Bis vor kurzem habe in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern außerdem noch der Wunsch geherrscht, mehr mit Asien und insbesondere mit China zu kooperieren. Insofern sei z.B. Quantenphysiker und Nobelpreisträger Anton Zeilinger kein Vorwurf bezüglich der Kooperation mit chinesischen Forschenden zu machen. Zeilinger hat viele Jahre die Zusammenarbeit mit China vorangetrieben und führte beispielsweise 2017 als Präsident der Akademie der Wissenschaften mit seinem chinesischen Amtskollegen das erste quantenverschlüsselte Videotelefonat. „Aus der damaligen Sicht war das gewünscht. Die Forschungspolitik ist inzwischen aber deutlich sensibler geworden“, erläuterte der Experte.

Gerade in Bezug auf China macht die Situation nun aber auch dem Verfassungsschutz Sorge, wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist. Vereinfacht wird das von der Gesetzeslage: Österreich habe in Bezug auf Spionage durch ausländische Dienste eine Sonderstellung. Denn diese sei mit Ausnahmen nur dann gerichtlich strafbar, wenn sie gegen österreichische Interessen gerichtet ist. Dies mache Österreich zu einem prädestinierten Zielland für ausländische Nachrichtendienste, vor allem als Plattform für Spionageaktivitäten gegen andere EU-Länder.

Dass China aus diesen Umständen nach Ansicht des Verfassungsschutzes profitiert, könnte zu kurz- und langfristig auftretenden Risiken wie etwa der Problematik des Abflusses von Expertise von Österreich nach China sowie einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich führen. Denn die österreichisch-chinesische Forschungskooperation findet überwiegend in hochtechnologischen Bereichen statt, wie Philipp Brugner vom ZSI in einem Gastbeitrag schreibt. Selbst, dass junge Chinesen Österreichs Hochschulen besuchen, wird mit Skepsis gesehen: Aus der starken Präsenz chinesischer Studierender an österreichischen Universitäten könne sich ein im großen Stil erfolgender Wissenstransfer nach China ergeben, wird im Bericht des Verfassungsschutzes ausgeführt.

Eine angemessene Risikobewertung internationaler Kooperationen sei gar nicht so einfach, erklärte Schuch. Deshalb müsse es nationale Richtlinien geben, wie damit in dieser und jener Situation, umzugehen sei und was man dabei beachten sollte. Vonseiten der heimischen Wissenschaftspolitik erklären Heribert Buchbauer und Katharina-Irene Bointner vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) in einem Gastbeitrag, wie man „verantwortungsvolle Internationalisierung“, also Maßnahmen, die dem Verhältnis zwischen dem Potenzial der Kooperation und dem Risiko geeignet Rechnung tragen, etabliert.

„An der Universität Graz sind wir grundsätzlich sehr offen für internationale Studierende, auch aus geopolitisch konfliktbehafteten Regionen“, sagte Joachim Reidl, Vizerektor für Forschung an der Universität Graz, gegenüber APA-Science. „Im Einklang mit der EU und den anderen österreichischen Universitäten wollen wir auch im Hinblick auf Forschungskooperationen so offen wie möglich, aber so restriktiv wie nötig sein.“ Man möchte die Türe nicht zuschlagen, vielmehr potenziell Türöffner dafür sein, dass demokratische Freiheiten in der Wissenschaft auch anderswo stärker gelebt werden können. Warum es sich auszahlen kann, auch in Zeiten ideologischer Konfrontation oder von Sanktionen gewisse Kooperationsbeziehungen zu erhalten, erklärte Oliver Rathkolb im Hinblick auf den Kalten Krieg und die Geschichte des Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA) im Beitrag „Wie ein Spionageverdacht dem IIASA zu globalem Stellenwert verhalf“.

Reidl betonte außerdem die europäische Dimension der Problematik: „Wir tauschen uns regelmäßig mit Partneruniversitäten in ganz Europa zu Wissenschaftsdiplomatie, aber auch Sicherheitsrisiken in diesem Zusammenhang aus.“ Dabei halte man sich an europäische Vorgaben und Leitfäden wie etwa das „Staff Working Document on Tackling R&I Foreign Interference“ der EU aus dem Jahr 2022. Dass Projekte oder Kooperationen unter der aktuellen Situation leiden, ist für ihn derzeit noch nicht erkennbar – „das könnte sich ändern, wenn sich die geopolitische Situation verschärft und einzelne Länder anfangen, Top-Down zu regulieren“, sagte er.

Auf APA-Science-Anfrage betonten die beiden größten heimischen Forschungsförderungsinstitutionen, der Wissenschaftsfonds FWF und die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die Bedeutung internationaler Kooperationen für Österreich. Es bestehe ein enger Austausch mit dem BMBWF, den Universitäten und Forschungseinrichtungen, sowie dem europäischem Förderdachverband „Science Europe“. Welche europäischen Best Practices man in Zukunft umsetzen will, sei Teil dieser Gespräche, hieß es vom FWF.

Anfang 2024 wurden von der Universität Wien Empfehlungen für Forschungskooperationen mit Institutionen, etwa in China oder anderen autoritär regierten Staaten entwickelt, um unerwünschten Wissenstransfer zu verhindern. „Dies umfasst u. a. international ausgerichtete Initiativen der Volksrepublik China kritisch auf ihr Risiko zu prüfen, insbesondere Projekte mit einseitiger Finanzierung von Forschungsprojekten durch Fördereinrichtungen in der Volksrepublik China, die eindeutigen wissenschaftlichen Mehrwert für die Wissenschafterinnen und Wissenschafter der Universität Wien bringen und ein überschaubares Sicherheitsrisiko darstellen müssen“, hieß es seitens der Universität Wien.

Weiters sollen persönliche Einladungen von Forschenden, insbesondere wenn diese mit Reisen in die Volksrepublik China verbunden sind, nur angenommen werden, wenn sie einen akademischen Zweck haben und wenn Einladungen zu wissenschaftlichen Konferenzen auf einen größeren Kreis internationaler Teilnehmer abzielen.

Klar ist, dass eine Gratwanderung zwischen der für die Forschung so wichtigen Offenheit, die sich auch an der Vielzahl internationaler Kooperationen zeigt, und einem Schutz von Wissen und Expertise vor missbräuchlicher Nutzung nicht leicht ist und Behutsamkeit abverlangt. Als Grundvoraussetzung für Forschungssicherheit („research security“) gilt ein entsprechendes Bewusstsein für die Problematik. Beim Bewusstsein, besonders unter Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, gibt es laut Experten aber noch Spielraum nachzuschärfen. An Aufklärung und entsprechenden Hilfestellungen wird schon gearbeitet.