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Mehr Hürden für Studierende © APA (dpa)
Mehr Hürden für Studierende © APA (dpa)

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Studienrecht - Kritik von SPÖ und Studentenvertretern

28.10.2020

Kritik an den Regierungsplänen für eine Änderung des Universitätsgesetzes (UG) kommt von SPÖ und Studentenvertretern. Die Novelle, die demnächst in Begutachtung gehen soll, sieht nach APA-Informationen vor, dass Studenten künftig am Beginn ihres Studiums eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr erbringen müssen, andernfalls erlischt ihre Zulassung. Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist das "ein Schlag ins Gesicht für die Studierenden".

"Durch die Corona Krise wurden die Bedingungen für Studierende extrem erschwert. Doch anstatt ihre Bildungschancen zu verbessern, werden mit den Vorschlägen aus dem Wissenschaftsministerium den Studierenden mehr Hürden in den Weg gestellt", so Kuntzl in einer Aussendung. Vor allem berufstätigen Studierenden würde dadurch das Studieren erschwert. Irritiert ist Kuntzl, dass diese Vorschläge von den Grünen mitgetragen werden: "Was jetzt mit den Grünen im Hochschulbereich alles geht, ist wirklich besorgniserregend."

Studierendenrechte werden "mit Füßen getreten"

Das gilt zumindest nicht für die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), für sie würden Studierendenrechte mit der Novelle "mit Füßen getreten". "Eine solche Maßnahme ist sozial selektiv und erhöht den Leistungsdruck massiv", so GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, Keya Baier. Kritik an den Plänen kam auch vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Hochschülerschaften der Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz, der Uni Salzburg sowie der Kunstuniversitäten.

Zu der geplanten Verjährung von Plagiaten nach 30 Jahren, erklärte der Plagiats-Gutachter Stefan Weber in einer Aussendung, dass es "kein günstiges Signal wäre, wenn eine Verjährung eingeführt und gleichzeitig die derzeit laschen Bestimmungen bei Plagiatsvergehen nicht verschärft werden würden".

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