Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will im kommenden Schuljahr den Schwerpunkt Gewaltschutz setzen. Die Devise sein werde "hinschauen statt wegschauen". Neben diversen Präventionsaktivitäten bewarb der Ressortchef bei einem Pressegespräch am Dienstagnachmittag auch eine Senkung der Strafmündigkeit. Anlass für die Ansage waren stark gestiegene Deliktszahlen an den Schulen, die teils aber auch durch Absenzen während der Pandemie begründet sind.

Diese Meldung wurde aktualisiert: Neu: Reaktionen SPÖ, FPÖ, drittletzter und letzter Absatz

Nimmt man beispielsweise Wien her, hat sich die Zahl der Straftaten an Schulen von 2021 auf 2023 von 962 auf 1.932 fast verdoppelt. Freilich spielt hier die Corona-Pandemie eine nicht unwesentliche Rolle. Aufgrund der Lockdowns waren die Bildungseinrichtungen im Jahr 2021 etliche Wochen geschlossen, was die Zahlen auch im Vergleich zu den Jahren davor deutlich nach unten gedrückt hat.

Dennoch ist im Vorjahr selbst gegenüber 2022 ein Anstieg merkbar, wenn auch nur um gut 200 Delikte. Auffällig ist, dass dieser vor allem auf die Außenbezirke zurückgeht. Das größte Plus gehört der Donaustadt mit 45 Delikten mehr als 2022, dahinter folgt Floridsdorf mit plus 42. In Ottakring waren es 38 mehr.

Gewaltproblem an Österreichs Schulen

Für Polaschek sind die Zahlen jedenfalls "erschreckend", wie er betonte: "Wir haben ein Gewaltproblem an Österreichs Schulen." Er wolle daher alles tun, um die Bildungseinrichtungen sicherer zu machen. Der Minister wiederholte sein schon am Freitag präsentiertes Konzept, wonach jede Schule ab kommendem Schuljahr ein eigenes Kinderschutzkonzept samt Risikoanalyse wird umsetzen müssen. Zudem ist ein Verhaltenskodex für alle am Schulleben beteiligten Personen vorgesehen.

Natürlich müsse man aber auch konsequent vorgehen, wenn etwas passiere, unterstrich der Minister. Ein Herabsetzen der Strafmündigkeit wäre da ein wichtiges Signal an die Jugend. Rund 450 der Tatverdächtigen in Wien waren im Vorjahr unter 14.

Dass Bildungsminister Polaschek das nächste Problem auf die Schulen abwälze, sei "letztklassig", befand SP-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch. Vor sieben Monaten seien die Kinderschutzkonzepte beschlossen worden, jetzt sollten sie die Schulen ohne jegliche Unterstützung und zusätzliche Ressourcen im Alleingang ausarbeiten, um damit alle Probleme zu lösen, für die der Minister keine Antworten habe. Ähnlich FP-Bildungssprecher Hermann Brückl: Dass Polaschek die Verantwortung für die Umsetzung des Kinderschutzkonzepts wieder auf die Schulen schiebe, sei "ungeheuerlich".

Stärkere Einbindung der Eltern

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bewarb indes eine stärkere Einbindung der Eltern, die dazu auch über Sanktionen gefordert sein sollten. Gesprächsverweigerung von Vätern mit weiblichen Lehrkräften dürften nicht mehr toleriert werden: "Und wenn das ganze gute Zureden nichts nützt, dann muss auch der Strafrahmen erhöht werden, wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.500 Euro. Am Ende wird es ohne Strafen nicht gehen."

"Fassungslos" über den Anstieg der Delikte zeigte sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Statt Suspendierung seien verpflichtende Bootcamps für gewaltbereite, renitente Schüler zu etablieren. Zudem müsse die Strafmündigkeit auf zwölf gesenkt werden. Brückl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sahen in Polascheks Auftritt eine reine PR-Aktion.