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Volkspartei fordert, dass das Land alle Mehrkosten übernimmt © APA (Neubauer)
Volkspartei fordert, dass das Land alle Mehrkosten übernimmt © APA (Neubauer)

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Burgenland-Landtag beschloss einstimmig Gratiskindergarten

17.10.2019

Der burgenländische Landtag hat einstimmig die Einführung des Gratiskindergartens mit 1. November beschlossen. Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sieht den Wegfall der Elternbeiträge, eine Ausweitung der Öffnungszeiten und der Ferienbetreuung sowie die Umstellung auf Bio-Mittagessen in allen burgenländischen Kindergärten vor.

Im Wesentlichen waren sich dabei alle Parteien einig, dass der beitragsfreie Kindergarten umgesetzt werden soll. Er bedeute eine Entlastung für die burgenländischen Familien, betonte etwa FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Außerdem schaffe er "gleiche Rahmenbedingungen für alle Kinder, wenn es um die Bildung geht", sagte SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler.

Kritik an finanzieller Belastung der Gemeinden

Die ÖVP und das Bündnis Liste Burgenland (LBL) kritisierten allerdings die finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinden. "Wir stehen für die Entlastung der Familien, aber es kann nicht sein, dass die Kosten wieder auf die Gemeinden abgewälzt werden", betonte Christoph Wolf (ÖVP). Die Volkspartei forderte deshalb, dass das Land alle Mehrkosten übernimmt. Ein entsprechender Abänderungsantrag fand allerdings keine Mehrheit. Winkler betonte jedoch, man werde die Gemeinden "natürlich auf keinen Fall im Stich lassen".

Während sich Grünen-Sprecherin Regina Petrik "besonders erfreut" über die Verankerung von Bio-Essen im Kindergarten zeigte, kam diesbezüglich Kritik von der ÖVP. Ortsansässige Gastwirte, die derzeit die Kindergärten beliefern, könnten das Bio-Essen womöglich nicht anbieten. Es müsse daher "kilometerweit angeliefert" werden und werde für die Eltern auch teurer, betonte Michaela Resetar (ÖVP). Sie sprach vom "Biowahn der Sozialisten", der "zulasten der Umwelt und der Eltern" gehe.

Den Grünen wiederum fehlte in dem neuen Gesetz ein "Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz", wie Petrik betonte. Zudem sei es "andenkenswert", die Kindergärten "Schritt für Schritt in Landeskindergärten umzuwandeln". Letztlich stimmten aber sowohl ÖVP, Grüne, LBL und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier als auch die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ für das neue Gesetz.

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