Am Tag nach der Präsentation des eigenen Wahlprogramms hat die ÖVP am Freitag begonnen, nun die einzelnen Kapitel vertieft an die Öffentlichkeit zu bringen. Zunächst an der Reihe war der Bildungsbereich, den die Volkspartei stark mit Integrationsmaßnahmen verknüpft. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bewarb einmal mehr eine Bildungspflicht sowie einen Ausbau der Deutsch-Förderklassen an den Nachmittagen.

Nach den Kindergärten soll es eine Sprachstandsfeststellung geben. Wer bei dieser die Voraussetzungen nicht erfüllt, soll ein verpflichtendes Sprach-Vorschuljahr bestreiten müssen. Was den Kindergarten selbst angeht, ist Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) für ein zweites verpflichtendes Jahr "für alle, die es brauchen".

Die beiden VP-Regierungsmitglieder hatten sich zu zweit zu einer Pressekonferenz in einem Kindergarten in Wien-Ottakring eingefunden. Der Hauptfokus lag dann aber doch im Schulbereich. Polaschek betonte, dass es an den Schulen auch verstärkt neue Inhalte brauche. Konkret sprach er Demokratie, Digitalisierung und Finanzwissen an. Nichts ändern soll sich offenbar am Notensystem: "Wir bekennen uns klar zu den Schulnoten", erklärte der Bildungsminister.

Den Schulen will Polaschek mit einer fortgesetzten Digitalisierung unter die Arme greifen. Zudem soll die Schul-Autonomie ausgebaut werden.

Bildungspflicht für die Bereiche Deutsch, Englisch und Mathematik

Die vom Bildungsminister ventilierte Bildungspflicht soll die Bereiche Deutsch, Englisch und Mathematik betreffen, wo nach Erfüllung der Schulpflicht Grundkenntnisse überprüft werden sollen. Sind die nicht ausreichend vorhanden, muss die betreffende Person ein verpflichtendes Bildungsprogramm absolvieren.

Breiten Raum nahm in der Pressekonferenz die Vermittlung österreichischer Werte ein: "Wir wollen Feste und Brauchtümer auch leben", meinte Raab. Daher müssten an den Schulen auch die Traditionen auch vermittelt werden.

Stärker in die Pflicht nehmen will die Integrationsministerin Eltern, so sie nicht mit den Schulen kooperieren, etwa an Eltern-Abenden nicht teilnehmen. Im Extremfall solle es hier zu einem Entfall von Sozial- und Transferleistungen kommen, erläuterte Polaschek.

Lediglich für ein nettes Gedankenspiel hält der Minister den jüngsten Vorschlag des Wiener Bildungsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS), die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern: "Das ist ein interessanter Vorschlag, der in der Umsetzung nicht funktioniert." Eine Umstellung des Systems würde Jahrzehnte dauern.

Nur mit ÖVP-Überschriften werde sich am Bildungssystem nichts Grundlegendes ändern, konstatierte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl. Zur Bildungspflicht meinte er, dass durch dieses ÖVP-Modell noch mehr Geld in ein nicht funktionierendes System gesteckt werde. Polaschek habe als Bildungsminister mehr als genug Zeit gehabt, die Punkte umzusetzen, die er heute als ÖVP-Bildungsprogramm präsentiert habe, meinte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre: "Geliefert und erreicht hat er in seiner Amtszeit aber fast gar nichts." SP-Bildungssprecherin Petra Tanzler fand es "absurd", wenn Polaschek dafür sei, Kindergartenkinder auf ihre Sprachkenntnisse zu prüfen. Zudem würden alle Studien zeigen, dass die Deutsch-Förderklassen nicht funktionierten.