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Green Deal - SPÖ fordert Taten, IV will höhere Forschungsförderung

11.12.2019

Auch die SPÖ begrüßt die Stoßrichtung des "European Green Deal", den die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert. Das bedeutete eine enorme Herausforderung, biete aber auch eine enorme Chance, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl forderte sozial faire Klimaschutzmaßnahmen. Die Industriellenvereinigung (IV) will eine Erhöhung der Forschungsgelder.

Wenn Europa diese Chance nütze, "dann werden wir globaler Vorreiter bei Innovation und Entwicklung und damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus", sagte Sidl. Es gebe kein 'Entweder - Oder' zwischen Standort und Klimaschutz. Allerdings bräuchte es Investitionen in Zugverbindungen sowie den Ausbau von leistungsfähigen Stromnetzen und Datenleitungen. Entscheidend sei es, mehr Jobs in ländlichen Regionen zu schaffen. "Kurze Wege bedeuten mehr Lebensqualität und sind gut für das Klima."

Österreich müsse beim Klimaschutz so schnell wie möglich eigene Akzente setzen und massiv in einen sozial fairen Klimaschutz investieren, betonte Anderl. Die AK fordere dazu mindestens zehn Milliarden Euro mehr in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau der Öffis, die thermische Sanierung von Gebäuden, die Förderung von mehr Energieeffizienz in den Betrieben, den Ausbau von Photovoltaik und von Radinfrastruktur sowie die Forschungsförderung im Energie- und Klimaschutzbereich.

Ganzheitlicher Ansatz gefordert

Ein ganzheitlichen Ansatz und eine Einbettung der Industrie in eine neue, langfristig ausgerichtete Klima- und Energiestrategie, forderte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Es sei wichtig, Industriepolitik in der langfristigen Klima- und Energiestrategie mitzudenken, um optimale Rahmenbedingungen für eine reibungslose, nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation der Industrie zu schaffen. "Das Erreichen der sehr ambitionierten EU-Ziele wird mit großen finanziellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Anstrengungen verbunden sein. Vor diesem Hintergrund sollten europäische und nationale Forschungsgelder deutlich erhöht werden", betonte Neumayer.

"Klimaschutz muss uns allen ein Anliegen sein. Wichtig ist dabei, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verknüpfen", sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Europa müsse aufzeigen, wie verantwortungsbewusster Klimaschutz ohne Einbußen bei der Standortattraktivität und beim Wohlstand gelingen könne. Entscheidend sei die Absicherung für die energieintensive Industrie, diese sei im Green Deal noch nicht zu erkennen. Ohne Verbesserung der Carbon-Leakage-Regeln werde der Abwanderungsdruck sehr hoch. "Wenn unsere Klima-Champions in der Industrie abwandern, wer soll dann die CO2-freien Technologien entwickeln?" gibt Kopf zu bedenken.

Einen viel mutigeren Green Deal forderte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent ist notwendig und schaffbar. Jede direkte oder indirekte Förderung der Atomenergie ist dagegen von Beginn an abzulehnen", betonte Reinhard Uhrig, politischer Leiter von GLOBAL 2000. Die Umweltschutzorganisation sieht daher die EU gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und bis zur nächsten Klimakonferenz ihre Pläne nachzubessern. Weltweit sei bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent notwendig, damit das 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden könne.

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