Die Regierung hat im Ministerrat die neue Forschungsstrategie 2030 sowie den im neuen Forschungsfinanzierungsgesetz vorgesehenen "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" (FTI-Pakt) beschlossen. In diesem Pakt sind für die zehn wichtigsten Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen insgesamt 3,86 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2023 vorgesehen, das ist um 27 Prozent mehr als ihnen im Zeitraum 2018-2020 zur Verfügung gestanden ist.

2010 hat die damalige Bundesregierung eine FTI-Strategie mit dem Ziel beschlossen, bis 2020 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) auf 3,76 Prozentpunkte des BIP ("Forschungsquote") zu steigern und in einem der maßgeblichen Rankings, dem "European Innovation Scoreboard" (EIS), in die Gruppe der "Innovation Leader" vorzustoßen. Beides ist nicht gelungen: Österreich nimmt 2020 im EIS Rang acht ein und zählt damit zu den "Strong Innovators", die Forschungsquote betrug im Vorjahr 3,18 Prozent des BIP. Mit diesen Forschungsausgaben liegt Österreich allerdings immerhin EU-weit auf Rang zwei.

Drei Ziele

"Die FTI-Strategie 2030 beruht auf einem klaren Bekenntnis zu Effizienz und Output-Steigerung", heißt es im Ministerratsvortrag von Bundeskanzleramt und den drei mit Forschung befassten Ressorts (Bildungs-, Wirtschafts- und Klimaschutzministerium), die das Papier ausgearbeitet haben.

Die im FTI-Pakt genannten Schwerpunktsetzungen und Maßnahmen orientieren sich an den drei in der FTI-Strategie 2030 definierten übergeordneten Zielen und den acht dazu gehörenden Handlungsfeldern. Um zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken (Ziel 1) soll etwa die Teilnahme an EU-Förderprogrammen aller Art, europäischen Großforschungsprojekten und Forschungsverbünden ausgebaut werden. Unter dem Punkt "Forschungs- und Technologieinfrastrukturen" wird ein bis 2027 reichender Aktionsplan zur Nutzung von Labor- oder Rechenressourcen in Aussicht gestellt. Im neuen "Zentrum für Klimaforschung und Daseinsvorsorge" sollen künftig die Geologische Bundesanstalt und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zusammengeführt, in einem "Micro Data Center" der Statistik Austria der oft bemängelte Datenzugang für Forscher verbessert werden. Unter anderem möchte man auch die Sichtbarkeit des Forschungsstandortes im Ausland erhöhen und zusätzliche Technologieunternehmen ansiedeln.

"Auf Wirksamkeit und Exzellenz fokussieren" (Ziel 2) will man etwa durch die schon lange geplante Exzellenzinitiative des FWF, die zu einer "international sichtbaren Stärkung der Spitzenforschung" führen soll. Gesteigert werden soll insgesamt auch die Vergabe von Förderungen im Wettbewerb. Im Bereich der angewandten Forschung sollen u.a. mehr forschungsstarke Unternehmen ins Land geholt, mehr "Spin-offs" gegründet und etwa der Life-Science-Bereich insgesamt "besonders forciert" werden. Das gilt auch das Feld der Umwelttechnologien, des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimaveränderung. Hier sollen beispielsweise "missionsorientierte Förderprogramme" forciert werden.

Unter "Auf Wissen, Talente und Fertigkeiten setzen" (Ziel 3) soll das Interesse an Naturwissenschaften gehoben und das unternehmerische Denken im Bildungsbereich gestärkt werden. Den wissenschaftlichen Nachwuchs will man "durch strukturierte und finanziell abgesicherte Doktoratsprogramme" fördern und Frauen in Wissenschaft und Forschung gezielter unterstützen. Zudem sollen die Forschungsinstitutionen internationaler ausgerichtet werden.

Indikatoren für jedes Ziel

Zu jedem der drei Ziele werden konkrete Indikatoren genannt: So will man bei Ziel 1 etwa im EIS auf Rang fünf vorstoßen, fünf bis zehn neue FTI-intensive Leitbetriebe anwerben und die Zahl der konstant F&E treibenden Firmen um 20 Prozent steigern. Bei Ziel 2 wird eine "sukzessive Steigerung der F&E-Ausgaben gemessen am BIP" angestrebt, um weltweit unter die Top-5 zu kommen (derzeit Platz 7 laut OECD-Ranking). Weiters sollen die Venture Capital-Ausgaben von 0,02 Prozent auf 0,1 Prozent des BIP angehoben und die Zahl der wirtschaftlich erfolgreichen akademischen Spin-offs verdoppelt werden. Und bei Ziel 3 soll u.a. der Anteil an Absolventen in MINT-Fächern (Mathematik, Information, Naturwissenschaft und Technik) um 20 Prozent gesteigert werden. Angestrebt wird auch, zwei Unis unter die Top-100 beim "Times Higher Education Ranking" zu bringen, derzeit ist nur die Uni Wien in den Top 200.

Die auf zehn Jahre ausgerichtete FTI-Strategie soll dann - ebenso wie das in diesem Jahr beschlossene Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) - alle drei Jahre in Form eines FTI-Pakts durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Im Fofinag sind jene zehn Forschungsförderungsagenturen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genannt, für die der Bund zuständig ist bzw. in denen er bestimmenden Einfluss hat. Das sind u.a. der Wissenschaftsfonds (FWF), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Austria Wirtschaftsservice (aws), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT) und das Institute of Science and Technology (IST) Austria.

Im FTI-Pakt sind konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der in der Strategie genannten Ziele festgehalten, wodurch Forschungs- und Innovationsschwertpunkte sowie Budgets für drei Jahre definiert werden. Das Prozedere ist hier ähnlich wie bei den Universitäten: Im FTI-Pakt wird eine Globalsumme genannt, die diesen Einrichtungen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung steht. Mit ihnen führen die jeweils zuständigen Ministerien nun Verhandlungen über dreijährige Leistungsvereinbarungen.

Anstieg um mehr als 27 Prozent

Laut dem Fofinag muss die Bundesregierung alle drei Jahre einen FTI-Pakt beschließen, der eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" der im Gesetz genannten Einrichtungen für die jeweils nächste dreijährige Leistungs- und Finanzierungsperiode berücksichtigt und gemeinsame Schwerpunkte über die drei beteiligten Ressorts (Bildungs-, Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium) definiert. Das gilt für die Forschungseinrichtungen Austrian Institute of Technology (AIT), Institute of Science and Technology (IST) Austria, Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Silicon Austria Labs (SAL) und Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) sowie die Förderagenturen Austria Wirtschaftsservice (aws), Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), Wissenschaftsfonds (FWF), Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und Österreichischer Austauschdienst (OeAD).

Für den ersten FTI-Pakt für die Jahre 2021 bis 2023 stellt die Regierung in Summe 3,86 Mrd. Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Budgetposten wurden bereits beim Beschluss des Bundesbudgets im Herbst fixiert. Davon entfallen auf das Bildungsministerium 1,93 Mrd. Euro, das Klimaschutzministerium 1,58 Mrd. Euro und das Wirtschaftsministerium 347 Mio. Euro. Laut Bildungsministerium ist dies gegenüber der vergleichbaren Summe der Jahre 2018-2020 (3,02 Mrd. Euro) ein Anstieg um mehr als 27 Prozent.

"Insgesamt wollen wir den FTI-Standort Österreich stärken, in der Forschung den Fokus auf Wirksamkeit und Exzellenz legen und die Begeisterung für Wissenschaft und Forschung wecken", so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem der APA übermittelten Statement. Die FTI-Strategie "definiert klare Ziele und der FTI-Pakt nennt die wesentlichen und konkreten Maßnahmen". Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht Forschung und Innovation als "wichtigen Hebel im Kampf gegen die Klimakrise". Die Strategie unterstütze Österreich dabei, "Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden". Die Investition eines Euros in den FTI-Bereich löse langfristig einen Zuwachs des BIP um bis zu sechs Euro aus, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP): "Daher haben wir uns auch darauf geeinigt, die Wirkung von Forschungsausgaben erhöhen und die öffentlichen Mittel noch zielgenauer und effizienter einsetzen."

Service: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/forschungskoordination_fti.html