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Anteil der F&E-Ausgaben am Budget 2021 und Entwicklung der F&E-Ausgaben des Bundes seit 2009 © WPZ Research GmbH, Wien, 2020
Anteil der F&E-Ausgaben am Budget 2021 und Entwicklung der F&E-Ausgaben des Bundes seit 2009 © WPZ Research GmbH, Wien, 2020

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Budget steht für Nachhaltigkeit in F&E, ermöglicht aber keine Sprünge

15.10.2020

Im präsentierten Budget für 2021 sollen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) 3,5 Mrd. € investiert werden. Das entspricht einem Anstieg von 8,48 % gegenüber dem Budgetvoranschlag von 2020. Damit wird der positive Weg der Vergangenheit fortgeschrieben und der Wachstumspfad sichergestellt, allerdings werden keine neuen, ambitionierten Akzente gesetzt, um Österreich zu einer der führenden Innovationsnationen zu machen. Da in der Corona-Krise private Ausgaben für Forschung und Entwicklung dramatisch zurückgehen werden, sind gerade jetzt Offensivmaßnahmen der öffentlichen Hand notwendig, um ein Zurückfahren der Forschungsaktivitäten zu verhindern.

Die COVID-19-Pandemie hat sich als Stunde der Wissenschaft erwiesen, in unzähligen Studien und Projekten wird an Impfstoffen, Medikamenten und Therapien für COVID-19 geforscht, die letztendlich darüber entscheiden werden, wann die Corona-Krise zu Ende sein wird. Neben medizinischer Expertise ist auch Wissen aus den unterschiedlichsten Disziplinen gefragt, um Auswege aus der Krise zu finden. Denn die Pandemie hat nicht nur zu einer gesundheitlichen, sondern auch zu einer ökonomischen und sozialen Krise geführt, deren Auswirkungen heute noch schwer abschätzbar sind. Diese Forschung wird vorwiegend vom öffentlichen Sektor finanziert, weshalb das Budget für Forschung und Entwicklung aktuell speziell im Fokus der Öffentlichkeit steht.

In seiner Budgetrede hat Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, dass das Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung 2021 um 233,9 Mio. € bzw. 4,7 % auf 5,3 Mrd. € erhöht werden soll. In den nächsten vier Jahren soll es auf 5,6 Mrd. € ansteigen. Die Universitäten erhalten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 rd. 1,2 Mrd. € mehr, um neben dem Teuerungsausgleich auch für die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses sowie Infrastrukturmaßnahmen sorgen zu können. Ein Teil davon fließt auch in die Planung und Entwicklung der neuen TU Linz. Außerdem soll die Studienplatzfinanzierung der Fachhochschulen um 10 % erhöht werden, dass entspricht rund 33,6 Mio. €. Gleichzeitig werden zur Stärkung der Grundlagenforschung zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen gem. Forschungsfinanzierungsgesetz iHv. 70 Mio. € im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. Im Bereich der angewandten Forschung werden 2021 und 2022 jeweils Zusatzmittel von 100 Mio. € freigemacht, die speziell in Spitzentechnologien und klimafreundliche Industrien fließen sollen. Über alle Ressorts hinweg sollen 2021 3,5 Mrd. € in F&E investiert werden. Damit fließen 3,6 % des Budgets 2021 in F&E.

Brigitte Ecker von WPZ Research meint hierzu "Mit diesem Budget wird der positive Kurs der letzten Jahre fortgesetzt und der Wachstumspfad sichergestellt. Es werden allerdings keine neuen ambitionierten Ziele verfolgt. Bislang ist es Österreich noch nicht gelungen, zu den Innovation Leadern aufzusteigen, dazu sind noch weitere Anstrengungen notwendig. Das aktuelle Budget muss als Chance genutzt werden, um gezielt in die Zukunft zu investieren und Österreich zur führenden Innovationsnation zu machen. Gerade ein exzellenter Forschungsstandort und international ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können dazu beitragen, nicht nur die aktuelle Corona-Krise, sondern auch zukünftige Krisen bestmöglich zu bewältigen."

In den letzten zehn Jahren haben sich die F&E-Investitionen stetig erhöht. Wurden 2009 noch 7,5 Mrd. € für F&E ausgegeben, waren es 2019 bereits 12,7 Mrd. €. Das entspricht einem Zuwachs von 70 %. Das gesamte Wirtschaftswachstum fiel mit 38 % im selben Zeitraum dagegen deutlich geringer aus, was zeigt, dass die österreichische Wirtschaft forschungsintensiver wird. Mit einer F&E-Quote (Anteil der F&E-Investitionen am BIP) von 3,18 % im Jahr 2019 liegt Österreich im europäischen Vergleich an der Spitze und wird nur von Schweden (3,32 %) geschlagen.

In den letzten zehn Jahren blieb der Anteil der Finanzierung durch den Bund relativ konstant bei unter 30 %. Auch in den übrigen Sektoren kam es in der Vergangenheit kaum zu Veränderungen. Durch die Corona-Krise wird sich das dramatisch ändern. Da sich unternehmerische F&E-Investitionen üblicherweise prozyklisch verhalten, ist ein drastischer Einbruch auf der Unternehmensseite zu erwarten. Die Bereitschaft von Unternehmen, in F&E zu investieren, wird zurückgehen und es werden weniger neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt gebracht werden.

Es bedarf einer Sicherung des Wachstumspfads für F&E.

Der Staat sollte daher gerade in der aktuellen Krise verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, um ein Zurückfahren der Forschungsaktivitäten zu verhindern. Denn risikoreiche und damit besonders disruptive Innovationen benötigen eine langfristige Unterstützung, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage und kurzfristigen finanziellen Rückflüssen. Es muss daher sichergesellt werden, dass die Finanzierung von F&E einem langfristigen Finanzierungspfad folgt. F&E bietet gleichzeitig die Chance, gesellschaftspolitische Ziele wie Gesundheit, die Bewältigung der Klimakrise oder gesellschaftliche Inklusion zu verfolgen. Dazu ist es notwendig, dass der Staat selbst mutig als Innovator auftritt und nicht nur Marktversagen korrigiert, sondern mit einer gestaltenden Forschungsförderungs- und Wirtschaftspolitik Märkte aktiv formt und schafft. Die öffentliche Hand soll dazu klare Visionen und Ziele formulieren, innovative Vorhaben bereits im frühesten Stadium unterstützen, Netzwerke zwischen Wissenschaft, Unternehmen und dem Finanzsektor schaffen und risikoreiche Projekte direkt finanzieren. Dabei sollen nicht nur Kosten für F&E übernommen werden, sondern auch eine nachhaltige Beteiligung an den Erträgen erfolgen.

In der Budgetrede wurde angekündigt, die Verschuldung - 2021 ist ein Defizit von 21 Mrd. € budgetiert - ab 2023 reduzieren zu wollen. Dabei muss sichergestellt werden, dass mögliche Einsparungen nicht zu Lasten der Forschung gehen, sondern dass weiterhin nachhaltig investiert wird. Nur so kann garantiert werden, dass das Budget tatsächlich - wie vom Finanzminister angekündigt - eine Vorsorge für Krisen ist und F&E - so wie in der Corona-Krise - auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen leisten kann.

Herausgeber:
WPZ Research GmbH, Mariahilfer Straße 115/16, 1060 Wien
Internet: www.wpz-research.com

Die WPZ Research GmbH ist ein unabhängiges und eigenständiges Forschungsinstitut, das den Transfer von der Grundlagen- und angewandten Forschung in die wissenschafts- und wirtschaftspolitische Praxis unterstützt. WPZ Research soll vor allem dazu beitragen, evidenzbasierte Politikberatung in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Innovation weiter auszubauen.

Rückfragehinweis:
Dr. Brigitte Ecker
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