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Nationalrat für Schaffung eines Biodiversitätsfonds

29.05.2020

Der Nationalrat hat eine Reihe von Umweltthemen debattiert. Einstimmig abgesegnet wurde u.a. ein (allerdings unverbindlicher) Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, einen Biodiversitätsfonds zu schaffen, um die im Regierungsprogramm vorgesehenen Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Daneben wurden u.a. Maßnahmen gegen hohe Radonkonzentrationen beschlossen.

Der gewünschte Biodiversitätsfonds soll Schutzmaßnahmen zugunsten der Artenvielfalt finanzieren, die derzeit noch nicht von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgedeckt werden, heißt es im Entschließungsantrag. Ebenfalls alle Fraktionen stimmten für einen NEOS-Entschließungsantrag, der einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan gegen das Artensterben in Gewässern vorsieht.

Der Nationalrat segnete auch eine Neufassung des Strahlenschutzgesetzes ab. Hauptpunkt der Novelle ist die Verpflichtung, in Gebieten mit erhöhter Radonkonzentration an allen im Erd- oder Kellergeschoß gelegenen Arbeitsplätzen Ermittlungen der Radonkonzentration vorzunehmen. Sollte es notwendig sein, müssen dann auch Maßnahmen zu deren Verringerung getroffen werden.

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