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Nicht alle Medien haben Interesse an Selbstkontrolle © APA (dpa)
Nicht alle Medien haben Interesse an Selbstkontrolle © APA (dpa)

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Forum Alpbach - Expertin ortet Defizite in Österreichs Pressefreiheit

21.08.2019

In mancherlei Zusammenhang könne man Österreich laut der Journalismusforscherin Irene Neverla bei der Pressefreiheit als "verspätete Nation ansehen". Dass etwa das Ibiza-Video über deutsche Medien in die Öffentlichkeit gelangte, sei auch ob der alpenländischen Tendenz zur "Verhaberung" richtig gewesen, so der Tenor bei einer Diskussion beim Alpbacher Hochschulforum.

Als Beispiele für Defizite in punkto Pressefreiheit nannte die aus Österreich stammende Wissenschafterin von der Universität Hamburg das umfassende Amtsgeheimnis im Verfassungsrang oder einem im Gegensatz zum Großteil Deutschlands nicht vorhandenen Informationsfreiheitsgesetz. Die Sprengkraft des innenpolitisch so folgenreichen Ibiza-Videos, das letztendlich zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und zum Ende der türkis-blauen Regierung führte, sei auch darauf zurückzuführen, dass mit der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" über die "deutsche Bande" gespielt wurde, so Alexandra Föderl-Schmid, langjährige Chefredakteurin des "Standard" und Israel-Korrespondentin der "Süddeutschen".

Es habe sie dann trotzdem überrascht, "dass es dann so 'zack, zack, zack'" mit den weitreichenden politischen Konsequenzen ging, so Föderl-Schmid in Anlehnung an eine mittlerweile für die Affäre beispielhafte Aussage Straches in dem eigentlich stundenlangen Video. Einer der wenigen, der es ganz gesehen hat, ist Martin Knobbe, Politik-Ressortleiter des "Spiegel". Er wollte in der Diskussion zum Thema "Wer kontrolliert die 4. Gewalt?" keine weiteren Details aus dem ungekürzten Video preisgeben, weil es sich dabei großteils um "Gossip" und "politisch nicht relevantes Zeugs" handle.

Wichtige demokratiepolitische Funktion

Gerade hier offenbare sich einerseits die grundlegend wichtige demokratiepolitische Funktion des Journalismus und andererseits die wichtige Leistung des Auswählens, professionellen Aufarbeitens und Einordnens dessen, "was wirklich relevant ist", sagte Knobbe. Dabei habe man auch sehr gezielt mit der "Süddeutschen" - also einem Konkurrenten am deutschen Medienmarkt - zusammengearbeitet. Eine derartige Qualitätskontrolle, angelehnt an das Peer Review-System in der Wissenschaft, bei dem Forscher die Arbeit ihrer Kollegen begutachten, sei im Medienbereich durchaus zu begrüßen, so Neverla, die auch Potenzial im stärkeren Einbinden von Lesern und gesellschaftlichen Gruppen, die dem Journalismus ferner stehen, sieht. "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher führte jedoch mit Blick auf den Boulevard ins Treffen, dass bei weitem nicht alle Medien überhaupt ein Interesse an Selbstkontrolle hätten.

Was in Österreich weit stärker als in Deutschland praktiziert werde, ist der Versuch der Kontrolle von außen durch die Politik oder Akteure aus der Wirtschaft. Österreich und sein Wasserkopf Wien seien eben klein und die viel zitierte "Verhaberung" ein Problem, so Föderl-Schmid. Anrufe eines Bundeskanzlers, mehr oder weniger dezente Hinweise auf Inseratschaltungen oder andere Maßnahmen, die Druck aufbauen, gebe es in Deutschland in dieser direkten Form eher nicht, war sich das Podium einig. Wenngleich auch er in Deutschland "viel Nähe" - vor allem zwischen dem Boulevard und Politikern - wahrgenommen habe, sagte Rainer Nowak, Chefredakteur der "Presse".

Viel Druck auf den professionellen Journalismus, der sich in der demokratiepolitischen Verantwortung sieht, komme auch vonseiten der großen Social Media-Portale. Diese würden zwar Nachrichten absaugen, aber eindeutig nach einer reinen Wirtschaftslogik funktionieren, und sich "außerhalb der Verantwortung und Kontrolle sehen", so Neverla. Man müsse natürlich überlegen, wie man mit mitunter dubiosen Meldungen auf Facebook und Twitter mithalten könne, so Knobbe. Sich davon jedoch nur treiben zu lassen und einer laut Thurnher reinen "Aufmerksamkeitsökonomie" und Algorithmenlogik zu verschreiben, sei aber keine Lösung für reflektierte Medien.

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