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ÖGfE: Finanzierung von EU-Forschungsprogramm "extrem unter Druck" © APA (AFP/Philippe Huguen)
ÖGfE: Finanzierung von EU-Forschungsprogramm "extrem unter Druck" © APA (AFP/Philippe Huguen)

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EU-Budget - Experten sehen EU-Forschungsförderung in Gefahr

06.02.2020

Diese Meldung ist Teil einer wöchentlichen Zusammenfassung für den APA-Science-Newsletter Nr. 05/2020 und nicht zwingend tagesaktuell

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht die "EU-Forschungsförderung in Gefahr". Österreich habe bisher massiv von den EU-Forschungsprogrammen profitiert und "sollte daher - schon allein aus Eigeninteresse - ein höheres Gesamtbudget unterstützen", um die Finanzierung des nächsten Forschungsprogramms sicher zu stellen, heißt es in einem "Policy Brief" der ÖGfE.

Derzeit wird über den neuen EU-Finanzrahmen ab 2021 gerungen. Abhängig davon ist auch die Ausstattung des neue Forschungsrahmenprogramms "Horizon Europe" (2021-2027). Nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission sollte dieses mit 100 Milliarden Euro dotiert werden, während das auslaufende Rahmenprogramm "Horizon 2020" mit 77 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ausgestattet ist.

"In den derzeitigen Verhandlungen unter den EU-Mitgliedsstaaten ist die Finanzierung von 'Horizon Europe' allerdings extrem unter Druck geraten", schreibt der Spezialist für EU-Forschungspolitik, Daniel Spichtinger, in dem am Dienstag veröffentlichten Papier der ÖGfE. Trotz aller Lippenbekenntnisse über die Wichtigkeit von Forschung und Innovation "droht in der Realpolitik der derzeitigen Diskussionen die Forschungsförderung unter die Räder der unterschiedlichen Interessen der EU-Länder zu geraten".

Weder Nettoempfänger noch Nettozahler würden sich mit Nachdruck für die Forschungsförderung einsetzen, betont Spichtinger und verweist auf Österreichs Position zum EU-Budget. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat erst am Samstag mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht abändert. Für Spichtinger gefährdet Österreich damit "paradoxerweise auch jene Programme, in denen es bisher sehr erfolgreich war". So habe Österreich im derzeit laufenden Programm "Horizon 2020" bereits 1,5 Milliarden Euro lukriert und befinde sich damit unter den drei erfolgreichsten EU-Ländern.

Moderate Erhöhung notwendig

"Ohne eine zumindest moderate Erhöhung des EU-Gesamthaushaltes lässt sich das 100 Milliarden Budget von 'Horizon Europe" nur schwer finanzieren, insbesondere wenn Kürzungen bei anderen Programmen abgelehnt werden", so der Experte. Die kolportierten Kürzungen würden ein Budget von 82 Milliarden Euro für "Horizon Europe" bedeuten. Dies würde nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Ziele des Programms zu finanzieren. Sollten bei dieser Ausstattung geplante Neuheiten, etwa eine neue Förderlinie für Innovation, beibehalten werden, würden andere Teile des Programms wie etwa die Förderung der Grundlagenforschung über den "European Research Council" (ERC) finanziell "ausgeblutet".

Trotz dieser Aussichten "scheint die österreichische Forschungsgemeinschaft fast teilnahmslos, wenn es darum geht, sich bei der österreichischen Regierung öffentlich für eine adäquate EU-Finanzierung von Forschung einzusetzen", so Spichtinger. Dabei müsste sie sich darüber im Klaren sein, dass sich Haushaltsentscheidungen auf europäischer Ebene "unmittelbar auf ihre individuellen Chancen auswirken, in einigen Jahren EU-Projektmittel einzuwerben".

Service: http://go.apa.at/Cbllqf2N

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