Budget - Nationalstiftung für Forschung mit 140 Mio. Euro jährlich
Nach dem Ausfall der Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung in diesem Jahr soll es ab 2022 wieder "Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung" aus dieser Quelle geben. Das sieht der am Mittwoch vorgestellte Bundesvoranschlag 2022 vor. Darin sind für 2022 bis 2025 jährlich 140 Mio. Euro für die Nationalstiftung geplant. Zur Stärkung des Standorts soll es Mittel u.a. für klimarelevante Forschung und Medikamentenforschung geben.
Mit Ende vergangenen Jahres sind zwei wichtige Finanzierungsquellen der Forschungsförderung ausgelaufen. Das war einerseits die 2017 beschlossene Sonderdotierung der Nationalstiftung mit jährlich 100 Mio. Euro, andererseits der - aus den Einnahmen aus dem erhöhten Steuersatz von 55 Prozent gespeiste - Österreich-Fonds mit Ausschüttungen in Höhe von jährlich rund 33 Mio. Euro. Zusammen mit ebenfalls über die Nationalstiftung vergebenen ERP-Zinserträgen standen damit zentralen Forschungsförderungsinstitutionen heuer insgesamt rund 140 Mio. Euro nicht mehr zur Verfügung.
Fördermittel sollen Spitzenforschung ermöglichen
In ihrem Koalitionsabkommen hat die Regierung die Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum "Fonds Zukunft Österreich" geplant. Dieser soll nun offensichtlich unter dem Dach der Nationalstiftung realisiert werden. Im "Budgetbericht 2022" heißt es, dass "über den 'Fonds Zukunft Österreich' der Nationalstiftung" Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung in Höhe von 140 Mio. Euro jährlich ausgeschüttet werden sollen. Eine entsprechende Novelle zum Nationalstiftungsgesetz wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes eingebracht.
Im "Budgetbericht" werden weiters unter dem Titel "Maßnahmen für den Standort" neben der Nationalstiftung weitere größere Budgetposten für die Forschung genannt. So werden für klimarelevante Forschung ("konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und eine Reduktion der CO2-Emissionen ermöglichen") - von 2022 bis 2025 pro Jahr 100 Mio. Euro bereitgestellt, in Summe also 400 Mio. Euro.
Mehr Forschung bei im Bereich Life Sciences
Unter dem Eindruck der in der Pandemie offensichtlich gewordenen Abhängigkeit Österreichs und Europas von Arzneimitteln aus Drittländern sollen die Forschungsaktivitäten "im Bereich Life Sciences, Medikamentenforschung und Kampf gegen Infektionskrankheiten" verstärkt und "die Penicillinproduktion in Österreich sichergestellt" werden. Dafür sind von 2022-2025 in Summe 83,8 Mio. Euro vorgesehen, allein 53,8 Mio. Euro davon im Jahr 2022. Konkret wird etwa ein 2022 mit 5 Mio. Euro dotiertes Förderprogramm der Forschungsförderungsgesellschaft FFG zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten genannt.
Erhebliche Mittel sind auch für die Beteiligungen an den "Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI) der EU vorgesehen. Für das "IPCEI Mikroelektronik" sind zwischen 2022 bis 2025 in Summe 180 Mio. Euro vorgesehen, davon 57,5 Mio. Euro für das kommende Jahr. Das "IPCEI Wasserstoff" erhält bis 2025 insgesamt 105 Mio. Euro, im kommenden Jahr fließen dafür 20 Mio. Euro. Zudem erhält der "Wasserstoffcluster Graz" im nächsten Jahr 5,7 Mio. Euro, bis 2025 sind es in Summe 17 Mio. Euro. Genannt werden auch über den EU-Wiederaufbaufonds finanzierte Vorhaben wie die Förderinitiative "Quantum Austria" (2022: 21 Mio. Euro, 2022-25: 85 Mio. Euro) oder das geplante "Austrian Institute of Precision Medicine (2022: 5 Mio. Euro, 2022-2025: 50 Mio. Euro).