MCI-Neubau - Opposition schaltet Rechnungshof ein: "ÖVP-Desaster"
In der Causa rund um den von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) abgesagten Neubau der Fachhochschule Management Center Innsbruck (MCI) lassen die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS nicht locker. Am Dienstag kündigten sie an, noch am selben Tag eine Sonderprüfung zu den zweimalig gescheiterten Verfahren zur Umsetzung des Projekts durch den Landesrechnungshof zu verlangen. Man ortete ein "ÖVP-Desaster" bzw. einen "Bauskandal mit ÖVP-Handschrift".
Die für das Verlangen auf Sonderprüfung notwendigen zwölf Unterschriften von Landtagsabgeordneten lagen bereits vor, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsvertreter im Innsbrucker Landhaus. Insgesamt 343 Fragen gaben die vier Parteien den Prüfern mit auf den Weg. Der Bogen spannt sich dabei über die zwei Verfahren bzw. Siegerprojekte seit dem Jahr 2008. Beide wurden von den jeweiligen Landesregierungen - ÖVP/Grüne bzw. ÖVP/SPÖ - letztlich aus Kostengründen gestoppt. Was die Opposition dabei vor allem auf die Palme bringt: "Millionen an Steuergeld", man sprach am Dienstag von 12,5 Millionen Euro an Planungs-, Beratungskosten usw., seien schon in diese letztlich gescheiterten Verfahren geflossen. Und dies alles sei quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. komplett intransparent über die Bühne gegangen. Darum solle nun der Landesrechnungshof prüfen, mit einem Ergebnis wurde in rund eineinhalb Jahren gerechnet.
Mattle hatte das Vorhaben, das größte Hochbauprojekt des Landes, mit zuletzt geschätzten Kosten von über 250 Millionen Euro in erster Linie wegen der "angespannten Budgetsituation" und auch aufgrund rechtlicher Bedenken Mitte Dezember gestoppt und endgültig begraben. Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter und Hochbaureferent Philip Wohlgemuth (SPÖ), Nachfolger von Georg Dornauer, soll stattdessen eine "kostengünstigere Sanierung und Nachverdichtung des bestehenden MCI-Hauptstandortes und der weiteren Standorte" umsetzen. Ein finales, in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) offenbar den Bau ohne Neuausschreibung übernehmen bzw. errichten hätte können, wurde nicht mehr abgewartet bzw. für die Vergabe herangezogen. Mattle erklärte dies damit, dass eine solche Kooperation nicht den ursprünglichen Landes-Überlegungen entspreche. Aber unabhängig davon sei das Ganze zu teuer und komme nicht mehr infrage.
Frontalangriffe der Opposition, vor allem gegen ÖVP
Am Dienstag setzte es jedenfalls oppositionelle Frontalangriffe auf die Verantwortungsträger, vor allem auf jene aus dem schwarzen Lager. "Aus dem größten Hochbauprojekt des Landes wurde die größte Pleite. Es müssen jetzt endlich einmal alle Zahlen auf den Tisch", erklärte FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner und fragte sich: "Wie viele Versuche braucht es eigentlich im Land Tirol, einen solchen Neubau umzusetzen. Das ist ja keine Raketenwissenschaft. Es ist eine Schande für den Bildungsstandort und für den Ruf des Landes." Die 12,5 Millionen an bereits investiertem Geld seien überdies "nur die Spitze des Eisberges": "Ich gehe von einem Dreifachen an bisherigen Kosten aus." Eine Rechnungshofprüfung sei jedenfalls nun sinnvoller als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, weil letzterer aufgrund eines "laschen Gesetzes" zahnlos sei. Eine Option sei ein solcher Ausschuss aber nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses allemal.
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stand der politisch Hauptverantwortliche bereits fest: Die ÖVP. "Der MCI-Neubau war immer ein ÖVP-Baby. Das ist ein ÖVP-Desaster. Die selbst ernannte Wirtschaftspartei beweist, dass sie etwas nicht kann: wirtschaften. Sie produziert eine Kostenexplosion und Steuergeldverschwendung." Mattle sei kein "Steuergeld-Retter", als der er nun hingestellt werde, sondern ein "Steuergeld-Vernichter." Früher seien ÖVP-Landeshauptleute "gefeiert" worden, weil sie große Projekte umsetzten, nun offenbar für ein Abdrehen von Zukunftsinvestitionen in einer "Nacht- und Nebel-Aktion": "Ein Sinnbild für den tiefen Absturz der ÖVP. Und ein Sittenbild." Es brauche nun "volle Aufklärung und Transparenz", schließlich kündige sich das "nächste Desaster" schon an, spielte Sint auf die geplante Sanierung/Nachverdichtung an: "Jetzt will man privaten Investoren Geld in den Rachen schieben."
Grünen-Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan ortete einen "Bauskandal mit ÖVP-Handschrift". "Viele Sachen" seien "in einer Blackbox verschwunden": "Jetzt ist die Stunde der Aufarbeitung." Die Abgeordnete wollte vom Rechnungshof vor allem herausgefunden haben, auf welcher Grundlage es zu den Kostenindexierungen, Kostensteigerungen kam, wo Planungsfehler passierten usw. Auch solle endlich in die Verträge, vor allem mit dem seinerzeitigen Totalunternehmer, geschaut werden. "Ich erwarte mir auch, dass nicht nur geklärt wird, ob rechtlich, sondern auch ob politisch alles sauber gelaufen ist", drängte Arslan auch auf Rückschlüsse über die politische Verantwortung.
Die MCI-Causa stehe "exemplarisch für politisches Missmanagement", befand indes NEOS-Landtagsabordnete Susanna Riedlsperger. Das Ganze habe "ein Geschmäckle", Mattle versuche sich nun mit "inszenierter Sparsamkeit" reinzuwaschen. Es handle sich um einen "Politskandal". Es brauche Licht ins Dunkel: "Wo ist das Geld hingeflossen?" Zudem müssten auch die genauen Kosten der internen und externen Projektbegleitung auf den Tisch.
Für ÖVP "lebt Opposition in der Vergangenheit"
Die ÖVP reagierte unterdessen prompt auf die oppositionelle Pressekonferenz. Man stehe einer Rechnungshof-Sonderprüfung zwar offen gegenüber, ließ Klubobmann Jakob Wolf wissen, aber: "Die Opposition hat 343 Fragen, die Bevölkerung interessiert nur eine: 'Kann das Land für einen MCI-Neubau 250 Millionen Euro ausgeben? Die Antwort ist: Nein.'" Die Entscheidung von Mattle sei daher richtig gewesen. Zudem habe der Landeshauptmann unter anderem bereits die vor seiner Zeit im Amt entstandenen Kosten offengelegt. Die Opposition solle "nicht permanent nachwatten": Sie lebt nur in der Vergangenheit."
Der MCI-Neubau, der direkt neben dem Hofgarten errichtet werden sollte, beschäftigte die Landespolitik über lange Zeit. Seit 2008 gab es Pläne für einen Neubau. Im Jahr 2018 stoppte der damals zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) das Projekt, weil eine Kostensteigerung von 80 auf 135 Millionen Euro angenommen worden war. Ein Architekturbüro, das bereits mit der Planung begonnen hatte, wurde daraufhin abgezogen und das Projekt neu ausgeschrieben, juristische Auseinandersetzungen waren die Folge.
Im Jahr 2021 wurde schließlich von einer Jury ein zweites Siegerprojekt zugunsten des Architekturbüros Henning Larsen gekürt. Anschließend hieß es, dass im Winter 2022/2023 der Baustart erfolgen solle. Später sagte Hochbaureferent Dornauer, dass sich dieser bis zum Winter 2023 verzögern werde. Im Herbst 2023 wurde dem Projekt eine "Nachdenkpause" verordnet, alternative Standorte geprüft. Im Dezember 2024 kam dann das endgültige Aus.
