Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Wissenschaftern massiv kritisiert worden. Jetzt legen Forscher der Universität Wien und der Universität für Bodenkultur nach. Das Abkommen widerspricht den Zielen der EU zu einem nachhaltigen Wirtschaftsumbau und unterläuft Umwelt- und Sozialstandards, schreiben sie in einer Aussendung von "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz".

Der aktuelle Entwurf des Abkommens, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, werde den Anforderungen an eine moderne Handelspolitik in "keiner Weise" gerecht, schreiben die Forscher unter Berufung auf frühere Untersuchungen. Dieser stelle die "Expansion auf dem Weltmarkt über ökologische Risiken und menschenrechtliche Bedenken".

So würden beispielsweise die Importe von Soja und Fleisch in die EU zunehmen, für deren Produktion im Amazonasgebiet immer wieder große Regenwaldflächen gerodet werden. Zudem gehe das Abkommen zu Lasten einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung in Europa, da umweltschädliche Produktionen lediglich in andere Länder verlagert werden. Die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Kontrolle der Einhaltung der ökologischen Standards und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen bewerteten die Wissenschafter als unzureichend.

Forderung nach hohen Standards

"Die politischen Regeln für den internationalen Handel müssen neu aufgesetzt werden und dabei auf hohen Standards für Umwelt und Soziales beruhen", fordern die Forscher. "Die EU hätte die Chance, mit einem fairen und ökologischen Abkommen voranzugehen und so andere Handelspartner wie China oder die USA unter Druck zu setzen." Die Wissenschafter empfehlen der Regierung, bei ihrem "Nein" zum Abkommen zu bleiben, bis die Einwände ausgeräumt sind.

Befürworter des Abkommens sehen derzeit ein positives Zeitfenster für den Abschluss. Spanien ist derzeit EU-Ratsvorsitzland und dafür. Kürzlich argumentierte hierzulande etwa der Wirtschaftsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher, für einen Abschluss. Er warnte gegenüber der APA vor negativen Auswirkungen einer Nicht-Umsetzung des Freihandelsabkommens. Auf die Frage, ob er einen Verlust des Marktes fürchte, wenn die EU das Abkommen sausen lasse, sagte der Außenwirtschaftsvertreter: "Das sehe ich durchaus so. Ein solches Szenario droht, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. China ist sowohl beim Import als auch beim Export bereits wichtigster Handelspartner Brasiliens."

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war 20 Jahre lang verhandelt worden. Seit Abschluss der Verhandlungen liegt das Abkommen auf Eis. Es muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, Österreich etwa hatte dies 2019 abgelehnt. Vom EU-Lateinamerika-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel erhofft sich die EU-Kommission frischen Wind für die Verhandlungen über das Abkommen, das sie noch heuer abschließen will.