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Kindergarten - Bildungsministerium verweist auf Länderkompetenz

03.04.2020

Aus dem Bildungsministerium kommen keine Signale, dass mögliche finanzielle Engpässe bei Kindergärten durch einheitliche Regelungen oder Förderungen des Bundes aufgefangen werden könnten. Eine Sprecherin von Minister Heinz Fassmann verwies auf die Kompetenz der Länder in diesem Bereich, das Bildungsministerium könne daher "nicht einfach finanzielle Unterstützungen gewähren".

Man stelle "im Rahmen der Art.-15a-Vereinbarung finanzielle Mittel für Ausbau, Sprachförderung und das letzte verpflichtende Kindergartenjahr zur Verfügung. Die Länder haben entsprechend zu entscheiden, wie sie mit den Beiträgen umgehen", hieß es in der Stellungnahme für die APA weiter.

Auch die oberösterreichische Landesregierung zeigte sich ablehnend, was finanzielle Hilfsleistungen des Bundes betrifft. "Eine bundeseinheitliche Regelung ist auch insofern nicht zielführend, da das System der Kinderbetreuung nicht nur in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist, sondern es auch innerhalb der Bundesländer zahlreiche unterschiedliche Träger gibt", teilte das Büro von LH-Stellvertreterin und Bildungslandesrätin Christine Haberlander mit. Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz.

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