Patentamt-Chef fordert nationale Strategie für Geistiges Eigentum
Eine nationale Strategie für Geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) hat der Präsident des Österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler, im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche gefordert. Rödler sieht sich dabei vom Forschungsrat unterstützt, der jüngst ebenfalls eine solche Strategie urgiert und eine umfassende Reform des IP-Systems mit dem Patentamt als künftigen Hauptknoten empfohlen hat. Zudem werde ab 2015 das neue EU-Patent einen großen Teil der nationalen behördlichen Funktionen der Patentämter hinfällig machen, sagte Rödler bei einer Pressekonferenz.
Österreich liege bei Patenten im Spitzenfeld, verwies Rödler auf den Global Innovation Index 2013. Europäische Vergleiche würden zeigen, dass jene Volkswirtschaften den größten Nutzen aus Innovationen ziehen, wo Patentämter bei der Nutzung und Verwertung von Geistigem Eigentum eine aktive Funktion haben.
Das neue EU-Patent, für Rödler "noch nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung", werde die nationale Landschaft ändern. Beantragt und erteilt wird ein solches automatisch in 25 EU-Staaten geltendes Patent - bisher musste ein Patentinhaber entscheiden, in welchem Land sein geistiges Eigentum geschützt werden soll - beim Europäischen Patentamt. Die nationalen IP-Zentren müssten deshalb ihre Informationsaufgaben und verwertungsorientierten Servicefunktionen forcieren.
Kein Selbstzweck
"Die neue europäische Aufgabenverteilung und die Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen stellen das letztmögliche Zeitfenster dar, um den politischen Willen zu einer nationalen IP-Strategie zu dokumentieren und zügig umzusetzen", sagte Rödler. Für ihn ist der Schutz Geistigen Eigentums kein Selbstzweck - bleibe es ungenutzt, bedeute das "brachliegendes Vermögen". Rund 50 Prozent der Patente von Unternehmen blieben ungenutzt, sie würden weder damit produzieren noch sie lizenzieren.
Für eine nationale IP-Strategie fordert Rödler eine Bereinigung der "Kompetenzzersplitterung" beim Geistigen Eigentum, wo derzeit zahlreiche Ministerien und andere Einrichtungen zuständig seien. Aufgrund anachronistischer internationaler Regelungen könne das Patentamt derzeit für faktisch jeden das Patent-Tor in die ganze Welt öffnen, nur nicht für die heimische Wirtschaft. Diese müsse das Europäische Patentamt in Anspruch nehmen. Ziel müsse sein, diese Benachteiligung in internationalen Verhandlungen zu beseitigen, auch ein regionaler Zusammenschluss der Patentämter Österreichs, Ungarns und Rumäniens zum "Danube Patent Institute" könnte helfen.
Zudem will Rödler das Bewusstsein für Geistiges Eigentum in der Bevölkerung steigern. Und das Patentamt müsse die Verwertung von Wissen forcieren, es gehe darum, "Wissen und Märkte" bzw. "Wissen und Kapital" zusammenzuführen, etwa durch einen IP-Marktplatz oder ein IP-Handelsportal.