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Spruchband der Nationalsozialisten © Imagno/www.picturedesk.com
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1938/2018 - Cede: "Anschluss" war völkerrechtswidrig

28.02.2018

Der umstrittene "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland im März 1938 war auch nach damaligen Maßstäben völkerrechtswidrig. Dies betont der frühere Spitzendiplomat und Völkerrechtler, Franz Cede, im Gespräch mit der APA. Allerdings habe die Staatengemeinschaft keine Möglichkeit gehabt, den "Anschluss" mit militärischer Gewalt zu verhindern, weil Österreich auf Selbstverteidigung verzichtete.

Neben den viel zitierten Friedensverträgen von Versailles und St. Germain, die ein Anschlussverbot enthielten, standen auch die Bedingungen der Völkerbundanleihe aus dem Jahr 1922 an Österreich einer Vereinigung mit Deutschland entgegen. Damals hatte sich der Völkerbund sogar zum internationalen Garanten der Souveränität Österreichs erklärt. Laut Cede wäre ein "Anschluss" nur mit einstimmigem Beschluss des Völkerbundrates möglich gewesen.

Allerdings trat Deutschland schon im Jahr 1933 aus dem Völkerbund aus. Die Vorläuferorganisation der UNO habe sich als "stumpfe Waffe" erwiesen. Es fehlte ihr an Zwangsmitteln, um seine Mitglieder zu schützen.

Großbritannien oder Frankreich verzichteten angesichts der deutschen Aggression auf den Einsatz von Gewalt. Laut Cede blieb ihnen wegen des Verhaltens Österreichs auch nichts anderes übrig. "Sie hätten keine Chance gehabt, rechtmäßig einen Krieg gegen Deutschland zu führen", verweist er darauf, dass Österreich auf sein Recht zur Selbstverteidigung verzichtet habe. Der damalige Bundeskanzler Kurt Schuschnigg habe nämlich bei seinem Rücktritt erklärt, dass Österreich der Gewalt weiche und "kein deutsches Blut vergossen" werden solle. Damit wäre es für andere Länder problematisch gewesen, unter Berufung auf das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung einzugreifen, erläutert Cede.

Brutale Drohungen

Völkerrechtswidrig ist der "Anschluss" auch deswegen, weil er von Deutschland erzwungen wurde. Schuschniggs Memoiren würden klar belegen, dass der deutsche Diktator Adolf Hitler vor dem "Anschluss" mit physischer Gewalt gedroht habe. Außerdem habe der preußische Ministerpräsident Hermann Göring ultimativ den Einmarsch der deutschen Wehrmacht angekündigt. "Das ist eine brutale Drohung, die schon damals ein Bruch des Völkerrechts war", betont Cede. Vereinbarungen, die unter Zwang zustande kommen, seien nämlich nichtig.

Die von den Nazis am 10. April 1938 organisierte Volksabstimmung, bei der die Österreicher den vollzogenen "Anschluss" mit überwältigender Mehrheit guthießen, ändere nichts an dieser Einschätzung, unterstreicht Cede. Auch die jubelnden Massen auf dem Wiener Heldenplatz seien für die rechtliche Bewertung irrelevant.

Anders wäre die Lage hingegen gewesen, wenn vor dem deutschen Einmarsch eine Volksabstimmung abgehalten worden wäre und sich die Mehrheit für Deutschland ausgesprochen hätte. "Da hätte man nicht sagen können: Das ist völlig illegitim unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrecht der Völker." Doch selbst das hätte das in mehreren internationalen Verträgen enthaltene Anschlussverbot nicht ausgehebelt, unterstreicht Cede. Es hätte daher zumindest eine "politische Einigung" für dessen Aufhebung bedurft.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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