Der Vertrag von Lissabon verpflichtete die Mitgliedstaaten mit Artikel 42, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Zur Unterstützung dieser Zielsetzung wurde bereits 2004 die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) gegründet. Zunächst galt dennoch, dass die militärische Forschungsförderung allein in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegen müsse. Nach ersten Pilotförderprojekten wurde aber schließlich – ab 2017 – ein European Defense Fund aufgelegt, mit aktuell massiv wachsenden Fördersummen.

„European Defense Fund“ seit 2017

Bislang gilt in der EU eine klare Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Forschungsförderung. Allerdings begann die Europäische Kommission schon frühzeitig, diese Grenzziehung aufzuweichen und zivile, aber militärisch relevante europäische Forschungsförderung zu ermöglichen. Dabei spielt die zivil-militärische Dual-Use-Forschungsförderung eine Brückenfunktion, so wie dies bereits bei Programmen wie EURECA, ESPRIT und EUCLID zum Tragen kam.

Im Jahr 2004 beauftragte die Europäische Kommission eine „Group of Personalities“, dominiert von Vertreterinnen und Vertretern des Verteidigungsestablishments, mit einer Stellungnahme. Sie lieferte in ihrem Empfehlungsbericht die argumentative Basis für Dual-Use-Förderung: Zivile, Sicherheits- und Verteidigungsanwendungen hätten „zunehmend dieselbe technologische Basis“, die Trennung des zivilen und militärischen Bereichs behindere kosteneffektive Lösungen, und es gehe um die „volle Ausbeutung von Synergien“ zwischen diesen Bereichen.

Die Rüstungsindustrie und entsprechende Forschungseinrichtungen erwarteten sich gewiss auch Zugang zu Fördergeldern, die bislang allein auf zivile Zwecksetzungen beschränkt waren. Die erweiterte Generalthese, letztlich sei praktisch alles dual-use-fähig und Forschung eigne sich „gleichermaßen“ für zivile wie verteidigungstechnische Anwendungen, hat seitdem als Sprechregelung Schule gemacht.

Neuausrichtung europäischer Förderpolitik

Ein Wendepunkt war die Etablierung der Europäischen Sicherheitsforschung als ein Schwerpunkt innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (ab 2007) – bemerkenswerterweise unter der Überschrift „Security and Space“. In den Folgejahren warb die Europäische Kommission für die Nutzung von Synergien zwischen einerseits zivilen Förderprogrammen, insbes. den Rahmenprogrammen, die seit 2014 „Horizont“ im Titel führen, und Verteidigungs- und Sicherheitsforschung andererseits. Ein Beispiel für Schlupflöcher ist das 2015 von der EK veröffentlichte Handbuch „Dual-use – Förderungsleitlinien für Regionen und KMUs“.

Ein Hintergrund für die Neuausrichtung europäischer Förderpolitik sind die teilweise öffentlich gewordenen Dual-Use-Förderstrategien Westdeutschlands aus der Zeit des Kalten Krieges. Zusammenfassend beschrieb der Bundesforschungsbericht 1993: „In Deutschland zielen staatliche FuE-Anstrengungen vorrangig auf zivile FuE-Förderung“ und diejenigen „des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) setzen auf diese breite wissenschaftliche Basis in Form von ‚add-on‘-Programmen oder ergänzenden Programmen auf“. Passend dazu erklärte der zuständige Abteilungsleiter im deutschen Bundesverteidigungsministerium die etablierte Praxis damit, dass „die FuT-Aktivitäten mit Dual-use-Anwendungspotenzial im Vorfeld eingehender“ zwischen dem Forschungs- und dem Verteidigungsressort „abgestimmt und ggf. gemeinsam initiiert werden“ müssten.

Großbritannien setzt auf „gegenseitige Befruchtung“

Die britische Förderpolitik bezieht sich seit Beginn des Jahrhunderts ebenfalls massiv auf Dual-Use-Strategien mit dem Ziel der „cross-fertilisation between the defense and the civil sectors“. Eine sehr große Anzahl britischer Universitäten arbeiten nun – zumeist unter Führung großer im Rüstungsbereich tätiger Firmen (wie BAE) – gemeinsam mit interessierter Industrie im rüstungsrelevanten Bereich, finanziert durch Förderungen, die zwischen dem Verteidigungsressort und anderen Ministerien abgestimmt sind.

So werden bewusst zivil-militärischer Grauzonen in der Forschung geschaffen. Eine Folge ist, dass die Unterscheidbarkeit von friedlichen und militärischen Zielsetzungen verkompliziert wird, demokratische Kontrolle wird erschwert und setzt – zumindest abhängig beschäftigte – Forschende dem Risiko aus, über tatsächliche Pfade und Anwendungen ihrer Arbeit im Unklaren zu bleiben. Verantwortungsbewusste Entscheidungen werden weitgehend ausgehebelt.

Bisher fehlten in EU Mehrheiten

Über Jahre hat die Kommission darauf hingearbeitet, die als „lästig“ empfundene Trennlinie zwischen rein ziviler und militärischer Forschungsförderung zu überwinden. Insbesondere seit dem russischen Überfall auf die Ukraine setzt sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem ähnlichen Wording wie in den britischen Prorammpapieren für eine europäische Dual-Use-Forschungsförderung ein. Im Januar 2024 hat die Kommission ein White Paper vorgelegt, das genau darauf abzielt und verschiedene Optionen für die Förderung von Forschung und Technologie mit Dual-Use-Potenzial vorschlägt. Manche davon würden Veränderungen im europäischen Rechtsrahmen erforderlich machen. Erste Bemühungen in diese Richtung waren aber in den letzten Jahren noch an fehlenden Mehrheiten im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gescheitert.

Die europäische Debatte kreist folglich um zwei Leitpfade. Der eine setzt auf Konvergenz: bewusste Dual-Use-Planung, Synergien, Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren, auch mit der vagen Erwartung von Kosten- und Innovationseffekten. Der andere fordert Divergenz: die institutionelle Trennung zwischen ziviler und militärischer F&E und entsprechender Forschungsförderung soweit eben möglich aufrecht erhalten, zivil-militärische Entflechtung und institutionell organisierte Transparenz über Entwicklungsdynamiken, gestützt durch Technikfolgen-Abschätzung, präventive Rüstungskontrollforschung und organisierte ethische Diskurse.

Ob die EU sich für eine verstärkte Dual-Use-Konzeptionierung entscheidet oder die traditionelle Trennung bewahrt, bleibt derzeit noch politisch umkämpft.