Die Signals sind gesetzt: Die EU, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, will sich verstärkt den Themen Verteidigung und Sicherheit widmen und damit auch Dual-Use-Infrastrukturen stärken. Bisher förderte vor allem der European Defence Fund (EDF) Forschung und Technologien für Verteidigungszwecke. Angedacht ist, dass künftig der geplante Wettbewerbsfonds (ECF) auch Gelder für Dual-Use und damit zivile wie auch militärische Forschung bereithält. Ebenso das – bisher noch nicht ausdeklinierte – nächste Forschungsrahmenprogramm (FP 10, 2028-2034) könnte seines dazu beitragen. Zu Letzterem regte sich bereits in der Forschungscommunity auch Kritik. Selbst das renommierte Fachmagazin „Nature“ widmete der Causa jüngst in einem Editorial unter dem Titel „The EU’s Horizon research fund needs to stay a defence-free zone“ Aufmerksamkeit. Der historische Schrecken militärischer Forschung hat eine Bühne. Zu Recht? 

Abkehr vom “globalen Dorf”

Das Bewusstsein, dass sich die Forschungslandschaft wieder weg vom „globalen Dorf“ entwickeln würde, sei bereits vor etwa acht Jahren mit der Vorbereitung des aktuellen Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ spürbar gewesen, sagt der niederländische Experte Robert-Jan Smits zu APA-Science. Zu präsent war damals schon der Eindruck, dass sich etwa gemeinsam mit China, der aufstrebenden Forschungs- und Innovationsmacht, nicht unbedingt nur „Win-Win-Situationen“ ergeben würden. „Dual-Use war damals aber noch kein Thema“, so Smits, der von 2010 bis 2018 Generaldirektor für Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission war und damit zwei Forschungsrahmenprogramme (2014-2020 und 2021-2027) federführend mitentwickelte. 

Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Situation in den USA unter Präsident Donald Trump hat sich das noch mehr geändert. Und ja, es gehe um einen Paradigmenwechsel, der sich wohl auch im FP10 niederschlagen muss – vor allem an einer Stelle: Die Regulation zum FP9 verweist in Artikel 54 noch auf die Notwendigkeit, dass „Horizon Europe“ wie auch das europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT „ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein sollten“. „Das heißt, Forschung, die derzeit unter diesen Programmen finanziert wird, muss nicht nur ursprünglich einem zivilen Zweck dienen, sondern man darf sie später auch nicht für militärische Zwecke anwenden“, so Smits: „Das wird den aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht.“ Dieser Artikel müsse gestrichen bzw. geändert werden, “was die Europäische Kommission auch vorhat: In ihrem Vorschlag für FP10 ist ‚dual-use by default‘ vorgesehen”. Entsprechende Pläne wurden von EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa Mitte des Jahres verlautbart (s. „Science Business“-Artikel).

„Intelligente Reserve“

Im Frühjahr gab Smits sein Amt als Präsident der TU Eindhoven ab. Geblieben ist u.a. eine von ihm gestartete Initiative namens „Intelligente Reserve“. Sein Hintergedanke damals: „Wir haben an der TU so viele Wissenschafter, die mit Lasern, Cybersicherheit und Quantenforschung arbeiten. Bringen wir sie doch auf freiwilliger Basis mit entsprechenden Counterparts vom Militär zusammen, so dass sie sich kennenlernen.“ Bisher habe man hier eher in zwei separaten Welten gelebt, Budgetcuts hätten ihres dazu beigetragen. „Doch bei einem großen Angriff auf die nationale Dateninfrastruktur böte sich doch an, dass auch kundige Wissenschafterinnen und Wissenschafter mit ihrer Expertise schnell zur Verfügung stehen“, so der Experte. Und zu seiner Überraschung sei die Initiative auch sehr gut angekommen: „Selbst Studierende haben sich bei mir gemeldet und gefragt, ob sie sich daran beteiligen können.“ Die Aktion soll in den Niederlanden auf andere Unis – auf freiwilliger Basis – ausgeweitet werden. 

„Es ist beängstigend, was in der Welt, aber auch in Europa – mit seinen rechtspopulistischen Bewegungen – passiert. Wir müssen für unsere Werte und Demokratien kämpfen.Daneben müssen wir mehr als je zuvor für unsere Verteidigung zusammenarbeiten und uns für Dual-Use öffnen“, so Smits. Letztlich gehe es aus europäischer Sicht um das Investieren in Dual-Use, „um unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen“.  

Auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte zuletzt immer wieder betont, „dass wir die Notwendigkeit sehen, Programme für Dual-Use zu öffnen, aber keine rein militärische Forschung mit Horizon-Geldern wollen“. Es brauche aber mehr Forschung in Hinblick auf Frieden, Sicherheit und Einsatzbereitschaft. 

FFG: “Interesse der Unternehmen ist gestiegen”

Das Geschäft mit Waffen und militärischen Dienstleistungen wächst: Der jüngst präsentierte Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) zeigt, dass die hundert größten Waffenproduzenten ihre Einnahmen im Vorjahr um 5,9 Prozent steigerten. Die Frage nach Dual-Use und „Emerging Technologies“ kommt vor allem bei angewandter Forschung und Entwicklung (F&E) ins Spiel. „Als nationaler Kontaktpunkt für österreichische Unternehmen zum EDF sehen wir: Das Interesse ist gestiegen“, berichtet Karin Tausz, Geschäftsführerin der Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die größte nationale Förderagentur im Bereich angewandter Forschung.  

So habe sich die Zahl der erfolgreichen österreichischen Beteiligungen von 2021, dem ersten Ausschreibungsjahr des EDF, bis 2024 verdreifacht. Die Gespräche, auch mit den Universitäten, zeigten: „Es ist das Interesse da, einen Zugang zu dem wachsenden Markt zu finden und wettbewerbsfähige Produkte und Leistungen anbieten zu können.“ 

„Wir reden hier ja nicht von Waffen, sondern von einer sehr breiten Palette an Forschungsbereichen. Dazu zählen etwa auch Entwicklungen neuartiger Textilien, sicherere Bankkonten”, so die Geschäftsführerinnen. „Prinzipiell ist Dual-Use auch in den FFG-Basisprogrammen möglich“, sagt Tausz. Aber hier gebe es einen Beschluss, dass explizit ausgewiesene militärische Entwicklungen, etwa Waffenforschung, nicht unterstützt werden. Noch abzuwarten bleibe, wie das Thema in der nationalen Industriestrategie verankert werde – „und was das dann für Fördertöpfe bedeutet“. 

Beide betonen, dass sich mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung zu Dual-Use naturgemäß auch die Frage nach zusätzlichen Mitteln stelle: „Es ist ein weiteres Phänomen der Zeit: Es werden immer mehr Themen aufgebracht, und zusätzlich ist der finanzielle Kuchen aber nicht größer.“ Gleichzeitig gehe es darum, eben auch auf europäischer Ebene das Geld abzuholen.  

FWF entwickelt “Matrix für Risikoabschätzung”

Eine engere Verzahnung der Wissenschaft mit Wettbewerbsstrategien, wie von Seiten der Europäischen Kommission angestrebt, könnte künftig Grundlagenforschung beschränken, fürchten manche. Wissenschaftliche Freiheit und internationale Kooperationen seien die Basis für neue Erkenntnisse und Innovationen, heißt es seitens des Wissenschaftsfonds FWF dazu. In der Grundlagenforschung seien potenzielle Anwendungen oft noch überhaupt nicht absehbar, und Forschende seien häufig nicht diejenigen, die die potenziellen Anwendungen ihrer Forschung ausloten. Der „eigentliche Check“ in Bezug auf „Dual-Use“ liege also in der Regel eher bei der anwendungsorientierten Forschung.  

Über eine derzeit vom FWF entwickelte „Matrix für die Risikoabschätzung“ sollen Antragstellende künftig neben dem Forschungsthema und kritischen Technologien auch Kooperationen, potenzielle Dual-Use-Aspekte sowie mögliche erhöhte Sicherheitsanforderungen systematisch beleuchten können. Man wolle damit das Bewusstsein für Sicherheit und Integrität der Forschung erhöhen, hieß es. Auch wenn das Thema Dual-Use sehr zentral diskutiert werde, erwartet sich die Förderagentur „keine wesentlichen Verschiebungen bei den Quellen von Forschungsförderung auf nationaler Ebene in Richtung mehr Gelder für sicherheitsrelevante Grundlagenforschung“. Die Forschungsfreiheit und die Autonomie der Wissenschaft dürften jedenfalls nicht durch zu starke Sicherheitsvorgaben oder politische Einflussnahme eingeschränkt werden.

ÖAW: “Sind aufmerksam und sensibilisiert”

„Spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Zwischenfällen mit Drohnen auch in unserem Nachbarland, muss allen klar sein, wie nahe ein Bedrohungsszenario an uns heranrückt“, sagt Heinz Faßmann, Präsident der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zu APA-Science. Hinzukommen die „nicht mehr so verlässliche“ Beziehung zu den USA: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Dazu zählt auch eine verstärkte Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.“  

Sensoren, 3D-Druckverfahren, autonomes Fahren: Was unter Dual-Use fällt, legt die Dual-Use-Verordnung (2021/821) fest. Sie nimmt explizit eine Kontrollbefreiung in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ vor. „Da die an der ÖAW betriebene Forschung überwiegend nur einen niedrigen technologischen ‚Reifegrad‘ erreicht und generell unter die in der Verordnung genannten Definition von Grundlagenforschung fällt, sind wir aufmerksam und sensibilisiert, aber in der Forschung und im Austausch darüber nicht behindert“, so Faßmann. 

Der ÖAW-Chef war Mitglied einer internationalen Expertengruppe, die zur Vorbereitung des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms eingesetzt wurde (Bericht u.a. mit Empfehlung 12 zu Dual-Use). Was erwartet er sich? „Wenn es nach den vielen und noch ausständigen Verhandlungsrunden tatsächlich mit einem Budgetvolumen von 175 Mrd. Euro bedacht wird, dann ist das ein starkes Signal für eine sich emanzipierende europäische Forschung.“ Teile des Forschungsprogramms würden sich den Fragen der Zeit zuwenden müssen – „und diesen wird eine Dual-Use-Perspektive innewohnen und sie sind dennoch zu stellen“. 

Forderungen nach einer „verteidigungsfreien Zone“, wie es in „Nature“ hieß, seien allgemein nicht nachvollziehbar: „Alles Gute kann auch für etwas Schlechtes verwendet werden. Die Grenzen sind unscharf und die Zeit ist eine andere.“ Reine Forschung ohne irgendeinen Dual-Use-Bezug sei eher Ausnahme, nicht die Regel.