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Konsens bei Bildungsreform

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19.06.2017

Nach "sehr intensiven neun Monaten" (Bildungsministerin Sonja Hammerschmid/SPÖ) an Verhandlungen hat am Montag das Schulautonomiepaket doch noch das Licht des Nationalrats erblickt. SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich im Vorfeld einer von den NEOS beantragten Sondersitzung über die letzten noch offenen Punkte bei den umstrittenen Modellregionen zur gemeinsamen Schule.

Im Oktober 2016 hatten Hammerschmid und der damalige Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) die seither gleich gebliebenen Eckpunkte des Schulautonomiepakets präsentiert - und diese hatten bereits nur vorangegangene "Einigungen" präzisiert. In anschließenden Verhandlungen untereinander, mit der Gewerkschaft, den Schulpartnern und den Grünen wurde ein rund 100-seitiger Gesetzestext ausformuliert, durch den knapp 40 Gesetze und daran anschließend Hunderte Verordnungen geändert werden.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Schulleiter
Das Schulautonomiepaket selbst räumt vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten ein, außerdem sollen durch den Zusammenschluss von Schulen zu größeren Verwaltungseinheiten (Cluster) Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert: Es gibt zwar weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Außerdem erhält der Bund Einblick in die Personalplanungen der Länder.

Die letzte Hürde bei den Verhandlungen betraf die Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Dieser im Paket ursprünglich nicht enthaltene Punkt war von den Grünen aufs Tapet gebracht worden - aufgrund der zahlreichen Eingriffe in Länder-Zuständigkeiten brauchen viele Gesetzesmaterien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Diese wird nun zumindest theoretisch möglich - wenn auch erst langfristig und mit Auflagen. So müssen etwa Eltern und Lehrer an den einzelnen Schulstandorten zustimmen. Zuletzt hatte sich eine Einigung wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei diesen Abstimmungen verzögert. Letztlich kam es zu einem Kompromiss: Bei den Eltern muss sowohl eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung als auch eine Mehrheit von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Bei den Lehrern reicht eine einfache Mehrheit, wenn zwei Drittel der Pädagogen ihre Stimme abgeben.

Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform"
Das "Bildungsreformgesetz" 2017 wurde just bei einer von den NEOS beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur "gescheiterten Bildungsreform" dem zuständigen Unterrichtsausschuss zugewiesen, der am Dienstag tagt. Wenig lustig fand das NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz, der im Paket das Festschreiben eines "Musters struktureller Korruption" sah und kritisierte, dass die "Landesfürsten" mit dem Parteibuch in der Klasse stehen würden. Der "Dringliche Antrag" der NEOS zur Bildungsreform ist in der Sondersitzung mehrheitlich abgelehnt worden. Unterstützt wurde er nur von der eigenen Fraktion. Die Sondersitzung wurde kurz nach 15 Uhr beendet, die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats findet am 28. Juni statt.

Ansonsten gab es vom Bundespräsidenten abwärts weitgehend freudige Reaktionen auf den Abschluss der Verhandlungen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einem "Fortschritt, den wir gut vertreten können", Hammerschmid erwartete sich, dass das Gesetzeswerk "uns in eine neue Zeit führen wird". Der nunmehrige Wissenschaftsminister Mahrer sprach von einem "tragfähigen Kompromiss" und betonte, dass man sichergestellt habe, dass die Mitbestimmung an den Schulstandorten erhalten bleibt. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser freute sich über das "Ende einer fast 100-jährigen Blockade" bei der Gesamtschule.

Keine Gesamtschulfans werden dagegen die Freiheitlichen: "Mit uns wird es das nicht geben", so Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Das Team Stronach sah immerhin ein "Bildungsreförmchen": Das Bildungsgebäude werde damit abgestützt, doch das Fundament bleibe schlecht, weil von politischem Einfluss zerfressen.
Nach der Behandlung im Ausschuss soll das Autonomiepaket Ende Juni im Plenum beschlossen werden.

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