Hick-Hack um Ressortgrenzen
Der Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, wollte eigentlich den Wahlkampf aus der Veranstaltung raushalten. Ganz gelingt das offensichtlich nicht, wie ein Hick-Hack um Ressortgrenzen zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Auftakt der Alpbacher Technologiegespräche gezeigt hat.
Auf die Journalistenfrage, ob die von Bures während der Pressekonferenz verwendete Bezeichnung "... ich als Forschungs- und Innovationsministerin ..." eine Kampfansage an Töchterle sei, meinte Bures, das sei eine "Formulierung aus dem Bundesministeriengesetz, weil das Ressort Verkehr, Innovation und Technologie heißt", die angewandte Forschung sei dabei natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil. Jeder habe seine Aufgaben, sie habe in den vergangenen Jahren "diese Schnittstellenprobleme nicht gesehen, weil es eine enge Kooperation in diesen Bereichen gegeben hat", sagte Bures, die sich "lieber mit Inhalten beschäftigt, als mit irgendwelchen Kompetenzverteilungen".
Töchterle meinte, es sei ihm "auch aufgefallen, dass sie sich mit einem Teil meines Ressortnamens geschmückt hat". Er sage nicht, "ich als Verkehrsminister, weil ich's nicht bin". Für ihn wäre es jedenfalls erwägenswert zu fragen, ob man die Forschungsagenden, die derzeit auf mehrere Ressorts aufgeteilt sind, stärker bündle. "Denn natürlich entstehen durch die Aufteilung auf viele Ressorts zusätzliche Schnittstellen, die unter Umständen für die gesamte Forschungsentwicklung nachteilig sein können", sagte Töchterle, für den das eine "Sachfrage ist, wie man Wissenschaft und Forschung in Österreich am besten politisch verorten kann".
Bures gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass kein einziges Land in Europa alle Forschungsbereiche, von der Grundlagen- bis zur angewandten Forschung, in einem Ressort habe.