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Pichler: Fehlentwicklungen des Verkehrssektors nicht belohnen © APA (dpa)
Pichler: Fehlentwicklungen des Verkehrssektors nicht belohnen © APA (dpa)

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Forscher finden Schrottprämie dubios - Kfz-Krise selbstverschuldet

23.04.2020

Forscher der Uni Wien und der Universität für Bodenkultur üben harsche Kritik an der vom Fahrzeughandel geforderten Verschrottungsprämie. Autofahrer mit Steuergeld dafür zu belohnen, dass sie ihr altes Fahrzeug abwracken lassen und sich dann ein neues kaufen, wäre klimapolitisch widersinnig. Es brauche eine Mobilitätswende. Die Krise, in der die Kfz-Industrie steckt, sei selbstverschuldet.

Schon vor Ausbruch der Coronakrise sei "offensichtlich" gewesen, dass die Autobranche in eine Krise schlittere. Das Management habe aktuelle Entwicklungen bewusst ignoriert. "Man entschloss sich, Profite und Dividenden zu maximieren, statt die Erträge in Entwicklung und Aufbau alternativer Produktlinien zu investieren. Also: SUVs statt E-Mobilität. Ganz nach der Devise: Man reitet das tote Pferd bis zum Ende", so Heinz Högelsbeger, Mitarbeiter in dem Forschungsprojekt zur Rolle der Beschäftigten und Gewerkschaften im sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie rund um Professor Ulrich Brand (Universität Wien). "Die Coronakrise wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger eines schon zuvor lodernden Feuers."

Prämie sichere Arbeitsplätze

Der Wiener Fahrzeughandel rief nach einer Neuauflage der Schrottprämie aus dem Finanzkrisenjahr 2009. Die Argumentation: Die Prämie gebe einen Anreiz, den Neuwagenkauf vorzuziehen, was wiederum der Kfz-Industrie helfen und Arbeitsplätze sichern würde.

Im Jahr 2009 hatte die Verschrottungsprämie den heimischen Autohändlern ein Rekordverkaufsjahr beschert. Insgesamt wurden rund 30.000 "Ökoprämien" (so die offizielle Bezeichnung) zu je 1.500 Euro vergeben, bezahlt haben die insgesamt etwa 45 Mio. Euro der Staat und die Autohäuser zusammen.

"Rückwärtsgewandte Politik"

Brand von der Uni Wien in einer Pressemitteilung: "Eine schlechte und rückwärtsgewandte Politik wird nicht dadurch besser, dass man sie alle paar Jahre wiederholt." Bereits die Produktion eines Autos verursache im Schnitt so viel klimaschädliche CO2-Emissionen wie rund 30.000 Kilometer Autofahren.

Die Regierung solle den Umbau des Verkehrssektors vorantreiben, denn der Straßenverkehr trage in Österreich 30 Prozent zum CO2-Ausstoß bei, so Melanie Pichler von der Boku, stellvertretende Leiterin des Forschungsprojekts. Anstatt diese Fehlentwicklungen zu belohnen, sollte der Staat Wirtschaftshilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. "Unter Umständen" könnte der Staat sogar strauchelnde Unternehmen übernehmen, schlägt die Wissenschafterin vor.

Politisch sollte es weniger um den Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor gehen, sondern um die "Autozentriertheit des Verkehrssystems" insgesamt. In der Krise 2008 habe man die Chance zur Mobilitätswende verpasst.

Die österreichische Kfz-Industrie ist nach Ansicht der Forscher besonders verwundbar, weil sie schwerpunktmäßig Benzin- und Dieselautos produziere. Dabei habe es durchaus Veränderungsvorschläge aus der Belegschaft gegeben, die jedoch "weitgehend ignoriert" worden seien, berichtete Högelsberger. "Frühere Fertigungstiefe wurde zugunsten von Just-in-time-Produktion und langer Wertschöpfungsketten aufgegeben." Hinzu kommt laut Brand, dass viele Werke in Österreich Zweigstellen von internationalen Konzernen sind. "Strategische Entscheidungen fallen in anderen Ländern und folgen anderen Logiken." In Krisenzeiten gebe es die Tendenz, dass die Konzerne Zweigwerke fallenlassen, weil sie ihre Aktivitäten in den Stammwerken bündeln.

Österreich als Exportland müsse auf zukunftsfähige Technologien setzen, und zwar nicht nur auf Stromautos, forderte Pichler und nannte Beispiele: Elektrifizierung von Zweirädern im Gewerbeverkehr, öffentliche Verkehrsmittel, neue Formen der Mobilität. "Die Menschen haben nach der Coronakrise andere Probleme und Sorgen, als sich ein neues Auto zu kaufen. Dies sollte respektiert werden, anstatt mit Steuergeld dubiose und unökologische Konjunkturprogramme zu starten", so Högelsberger.

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