt das Gesetz ebenfalls die Möglichkeit zur Verschiebung zahlreicher Fristen - von den Inskriptionsfristen bis zur Einteilung des Studienjahrs. Außerdem baut man auch für den Fall vor, dass Aufnahmeprüfungen nicht stattfinden können: Faßmann soll etwa verordnen können, dass "im Rahmen von Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren insbesondere die Beurteilung der vorangehenden schulischen Leistungen herangezogen werden ".

Wie angekündigt soll der Minister für Beihilfenbezieher eine Art "neutrales Semester" verordnen können, wodurch sie keine Ansprüche verlieren. Für das Sommersemester 2020 soll er außerdem Gründe für den Erlass oder die Rückerstattung von Studiengebühren festlegen können. Außerdem dürfen Studenten für Tätigkeiten "im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheitsvorsorge, des Unterrichtswesens oder der Versorgungssicherheit" dafür bis zu vier ECTS-Punkte angerechnet werden.

Ebenfalls geändert werden soll die Kettenvertragsregelung im Universitätsgesetz: Zur Fertigstellung von Drittmittelprojekten, Forschungsprojekten und Publikationen sollen befristete Verträge um bis zu einem Jahr verlängert werden können.

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