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Nationalrat: Schul-Dringliche der NEOS

22.01.2020

Das Aufregerbuch der ehemaligen Bildungsobfrau Susanne Wiesinger bietet die Grundlage für eine "Dringliche Anfrage" der NEOS an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Nationalrat. In der Begründung der Initiative beschwert sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, dass das Parteibuch noch immer das wichtigste Buch an den Schulen sei.

Echte Reformen würden durch den parteipolitischen Zugriff auf das Bildungssystem verhindert. Seit 100 Jahren würden die gleichen ideologischen Grabenkämpfe geführt, schreibt Meinl-Reisinger.

Wiesingers Buch "Machtkampf im Ministerium", wegen dessen Erscheinen ihr Obfrau-Posten im Bildungsressort verloren geht, untermauert für die NEOS-Chefin den Eindruck, dass es in Österreich nicht primär um das Wohl und die Ausbildung der Kinder gehe, sondern einzig um Macht, Einflussnahme, Postenschacher und Message Control im Sinne der eigenen Ideologie.

In den Detailfragen soll Faßmann unter anderem beantworten, was sich Wiesinger zu Schulden kommen hat lassen und wie viel die vorzeitige Auflösung ihres Vertrags kostet. Ferner wird der Ressortchef gefragt, was er zu tun gedenkt, um parteipolitischen Zugriff auf das Schulsystem zu unterbinden. Auch zu zahlreichen Einzelthemen von Burnout-Prävention bis zu Lehrer-Image wird Faßmann um Antworten ersucht.

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