Der Datenschutzrat hat viele offene Fragen zur von der Regierung geplanten Forschungsdaten-Plattform, die unzählige Daten bei der Statistik Austria bündeln soll. Grundsätzlich will das Gremium Klarheit darüber haben, welche wissenschaftlichen Einrichtungen Zugang zu welchen Daten erhalten sollen und zu welchem Zweck dies geschieht. Eine Möglichkeit wäre für den Datenschutzrat die Einrichtung eines unabhängigen Beirats, hieß es nach der Sitzung am Donnerstag zur APA.

Kritik an dem Vorhaben hatte es vor allem vonseiten der SPÖ gegeben. Deren Datenschutzsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Christian Drobits, sah enormen Diskussions- und Verbesserungsbedarf. Der Gesetzesentwurf biete in seiner derzeitigen Form viele Missbrauchsmöglichkeiten. Der Statistik Austria werde durch die Plattform ein mächtiges Wissensmonopol in die Hand geben. Grundsätzlich begrüßt die SPÖ aber die Idee, der Forschung den Zugang zu Daten zu ermöglichen.

Der beim Justizministerium angesiedelte Datenschutzrat, dem Vertreter der Parlamentsparteien, aber auch anderer Körperschaften angehören, hat den Gesetzesentwurf zum "Austrian Micro Data Center" nun diskutiert. In den kommenden Tagen soll eine Stellungnahme im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung vorliegen, die noch bis 8. August läuft. Laut Drobits war man sich in vielen Punkten einig. Vor allem darin, dass der Zugang zu den Daten für Dritte sorgfältig geprüft werden muss.

Auch Friedrich Ofenauer, Vorsitzender des Datenschutzrates, teilte nach der Sitzung des Gremiums mit, dass man zahlreiche offene Fragen erörtert habe, die in einer Begutachtungsstellungnahme fließen werden. Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Statistik Austria hat er aber nicht, agiere diese doch trotz ihrer Ansiedelung beim Bundeskanzleramt unabhängig. Dennoch bestätigte Ofenauer den Wunsch, dass der Datenzugang mehrstufig kontrolliert werden soll.