2024 bringt auch Ausbau der Kinderbetreuung
Was seit langem als Maßnahme für mehr Gleichstellung gefordert wird, will die Regierung ab 2024 angehen: 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds stehen im Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung bereit. Ein weiterer Fokus der Frauenpolitik liegt auf dem Bereich Gewaltschutz - hierhin fließt nicht nur ein Großteil des Frauenbudgets, auch Gewaltambulanzen sollen ihre Arbeit aufnehmen. Automatisch werden außerdem die Familienleistungen an die Inflation angepasst.
Die angekündigten 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2030 beginnen ab 2024 zu fließen. 500 Mio. Euro pro Jahr werden dafür aus dem Zukunftsfonds des Finanzausgleichs bereitgestellt, 200 Mio. Euro jährlich kommen bis 2027 aus der Kindergartenmilliarde. Ab März soll es den Kinderbetreuungsmonitor geben, mit dem Fortschritte und Versorgungslücken in den Regionen eruiert werden können. Über eine interaktive Landkarte sollen die Informationen für jeden zugänglich sein.
Im Fokus steht im kommenden Jahr auch der Gewaltschutz. Schon im Dezember hat die Regierung den Startschuss für die Gewaltambulanzen erteilt, die eine bessere Dokumentation von Verletzungen und damit eine Steigerung der Verurteilungsquote ermöglichen sollen. Gestartet wird mit einer Modellregion Ost-Süd, die Wien, Niederösterreich, das Burgenland, die Steiermark und Kärnten umfasst. In Wien und Graz werden spezielle Gewaltambulanzen eingerichtet, über mobile Teams sollen auch ländliche Regionen abgedeckt werden. 2024 sollen die Gewaltambulanzen auch auf den Westen Österreichs ausgerollt werden.
Auch der Großteil des 33,6 Mio. Euro starken Frauenbudgets fließt 2024 in den Bereich Gewaltschutz. 5,5 Mio. Euro mehr und damit insgesamt 13,6 Mio. Euro erhalten die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Für sie sowie für Gewaltschutzzentren soll außerdem eine Gesamtstrategie kommen, hieß es aus dem Frauenministerium.
Mehr Geld für Schulbusse
8,7 Mrd. Euro umfasst das Familienbudget im nächsten Jahr. Mehr Geld soll es etwa für Schulbusse geben. Der Ausbau der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr wird mit einer Aufstockung der Mittel um 22 Prozent auf 120,8 Mio. Euro gefördert. 1 Mio. Euro mehr gibt es außerdem für den Kinderschutz.
Seit 2023 werden außerdem alle Familienleistungen an die Inflation angepasst, das wird auch im kommenden Jahr wieder der Fall sein. Hier geht es um Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus sowie Schulstartgeld.
Länger arbeiten heißt es für Frauen ab 2024, startet mit Jahresbeginn doch die schrittweise Anhebung ihres Pensionsantrittsalters. Bis zum Jahr 2033 soll das Antrittsalter von 60 auf 65 Jahre erhöht werden - um jeweils sechs Monate pro Jahr. Frauen mit einem Geburtsdatum vom 1. Jänner 1964 bis zum 30. Juni 1964 können damit mit 60,5 Jahren in Pension gehen. Für ab dem 1. Juli 1968 geborene Frauen gilt das 65. Lebensjahr als generelles Pensionsantrittsalter.
Neu aufgesetzt wird der Eltern-Kind-Pass. Mit Jänner 2024 ersetzt das neue, nun digital aufgesetzte Vorsorgeprogramm den Mutter-Kind-Pass. Sein Leistungsumfang soll bis 2026 um zusätzliche Angebote während der Schwangerschaft und für Neugeborene erweitert werden, gestartet wurde etwa bereits die derzeit freiwillige Elternberatung.