Die Regierung plant die Etablierung einer Forschungsdaten-Plattform, die zu einer Bündelung unzähliger Daten führen und der Statistik Austria damit ein mächtiges Wissensmonopol in die Hand geben wird, wie SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits gegenüber der APA kritisiert. Die SPÖ sieht bei dem Vorhaben enormen Diskussions- und Verbesserungsbedarf. Der Gesetzesentwurf biete in seiner derzeitigen Form viele Missbrauchsmöglichkeiten, warnt Drobits.

Die SPÖ stehe der grundsätzlichen Idee, der Forschung den Zugang zu Daten zu ermöglichen, aufgeschlossen gegenüber, erklärt der Mandatar. Die Sozialdemokraten verlangen aber Verbesserungen bzw. Konkretisierungen im Gesetz. Den Entwurf für das "Austrian Micro Data Center" wurde kürzlich in Begutachtung geschickt, diese läuft bis 8. August. Am 22. Juli ist das Gesetzesvorhaben Thema im Datenschutzrat. Starten soll das Mikrodatenzentrum sechs bis zwölf Monate nach Beschluss des Gesetzes. Über die neue Plattform sollen jene öffentlichen "Register", die schon jetzt durch die Statistik Austria ausgewertet werden, auch für die Grundlagenforschung zur Verfügung stehen. So könnten Universitäten und andere zugelassene Einrichtungen Informationen aus dem Melderegister oder dem Bildungsstandregister für ihre Forschung verwenden.

SPÖ befürchtet "Verschlechterung der Privatsphäre"

So sollen zum Beispiel Wissenschafter den Einfluss unterschiedlicher Bildungsverläufe auf die jeweiligen Arbeitsmarktkarrieren analysieren können. Rückschlüsse auf einzelne Personen sollen dabei nicht möglich sein. Genau das wird aber von der SPÖ bezweifelt. Die Verknüpfung unterschiedlicher Daten könnte sehr wohl Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen und sei jedenfalls eine "Verschlechterung der Privatsphäre."

Zusätzlich zu den von der Statistik Austria verarbeiteten Datenbanken können weitere öffentliche "Register" am das Mikrodatencenter angebunden werden. Dazu ist - wie schon jetzt im Forschungsorganisationsgesetz vorgesehen - eine Verordnung des Wissenschaftsministeriums gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Minister nötig. Ob auch das Medizindatensystem ELGA beforscht werden darf, entscheidet also letztlich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Kritisch sieht Drobits auch die Bestimmungen darüber, wer Zugriff auf diese Daten bekommt. Im Forschungsfinanzierungsgesetz sind einige Institutionen explizit erwähnt, das ist aber keine taxative, sondern eine demonstrative Aufzählung. Weitere Akkreditierungen sollen zulässig sein. "Wer bewertet und beurteilt, ob jemand eine seriöse Einrichtung ist", fragt Drobits. Hier brauche es ein qualifiziertes Organ, welches diese Beurteilung treffen kann. Wenn das nur oberflächlich gemacht werde, bestehe die große Gefahr, dass Einrichtungen, die sich fälschlicherweise als Forschungsinstitutionen ausgeben, Zugriff auf die Daten bekommen.

Zudem müsste die Statistik Austria weisungsfrei gestellt werden. Derzeit ist das Amt dem Bundeskanzleramt unterstellt, die SPÖ will, dass es der Verantwortung des Parlaments überstellt und damit unabhängig gemacht werde.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass bei missbräuchlicher Verwendung von Daten praktisch keine Sanktionen vorgesehen sind. Drobits sieht hier die Gefahr, dass "dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden".