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Dual-Use – Forschung im Graubereich?

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„Dual-Use“ scheint das Schlagwort der Stunde. Ein neues Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung zu zivilem wie auch militärischem Zwecke ist von den verschiedenen Seiten – der Politik, der Wirtschaft bis hin zur (anwendungsnahen) Forschungs-Community – zu vernehmen.  Grund ist die Situation, in der sich Europa und seine Mitgliedsländer befinden: mitten in geopolitischen Veränderungen, mit einem weniger kalkulierbaren transatlantischen Bündnispartner und mit einem Bündel an Herausforderungen bei wirtschaftlichem Wettbewerb und der Verteidigung demokratischer Werte. „Dual-Use“ als „Waffe“, um wieder zur eigenen Stärke zu gelangen?

„Die Verteidigung des Weltraums und die Nutzung des Weltraums für Verteidigungszwecke wird immer dringlicher, denn wir werden bereits angegriffen.“ Diese drastischen Worte wählte der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Space for European Resilience“ Ende Oktober in Brüssel. Auch der aus Tirol stammende Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, Josef Aschbacher, machte schon weit im Voraus zu der kürzlich abgehaltenen ESA-Ministerratskonferenz mit ähnlichen Ansagen Stimmung.  

Weltraumsektor als Stimmungsmacher

Den Ausgang des Treffens, bei dem die Länder einer Aufstockung von Europas Weltraumetat zugestimmt haben, bezeichnete er als „klaren Auftrag“, Weltraumanwendungen für Verteidigungszwecke zu nutzen. Raumfahrtinfrastrukturen und weltraumbasierte Daten seien mittlerweile zur „sicherheitskritischen Komponente der wirtschaftlichen Stabilität, des politischen Handlungsspielraums und der strategischen Autonomie“ geworden, argumentierte auch der für die Weltraumagenden zuständige Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). 

Akteure der Industrie sehen den doppelten Verwendungszweck von Weltraumlösungen sowohl als Segen als auch Fluch. So würden „zivil-militärische Satelliten” zwar zusätzliche Einnahmen ermöglichen, aber auch Fragen hinsichtlich ihres Schutzes aufwerfen, so Kurt Kober, Geschäftsführer des Wiener Weltraumunternehmens Beyond Gravity.  

Mehr dazu: „Weltraum wird zum nächsten Schlachtfeld

IV: Braucht „Anerkennung dieser Dual-Use-Realität“ 

Wer an Österreichs Rüstungsindustrie denkt, dem kommt der Noricum-Skandal aus den 1980er-Jahren in den Sinn, als eine Tochterfirma der staatlichen VÖEST verbotenerweise Kanonen an die kriegsführenden Staaten Irak und Iran lieferte. Heute sind die Faustfeuerwaffenhersteller Glock und Steyr Arms und der Munitionshersteller Hirtenberger weltweit führende Unternehmen mit Sitz in Österreich.  

„Die österreichische Sicherheitswirtschaft erwirtschaftet 4,8 Milliarden Euro an Produktionswert, trägt mit 2,8 Milliarden Euro knapp ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und sichert über 40.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt“, weiß der Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren. Die Dualität ziviler und militärischer Nutzung bedeutet für Industrie und Forschung neue Herausforderungen.Koren plädiert „für eine realistische und verantwortungsvolle Anerkennung dieser Dual-Use-Realität“. Es gehe nicht um die „Militarisierung der Forschung“, gleichzeitig brauche es praxistaugliche Leitlinien. 

Mehr dazu: „IV: ‚Es geht nicht um Militarisierung der Forschung‘

Auf einen Blick

Geopolitische Umwälzungen und damit einhergehende Anstrengungen Europas, sich bei Sicherheit und Verteidigung unabhängiger aufzustellen, wirken sich auch auf Forschung und Technologieentwicklung aus. Dual-Use-Güter, die sowohl dem zivilen wie auch militärischen Zweck dienen, rücken in den Fokus. Worüber lange nicht (oder nur mit Zurückhaltung) gesprochen wurde, gilt nun als Notwendigkeit. Es geht um ökonomischen Nutzen, aber auch die Verteidigung demokratischer Werte.

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„Die österreichische Sicherheitswirtschaft erwirtschaftet 4,8 Milliarden Euro an Produktionswert.” IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren

 

Als Wirtschaftstreibender wünsche er sich natürlich Erleichterungen, sagt Schiebel-CEO Hannes Hecher. „Dual-Use-Güter hatten es in der Vergangenheit schwer, an Finanzierungen heranzukommen, schwer, Exportunterstützung zu bekommen, schwer, Förderungen zu bekommen. Heute würden Dual-Use-Gut-Hersteller aber nicht mehr so stark unter der Klassifizierung in der öffentlichen Meinung leiden, und die Abgrenzung zum Militärgut werde fließend. Man gründete eine militärische Sparte. Auch Michael Mertin, CEO des österreichischen Leiterplattenherstellers AT&S, berichtet, „das Portfolio um den Bereich Defense zu erweitern“.

Mehr dazu: „Weniger Berührungsängste bei Austro-Unternehmen

 

Erste Förder-Signale 

Die EU will sich verstärkt den Themen Verteidigung und Sicherheit widmen und damit auch Dual-Use-Infrastrukturen ausbauen. Ohne eine Öffnung in diese Richtung geht es nicht, sagen nationale Förderer wie auch EU-Experten. Aber eben mit Bedacht.

 

Es brauche einen Paradigmenwechsel, so Robert-Jan Smits, ehemaliger Generaldirektor für Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission. Dieser müsse sich auch im neuen Forschungsrahmenprogramm der EU (2028-2034) niederschlagen. Die Regulation zum aktuellen Programm verweise noch auf die Notwendigkeit, dass „Horizon Europe“ wie auch das europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT „ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein sollten“: „Das wird den aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht.“ Eine Änderung des Artikels sei erwartbar. Auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte zuletzt betont, „dass wir die Notwendigkeit sehen, Programme für Dual-Use zu öffnen, aber keine rein militärische Forschung mit Horizon-Geldern wollen“.

Die EU setzt auf mehr Dual-Use (Credit: APA/AFP/Nicolas TUCAT)

Seitens der FFG, Österreichs größter Förderagentur im Bereich angewandter Forschung, sieht man sich mit den Programmen KIRAS zur Sicherheitsforschung (erste Ausschreibung 2006) und FORTE zur Verteidigungsforschung  (erste Ausschreibung 2018) gut aufgestellt: „Hätten wir die nationalen Programme dazu nicht schon frühzeitig begonnen, dann wären jetzt in den Konsortien beim EDF (European Defence Fund, Anm.) die österreichischen Partner bei weitem nicht so gut integriert.“ Auch wenn die Grundlagenforschung nicht direkt betroffen ist, so verfolgt man auch beim FWF und bei der ÖAW die Debatte aufmerksam. „Die EU und die Mitgliedstaaten, also auch Österreich, sollten eine Stärkung ihrer Forschung für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich vornehmen, aber ebenso eine davon thematisch unabhängige Forschung“, sagt etwa ÖAW-Chef Heinz Faßmann.  

Mehr dazu: „Andere Zeiten, andere (Förder-)Signale

„Das große Wachstum bei den Forschungsmitteln wird es nicht geben. Deswegen mein Plädoyer: Auf nach Europa.“ Josef Eberhardsteiner, Vorsitzender der Wissenschaftskommission im Verteidigungsministerium

Die Verteidigungsforschung auf europäischer Ebene „spielt sich unter den Großen ab. Wenn man unbekannt ist, dann wird man an diese Töpfe nicht herankommen“, meint Josef Eberhardsteiner, Vorsitzender der Wissenschaftskommission im Verteidigungsministerium. Das nationale Verteidigungsbudget fließe allerdings in erster Linie in Geräte und Infrastruktur. „Das große Wachstum bei den Forschungsmitteln wird es nicht geben. Deswegen mein Plädoyer: Auf nach Europa.“ Einen Weg, den beispielsweise Joanneum Research mit dem EDF-Projekt “iMEDCAP” zur Entwicklung eines innovativen Hightech-Rettungssystems schon bestritten hat. 

Mehr dazu “‘FORTE‘: Militärische Innovation als Forschungsziel“ und “Hightech-Evakuierung soll (mehr) Leben retten

Bröckelt die Trennlinie?

Mit Blick auf die Historie der Dual-Use-Forschung und ihrer Förderung in Europa ortet der Risikoforscher Wolfgang Liebert in einem Gastbeitrag – nach langer klarer Trennung der Bereiche – nun zwei konkurrierende Ansätze: Einerseits Konvergenz, also eine bewusste Dual-Use-Planung, Synergien und Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren, andererseits die institutionelle Trennung zwischen ziviler und militärischer F&E und entsprechender Forschungsförderung soweit eben möglich aufrecht zu erhalten. Welche Richtung sich durchsetzt, sei noch ungewiss.  

Eine spezielle Dual-Use-Förderung, unter dem Vorwand der Stärkung der Innovationskraft in beide Richtungen, führe zu riesigen Grauzonen und möglicherweise auch zu ethischen Konflikten in den Projekten unter den beteiligten Personen. „Insgesamt befürchte ich, dass sich die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung langsam weiter verschieben, weil die Entwicklung der Förderpolitik natürlich auch Begehrlichkeiten weckt”, meint Liebert. Entscheidend sei, ob die Fördergeber die erweiterten Grauzonen wollen oder immer noch „weiß“ und „schwarz“ voneinander getrennt halten würden. 

Mehr dazu: „Bröckelt die Trennlinie? Zur Historie der EU-Forschungsförderung

Quantentechnologie gilt als "Dual-Use-Gut" (Credit: APA/H. Fohringer)
Keine Forschung an Waffen

Ein klassisches “Dual-Use-Gut“, wie es etwa auch die vor vier Jahren erlassene Dual-Use-Verordnung der EU definiert, sind Quantentechnologien. Daran und im Speziellen an starker Verschlüsselung und Quantensensorik für beispielsweise Entfernungsmessungen forscht Gregor Weihs, Experimentalphysiker und Vizerektor der Universität Innsbruck. „Es ist ganz klar, dass man solche Dinge prinzipiell auch militärisch verwenden kann“, sagt er: „Mir ist aber die Unterscheidung sehr wichtig zwischen erstens der Forschung an Waffen, und zweitens Technologien, die für friedliche Zwecke entwickelt werden, aber auch von militärischen Organisationen genutzt werden können.“

Ersteres wäre für ihn als Forscher tabu. „Auch als Universität sollte man hier die Grenze ziehen“, meint der Forscher, der sich auch mehr Hilfsmittel wünschen würde, wo man bei geplanten Projekten ermitteln kann, ob man sich in einem ethisch bedenklichen Bereich bewegt oder nicht. 

„Auch als Universität sollte man hier die Grenze ziehen.“ Gregor Weihs, Quantenforscher und Vizerektor der Universität Innsbruck

Drohnenforscher Stephan Weiss, Leiter der Forschungsgruppe Control of Networked Systems der Universität Klagenfurt, sieht dies sehr ähnlich: „Wenn ein Fördergeber etwa schreibt, dass man Soldaten in Kriegsgebieten unterstützen will, oder Lenkwaffen entwickeln soll, wie es bei einer eigentlich sehr traurigen Ausschreibung der EU heißt, legen wir sie sehr schnell beiseite“, erklärt er.  Seine Forschungsgruppe habe ein klares Konzept für die Auswahl der Fördergeber, aber auch bei der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. 

Mehr dazu: „Österreichische Forscher ziehen bei Dual-Use klare Grenzen 

Der Umgang von Universitäten mit dem Thema Dual-Use – und damit verbunden mit der Forschungssicherheit – ist unterdessen sehr vielschichtig und reicht von Ethikbeiräten über verpflichtende Konsultationen bis zu Vertragsmustern und Zivilklauseln. Mit der aktuellen Entwicklung einhergehend gewinnt auch das Thema Forschungssicherheit weiter an Bedeutung. Hier gilt es, unerwünschten Wissenstransfer an Institutionen in autoritär regierten Staaten zu verhindern. Allerdings: „Nach der Euphorie-Phase und eines gelegentlich unkritischen Umgangs mit dem Thema sollte man jetzt auch nicht in das genaue Gegenteil verfallen. Exzellente Wissenschaft braucht internationale Kooperationen“, so die Uni Wien gegenüber APA-Science. 

Mehr dazu: “Wie Universitäten mit Dual-Use umgehen

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