Bildung ist seit jeher eines der Kernthemen der NEOS, in den aktuellen Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ werden sie für das Bildungsressort gehandelt. Eine Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments, die die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer angefragt hat, zeigt nun, dass die diversen Reformideen der Partei in der Praxis jedes Jahr mehrere Milliarden Euro kosten würden.

2022 hat der Bund laut Budgetdienst für Bildung vom Kindergarten bis zu den Hochschulen inklusive Verwaltung und bildungsrelevanten Sozialleistungen wie Schülerfreifahrt insgesamt 24,1 Mrd. Euro ausgegeben. Mit den Reformmaßnahmen, die den NEOS vorschweben, könnten jedes Jahr noch bis zu 4,5 Mrd. jährlich und Einmalausgaben bis zu 4,1 Mrd. Euro dazukommen. Die Maßnahmen seien allerdings, wie in der Anfrage betont wird, "nicht in Stein gemeißelt", sondern sollten lediglich Anhaltspunkte für Berechnungen und Schätzungen beinhalten.

Gratis-Mittagessen als großer Brocken

Ein besonders großer Brocken wäre das von den NEOS, aber auch von der SPÖ propagierte kostenlose Mittagessen für alle Kinder bis 14 Jahre. Die Maßnahme würde laut Budgetdienst 1,3 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Ähnlich hoch wären die Kosten für eine Anpassung der Gehälter von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen an jene des Lehrpersonals sowie die Senkung der Gruppengröße (knapp 1,1 Mrd.), für den dafür notwendigen Ausbau der Einrichtungen würden einmalig 4 Mrd. anfallen.

Zusätzliches Unterstützungspersonal an den Pflichtschulen käme je nach Szenario auf Zusatzkosten von 148 Mio. (nur an sozial benachteiligten Standorten mit mehr als 100 Schülern) bis zu 341 Mio. (alle Pflichtschulen mit über 100 Kindern) pro Jahr, eine School Nurse pro größerem Standort würde zusätzlich 43 Mio., ein "Education Technologist" 55 Mio. Euro kosten. Für Maßnahmen wie höhere Direktorengehälter, die Einführung eines mittleren Managements und mehr Sekretariatskräfte würde über eine halbe Mrd. Euro anfallen.

Gratis-Laptop soll Lehrer zu Vollzeit motivieren

Für Gratis-Dienstlaptops, -handys und Mittagessen für Vollzeit tätiges Lehrpersonal wären jedes Jahr 122 Mio. Euro und einmalig zusätzlich 109 Mo. Euro zu veranschlagen. Das vorgeschlagene höhere Gehalt für Quereinsteigerinnen und -einsteiger sowie Sondervertragslehrpersonal würde jedes Jahr 128 Mio. Euro kosten. Eine Lehrerfortbildungsverpflichtung von 30 Stunden käme auf 12 Mio. Euro pro Jahr (exklusive dadurch entstehenden Kosten an den Pädagogischen Hochschulen), eine Teamwoche in den Ferien käme auf 165 Mio. Euro.

Langjährige NEOS-Forderungen wie mehr Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und eine finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Schulen würde laut Budgetdienst mit 343 bzw. 390 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Komplizierte Umstellung auf Pro-Kopf-Budget

Kompliziert würde nach Analyse des Budgetdienstes übrigens die von den NEOS wiederholt geforderte größere Ressourcen-Autononmie der Schulen. Die von den NEOS in der Anfrage genannten Maßnahmen, die in einen Gesamttopf eingebracht werden und dann den Standorten nach Schülerzahl zugeteilt werden könnten, wären im Schuljahr 2022/23 auf 532 Mio. Euro, gekommen. Das wären etwa 459 Euro pro Schülerin und Schüler. Eine Ausgestaltung als Pro-Kopf-Budget wird laut Budgetdienst allerdings dadurch erschwert, dass sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden für das Bildungswesen zuständig sind und die Personalbewirtschaftung über ein System aus Planstellen bzw. Werteinheiten funktioniert, das auch von Schultyp und Altersstruktur des Lehrpersonals abhängt.