Inwieweit soziale Medien eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen, hat eine interdisziplinäre Forschungsgruppe der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unter die Lupe genommen und daraus sechs Empfehlungen an die Politik abgeleitet. Die Palette reicht von der Reform der Medienförderung, der Einrichtung eines Ethikrats für politische Werbung bis zu einem digitalen Ordnungsruf für Politikerinnen und Politiker.

Soziale Medien seien "eindeutig" eine Gefahr im Hinblick auf die Formierung von Öffentlichkeit, die Verfügbarkeit von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung und damit für die liberale Demokratie, resümiert die Gruppe, deren Empfehlungen bei einer Veranstaltung in Kooperation mit dem Parlament im Hohen Haus präsentiert wurden.

Plattformen werden zur Manipulation genutzt

Plattformen wie TikTok, X, Instagram oder Facebook würden von politisch motivierten Akteuren, die als lautstarke Minderheiten vorrangig mit negativen, emotionalen und polarisierenden Postings für erhöhte Aufmerksamkeit sorgen, aktiv zu Manipulation und Polarisierung genutzt. Die erzielte Aufmerksamkeit und die damit generierten Einnahmen stünden bei den Plattformen im Vordergrund, "Meinungsvielfalt und Faktentreue spielen eine Nebenrolle", so die Wissenschafter. Für Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren würden hierzulande soziale Medien aber bereits die Hauptnachrichtenquelle darstellen.

"Code of Conduct"

Die Forschungsgruppe hat in ihrer Rolle als unabhängige Beratungsinstanz die Potenziale und Probleme von Social Media für die Demokratie analysiert und daraus sechs Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger abgeleitet. So sollten sich Nationalratsabgeordnete einen "Code of Conduct" für das Verhalten in sozialen Medien auferlegen, was bei Missachtung auch einen "digitalen Ordnungsruf" nach sich ziehen könnte. "Eine Vorbildfunktion in der politischen Kommunikation einzunehmen, wenn diese durch Steuergeld bezahlt wird, hätte eine hohe symbolische Wirkung", erklärte Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin, Sprecher der ÖAW-Arbeitsgruppe, der u.a. auch Barbara Prainsack, Sonja Puntscher-Riekmann und ÖAW-Präsident Heinz Faßmann angehörten, gegenüber der APA.

Langfristig betrachtet sei die Stärkung von Medienkompetenz und demokratischer Bildung der Bevölkerung sehr wichtig. Eine weitere Empfehlung betrifft eine Reform der Medienförderung und der Inseratenvergabe, die laut Karmasin aus pragmatisch-ökonomischer Sicht die größte Auswirkung auf die Medienlandschaft hätte. Dadurch könnten Qualitätsmedien wirkungsvoll als "Gatekeeper" fungieren. Angeregt wird auch ein Monitoring von Inhalten, Nutzungsverhalten und Reichweiten der politischen Kommunikation, um für Transparenz zu sorgen.

Zudem soll parallel zum Österreichischen Werberat ein Ethikrat für politische Werbung und PR in sozialen Medien dazu beitragen, dass grundlegende Standards auch in der digitalen Welt eingehalten werden. Die letzte Empfehlung umfasst die Stärkung der demokratischen Kontrolle über digitale Plattformen, um etwa Quasi-Monopole zu verhindern. "Noch nicht ausdiskutiert ist auch, ob es möglich ist, öffentlich-rechtliche Plattformen und Intermediäre europäischen Zuschnitts, sozusagen öffentlich-rechtliche Social Media, zu schaffen", so Karmasin, Direktor des Instituts für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der ÖAW.

Die Empfehlungen seien evidenzbasiert und das Ergebnis der Sichtung des Standes der Forschung. Danach gefragt, ob die Politik wieder mehr auf die Wissenschaft höre, meinte Karmasin, dass dies vom Einzelfall abhänge: "Energiewende, Mobilität, Impfen oder Gentechnik sind Triggerpunkte, wo man der Empörungsbewirtschaftung und Manipulation offen stehende Auseinandersetzungen hat. Hier ist die Stimme der Vernunft oft leise." Es sei aber empirisch feststellbar, "dass die Wunden der Pandemie langsam heilen und das Vertrauen in die Wissenschaft wieder steigt".

Service: Die ausführliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe: https://www.oeaw.ac.at/fileadmin/NEWS/2024/pdf/aid-fug-6-2024.pdf