Das am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgestellte Budget 2024 enthält in etwa jenes Plus für die zentralen Forschungseinrichtungen und -förderagenturen, das im "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" (FTI-Pakt) bereits vereinbart war. Laut Budgetbericht erhalten die im Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) erfassten Institutionen im nächsten Jahr 847,2 Mio. Euro aus dem Bildungsministerium. Das sind rund 24 Prozent mehr als 2023 (682,8 Mio.).

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Im vom Fofinag vorgegebenen FTI-Pakt der Bundesregierung werden für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte und das Budget für die kommenden drei Jahre festgehalten. Im aktuellen FTI-Pakt 2024-26 sind für die derzeit elf Einrichtungen, darunter das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA), die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), für die drei Jahre gesamt mindestens 5,05 Mrd. Euro vorgesehen. Zuletzt hatten sich einige Vertreter der Förderagenturen und Forschungseinrichtungen aufgrund der Teuerung und zur Sicherung von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung für einen Budgetnachtrag beim FTI-Pakt für 2024-2026 ausgesprochen.

Der Budgetbericht weist nun aus, dass seitens des Bildungsministeriums im kommenden Jahr 686,8 Millionen Euro an die "Einrichtungen gemäß FoFinaG" gehen werden. Dazu kommen unter der Rubrik "FoFinaG - Weitere Positionen" 160,4 Mio. Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr weisen diese beiden Posten insgesamt ein Plus von 164,4 Mio. Euro "insbesondere für den FTI-Pakt 2024-2026 inkl. neue Forschungsinitiativen sowie zusätzliche Inflationsanpassungen auch für Forschungsinfrastrukturen" aus.

Diese Zahlen korrespondieren mit dem kurz vor Jahresende 2022 im Ministerrat verabschiedeten Finanzrahmen für den FTI-Pakt, für den die drei mit Forschungsagenden betrauten Ressorts verantwortlich zeichnen. Demnach entfallen 2024-26 von den rund 5 Mrd. Euro gerundet 1,8 Mrd. Euro auf das Klimaschutzministerium, rund 700 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium und in etwa 2,6 Mrd. Euro auf das Bildungsressort. Letzteres korrespondiert mit den am Mittwoch genannten Aufwendungen für 2024 in Höhe von 847,2 Mio. Euro.

Wie viel Geld die einzelnen Förderagenturen und Forschungseinrichtungen im Detail erhalten werden, wird bei Verhandlungen über die jeweiligen Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen fixiert. Angaben dazu sind im nun vorliegenden Budgetbericht nicht enthalten. Lediglich für das ISTA weist das Papier Zahlungen in der Höhe von rund 69,5 Mio. Euro im Rahmen der "Ermächtigung" aus.

ÖAW hätte sich besseres Ergebnis gewünscht

"Ein Fragezeichen" sieht der auf die Förderung von Grundlagenforschung spezialisierte FWF angesichts der heutigen Budgetrede: Ob man nämlich das im Frühjahr mit dem Bildungsministerium paktierte Budget in Höhe von 1,124 Mrd. Euro für 2024-26 auch bekomme, sei "auch nach der heutigen Präsentation des Bundesbudgets weiterhin offen", heißt es in einer Aussendung des FWF-Präsidiums. Eine "klare Aussage" dazu sei "leider ausgeblieben", weshalb man nun auf weitere Verhandlungen setze.

Auch ÖAW-Präsident Heinz Faßmann hätte sich ein "deutlicheres Bekenntnis zur Grundlagenforschung gewünscht". Man könne noch nicht festmachen, was die Verlautbarungen für seine Institution konkret bedeuten, da die Leistungsvereinbarungsverhandlungen noch laufen. Die nunmehrigen Budget-Zahlen würden im wesentlichen jenen im FTI-Pakt entsprechen, "ungeachtet der hohen Inflation im vergangenen Jahr". Das Bekenntnis der Regierung zu Wissenschaft und Forschung sei zwar "wichtig und anzuerkennen. Wir haben auch mit diesem Budget die Kriechspur verlassen, sind aber noch nicht auf der Überholspur angekommen", so Faßmann.

Laut dem Budgetbericht sind im Wirtschaftsministerium für das kommende Jahr, wie bereits im letzten Budgetrahmen genannt, 90 Mio. Euro an Forschungsförderung für Transformation vorgesehen und damit um 30 Mio. Euro mehr als 2023. Diese Mittel sollen anwendungsorientierten Forschungsvorhaben im Bereich der digitalen und nachhaltigen Transformation der Wirtschaft zu Gute kommen und werden zum Großteil (81 Mio. Euro) über die FFG abgewickelt. In Summe fallen jedoch die Forschungsausgaben des Ressorts deutlich von Auszahlungen in Höhe von 281,7 Mio. Euro 2023 auf 263,9 Mio. Euro im Jahr 2024, mit im Bundesfinanzrahmen 2025-2027 definierten weiteren Kürzungen auf letztlich 146,9 Mio. Euro im Jahr 2027.

Forschungsausgaben des Klimaministeriums steigen

Die Forschungsausgaben (Innovation und Technologie) des Klimaministeriums werden hingegen von 624,1 Mio. Euro im laufenden Jahr um 28,6 Mio. Euro auf 652,7 Mio. Euro steigen - ein deutliches Plus, wobei die Mittel 2025-2027 wieder um rund 50 Mio. Euro auf 601,1 Mio. Euro im Jahr 2027 fallen werden.

Die Gelder für die Wahlprogramme der Europäischen Weltraumagentur ESA, an denen sich Länder freiwillig beteiligen können, steigen von 2023 auf 2024 leicht um 3 Mio. Euro auf ausgewiesene 70,1 Mio. Euro. Neu hinzu kommen 10 Mio. Euro für den "Chips Act", im Rahmen dessen für die Halbleiter-Branche gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung bereit gestellt wird. Der Chips Act der Europäischen Union soll zu einer größeren Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten und einer Verdoppelung des Weltmarktanteils in Europa produzierter Computerchips auf 20 Prozent bis 2030 führen.

Letztere Initiativen würden "wichtige Impulse" liefern, heißt es seitens der beiden FFG-Geschäftsführerinnen, Henrietta Egerth und Karin Tausz, in einer Reaktion. "Auch wenn es zu keiner Inflationsabgeltung des Forschungsbudgets kommt", würde der Innovationsstandort gestärkt. Allerdings sei es "umso wichtiger", dass in den kommenden Jahren "eine Anpassung der Forschungsbudgets erfolgt, da die Forschung ohne Budgeterhöhung den gesetzlich vorgegebenen Wachstumspfad verlassen würde".