Bruckner Uni Linz verwendete laut Prüfbericht Mittel zweckwidrig
Ein Budgetloch von 1,5 Millionen Euro bei der Anton Bruckner Privatuni (ABPU) Linz, das voriges Jahr im Juni bekannt geworden war, hatte den Landtagsklub der SPÖ-Oberösterreich veranlasst, den Landesrechnungshof (LRH) mit einer Sonderprüfung zu beauftragen. Zutage gekommen sind grobe Mängel im Management, u.a. wurden Mittel zweckwidrig ausgegeben. Die SPÖ spricht von einem "Budget- und Managementchaos".
Die Ausgaben der Anton Bruckner Privatuniversität lagen 2023 bei rund 21,4 Mio. Euro. Rund 94 Prozent der zum Betrieb erforderlichen Mittel stammen aus Zuschüssen des Landes, hielt der LRH fest. "2022 überschritt die Universität das beschlossene Budget um 988.000 Euro; sie bedeckte diese Mehrausgaben aus Mittelüberträgen aus dem Vorjahr", so das Prüfergebnis. Davon seien rund 360.000 Euro für Mehrausgaben bei Investitionen und laufenden Personalausgaben herangezogen worden, "obwohl diese Mittelüberträge aufgrund einer Vorgabe des Landes für ganz bestimmte Zwecke gebunden waren; die konkrete Verwendung entsprach somit nicht dem gewidmeten Zweck", heißt es vom LRH. Daher raten die Prüfer, das Land solle jene 360.000 Euro zurückfordern. Weitere 16 Empfehlungen folgen.
Mehrbedarf von 1,2 Millionen Euro
2023 belief sich der Mehrbedarf dann sogar auf 1,2 Millionen Euro. Dem Budget lagen offenbar unterschiedliche Planungsvarianten zugrunde, die in Aussicht genommene Personalaufstockungen und zusätzliche Investitionen wohl in unterschiedlichem Ausmaß berücksichtigten. Beschlossen wurde schlussendlich eine Variante, die diese zusätzlichen Mittel zu gering ansetzte. "Ob dem beschlossenen Budget - wie kolportiert - eine Falschbudgetierung zugrunde lag oder ob sich der Universitätsrat bewusst für die sparsame Variante entschied, war mangels vorliegender Dokumentation für uns nicht abschließend beurteilbar", führt Direktor Rudolf Hoscher aus.
Unirektor Martin Rummel jedenfalls machte das Löschen digitaler Daten zu den Finanzen dafür verantwortlich, dass dem Unirat zur Erörterung der Budgetierung nicht die richtigen Daten vorlagen. Daher zeigte er die damalige Direktorin der ABPU, die für die Finanzen zuständig war, bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen Verdachts der Datenbeschädigung an. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Daten waren nicht weg.
Für SPÖ-Landesrat Michael Lindner und SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sei jetzt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der auch für Kultur verantwortlich ist, gefordert. Dieser hatte nach Bekanntwerden der fehlenden Gelder 1,5 Millionen Euro nach entsprechendem Landtagsbeschluss aus dem Kulturbudget bereitgestellt, wovon dann tatsächlich 1,2 Millionen Euro verwendet wurden. Die SPÖ sah jedoch Aufklärungsbedarf in der Causa und übermittelte acht Fragen an den LRH. Nach Vorliegen des Berichts wolle sie nun Transparenz und Offenlegung über die Vorgänge. Dazu gehöre auch die Rolle Stelzers, der zugleich als Landeshauptmann Fördergeber und Vorsitzender des Unirates ist, hieß es in einer Pressekonferenz.
Stelzer stellt Fehler nicht in Abrede
Stelzer stellte nicht in Abrede, "dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind", aus denen man gelernt und die Konsequenzen gezogen habe, "sodass für die Zukunft ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist". Weiters sicherte zu, dass die aufgelisteten Empfehlungen "vollständig umgesetzt" werden. Was die Rückzahlung der 360.000 Euro betreffe, würden bereits "die Modalitäten dafür" erarbeitet.
"Einen Großteil der vom Rechnungshof gemachten Empfehlungen haben wir bereits in Angriff genommen bzw. erfolgreich umgesetzt", ergänzte Rektor Rummel. "Der im Fokus der Prüfung gestandene finanzielle Mehraufwand in den Jahren 2022 und 2023 begründete sich für die Experten des Prüforgans durch die gestiegenen Personalkosten aufgrund der unerwartet hohen Gehaltsabschlüsse, die zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar waren. Dies betraf nicht nur die Bruckner Universität, sondern das Land Oberösterreich und alle damit verbundenen Beteiligungsunternehmen", hielt er weiters fest.
Das Management der ABPU müsse "umgehend auf solide Beine gestellt und eine funktionierende Kontrolle gesichert werden", sagen auch die Grünen. Der Kontrollausschuss kommende Woche werde "lückenlose Erklärungen von Rektor Rummel und Landeshauptmann Stelzer einfordern". Im Bericht würden Missstände aufgezeigt, "die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen", will auch die FPÖ objektive und sachliche Aufklärung.