Politik & Wirtschaft

Neue Plätze sollen gefördert werden © APA (dpa)
Neue Plätze sollen gefördert werden © APA (dpa)

APA

Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter

03.07.2019

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen. Basis dafür ist ein entsprechender Beschluss des Nationalrats. Obwohl alle Fraktionen für die Vorlage votierten, hagelte es mannigfaltige Kritik.

Im Bildungsinvestitionsgesetz geregelt ist die Verteilung von 750 Mio. Euro aus der "Bankenmilliarde" für die Jahre 2020 bis 2033. Damit sollen einerseits neue Plätze gefördert, andererseits aber auch die Gemeinden bei den Personalkosten unterstützt werden. Die Bundesländer erhalten Zweckzuschüsse in der Höhe von 428 Mio., die sie gemäß eigener Vereinbarungen den Schulerhaltern überweisen.

Langsamerer Ausbau kritisiert

Der SPÖ missfiel wie der Liste JETZT besonders, dass mit dem heutigen Beschluss der Ausbau entgegen den ursprünglichen Plänen deutlich verlangsamt werde. Bildungsministerin Iris Rauskala versicherte hingegen, dass das Ressort alles dazu tun werde, das Ausbauziel von 40 Prozent früher als vorgesehen zu erreichen.

Seitens der NEOS nannte es Douglas Hoyos eine "Katastrophe", dass Schulen mit ganztägiger Betreuung nicht mehr in verschränkte Ganztagsschulen umgewandelt werden könnten. Gleicher Meinung war Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Freilich war gerade diese Maßnahme ÖVP und FPÖ als Zeichen der Wahlfreiheit besonders wichtig. Ohnehin gab es für die ehemaligen Koalitionspartner wenig zu meckern. Die Nachmittagsbetreuung könne ausgeweitet und qualitativ verbesserte werden, meinte VP-Bildungssprecher Rudolf Taschner.

Sein freiheitlicher Kollege Wendelin Mölzer lobte, dass nun auch Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht von den Förderungen profitieren könnten. Dies gefällt auch Hoyos, ebenso wie dass über gebliebene Gelder von den Ländern für Unterstützungspersonal verwendet werden können. Konkret darf in den Jahren 2020 bis 2022 jedes Bundesland fünf Prozent jenes Geldes, das von ihm bisher nicht für Ganztagsschulen verbaut wurde, zur Teilfinanzierung von Unterstützungspersonal genutzt werden. Einschränkung: Das Land muss die Hälfte der Kosten für diese Schulsozialarbeiter und mobilen interkulturellen Teams selbst tragen.

STICHWÖRTER
Nationalrat  | Schule  | Österreich  | Wien  | Österreichweit  | Politik  | Politisches System  | Parlament  | Bildung  |
Weitere Meldungen aus Politik & Wirtschaft
APA
Partnermeldung