Steirischer Landtag - Künftig Online-Anmeldung für Kindergärten
Kinderbetreuung und Gesundheitsthemen standen am Dienstag auf der Agenda des steirischen Landtags. Dabei wurde u. a. eine künftige Onlineanmeldung für Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Landesrat Werner Amon (ÖVP) plädierte in Sachen Anstellung des Personals für eine bundeseinheitliche Lösung. Von Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wollten KPÖ bzw. Grüne wissen, wie es um die Zukunft von Community Nurses bzw. die künftige Nutzung des LKH Hörgas stehe.
In Sachen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz gab es Bewegung. Der Landtag beschloss einstimmig eine künftige Online-Anmeldung für Kindergärten und Kinderkrippen. Dies soll im Endausbau auch einen Überblick ermöglichen, wo es Platzmangel und Aktionsbedarf gebe. Die steirischen NEOS reklamierten den Schritt für sich, den sie schon im Herbst 2022 angestoßen hätten. Eine Online-Anmeldung erspare den Eltern jedenfalls Stress und Nerven sowie Doppelanmeldungen aus Vorsicht und darüber hinaus den Kindergärten unnötige Bürokratie. Die Grünen forderten im Sinne besserer Leistbarkeit ein zweites Gratis-Kindergartenjahr, da die Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Kärnten, Burgenland und Wien hintennach sei. Längerfristig brauche es eine kostenlose Betreuung von null bis sechs Jahren in Kinderkrippen und Kindergärten, ein entsprechender Antrag - umzusetzen in der nächsten Legislaturperiode - fand aber gegen ÖVP, SPÖ und FPÖ keine Mehrheit.
Bildungslandesrat Amon, der für seine bisherigen Initiativen von KPÖ und Grünen durchaus gelobt wurde (darunter Senkung der Gruppengrößen, mehr Gehalt für das Personal, Anm.) schlug am Dienstag im Landtag eine bundeseinheitliche Lösung der Kinderbildung und -betreuung vor. Dazu müsste auch das Personal - so wie auch bei den Schulen - vom Bund angestellt werden. Die Kosten für das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr trügen derzeit zum Großteil die Länder - "für eine Ausweitung des Gratiskindergartens müsste jedenfalls der Bund einen finanziellen Anteil leisten", sagte Amon.
In der Steiermark standen (Stand 2022/23) laut Statistik Austria 508 öffentliche und 222 private Kindergärten zur Verfügung, wonach man von der Zahl der Einrichtungen etwa mit Wien und Oberösterreich an der Spitze liegt, lediglich NÖ hat mit 1.067 öffentlichen und 30 privaten Kindergärten deutlich die Nase vorn. Bei Kinderkrippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen standen in der Steiermark 196 öffentliche und 141 private zur Verfügung. Hier liegt nur Wien deutlich voran (273/419), gefolgt von OÖ (200/206).
Wie geht es mit Community Nursing weiter?
Am Vormittag hatte sich Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) bei den Befragungen von Landesregierungsmitgliedern den Anfragen von KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler bzw. der Grünen Klubchefin Sandra Krautwaschl zur Zukunft des Community Nursing (CN) bzw. des alten Spitals in Hörgas zu stellen. Die KPÖ wollte wissen, ob die Finanzierung des CN über den Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) bis Ende 2028 gedeckt sei. Kornhäusl antwortete, es habe ja am Anfang so etwas wie Skepsis bei den Gemeinden beim CN gegeben. Da herrsche mittlerweile ein völlig anderes Bild: "Die sind im Sinne von Prävention und Vorsorge nicht mehr wegzudenken", so der Landesrat. Man sei in Gesprächen mit allen Beteiligten von CN, den Pflegedrehscheiben, dem Gesundheitsfonds sowie dem Städte- und Gemeindebund. Zeitpläne wollte Kornhäusl auch auf Nachfrage nicht nennen, er gehe aber von einer guten Zukunft aus.
Ähnliches galt für den Standort Hörgas. Krautwaschl begehrte zu erfahren, welche konkrete Nutzung vorgesehen sei? Kornhäusl sagte unter anderem, die Pläne sähen vor, Teile des Simulationszentrums der Uniklinik Graz nach Hörgas zu transferieren. Zudem gebe es ab heuer Sommerakademien für Nachwuchsärzte und in der Pflege tätige Personen. Darüber hinaus liefen Gespräche mit der KAGes, um Hörgas zum Beispiel in tagesmedizinischer Erweiterung zu nutzen. Bezüglich Information noch vor den Landtagswahlen im Spätherbst bat der Landesrat um Zeit.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek wollte von Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) wissen, wie es um eine Entbürokratisierungsoffensive in der Elementarpädagogik stehe? Amon zählte die Leistungen seit Mai 2023 auf, darunter das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie das Kinderbildungsförderungsgesetz, die stufenweise Senkung der Kinderhöchstzahlen in Gruppen, die Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel und die Erhöhung der Gehälter. In etlichen Bereichen sei der Verwaltungsaufwand verringert worden - beim Verbleib von Absolventinnen und Absolventen der Elementarpädagogik im Beruf sei eine deutliche Wende gelungen.
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek befasste Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) u. a. mit Details zur geplanten und in Verhandlung befindlichen EU-Richtlinie für Wiederverwendung, Recycling und die Verwertung von Kraftfahrzeugen. Kunasek ortete dazu in Details eine "in Wahrheit Enteignung von Fahrzeugbesitzern". Eibinger-Miedl sagte dazu, es würden bei dieser Richtlinie zwei Bereiche zusammengeführt und neu betrachtet. Dem zugrunde liege die Intention, Altmaterial aus Fahrzeugen besser zu verwerten und nicht zu exportieren. Pro Jahr seien in der EU rund 6,5 Millionen Fahrzeuge am Ende ihrer Nutzungsdauer. Der Fahrzeugsektor verbrauche die Hälfte der verfügbaren kritischen Rohstoffe und 19 Prozent des Stahls. Es gehe also nicht um Einschränkungen des Eigentums, zudem seien die Verhandlungen am Anfang. Es werde erst die nächste EU-Kommission und das nächste EU-Parlament nach den Wahlen darüber befinden. Wenn der Richtlinienentwurf Giftzähne habe, dann werde man sich dafür einsetzen, diese zu ziehen.