Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Im Bundesland sollen deshalb künftig die Themenfelder Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI), Mobilität, die Weltraumbranche sowie Wissenschaft und Forschung verstärkt in den Fokus gerückt werden, wurde am Montag vor Journalisten in St. Pölten betont. Antworten von der nächsten Bundesregierung erwartet sich Mikl-Leitner auch beim Thema Integration.

Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit wurde von der Landeschefin für 2025 ein erster Förder-Call für KI-Investitionen angekündigt. Der Schwerpunkt liege auf Klein- und Mittelunternehmen. Weiters soll das in Tulln errichtete Haus der Digitalisierung noch intensiver genutzt werden. In Sachen Mobilität wird konkret die Bahnbranche ins Visier genommen. Nach Niederösterreich holen will Mikl-Leitner eine Teststrecke für die Bahnindustrie, eine solche "wird gebraucht", konstatierte die Landeshauptfrau. Dienen soll eine solche Strecke auch als Anreiz, damit sich neue Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig ansiedeln.

"Niederösterreich greift nach den Sternen"

Unter dem Motto "Niederösterreich greift nach den Sternen" will die Landeshauptfrau auch auf die Weltraumbranche bauen und "ein Ökosystem für Startups" schaffen. Weiter "viel Geld in die Hand" genommen werden soll auch bei Wissenschaft und Forschung. Als Ziel gelte, "Wissen in die Wirtschaft zu transformieren" und neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Drauf bleiben" möchte Mikl-Leitner außerdem am Vorhaben, einen Nobelpreis nach Niederösterreich zu holen.

Generell beschäftige die Bevölkerung einerseits die Sorge nach dem Verlust der Identität im eigenen Land sowie jene nach dem Verlust des Wohlstands. Beim ersten Punkt wurde von Mikl-Leitner an die Forderung nach härteren Strafen im Zusammenhang mit Schulen erinnert. Hier sei die künftige Bundesregierung ebenso in der Pflicht wie beim Wohlstandsverlust, wo die ÖVP-Politikerin steuerfreie Überstunden und Anreize für Menschen, die in der Pension arbeiten wollen, umgesetzt wissen will. Weiters brauche es einen Bürokratieabbau.

Fortsetzung der Kinderbetreuungsoffensive

Im Bundesland selbst gelten laut Mikl-Leitner die Fortsetzung der Kinderbetreuungsoffensive und der "Gesundheitspakt 2040+" als "große Reformen". Hinzu komme die Budgetanalyse im Rahmen einer Aufgabenkritik, die bis Herbst 2025 laufen soll. Gearbeitet werde auch am Mitte Oktober angekündigten Aktionsplan gegen den radikalen Islam, der "in den nächsten Monaten" präsentiert werde.

Im Vorfeld des niederösterreichischen Landesfeiertags am Freitag blickte Mikl-Leitner auch auf die Hochwasserkatastrophe im September zurück. Diese sei für das Bundesland "eine Probe gewesen", die "gemeinsam mit der Sicherheitsfamilie" gemeistert worden sei. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Universitätsprofessor Fritz Zibuschka ist mit der Evaluierung betraut, erste Zwischenergebnisse wurden für Frühjahr 2025 in Aussicht gestellt.

Bereits davor, am 26. Jänner nächsten Jahres, wird in 568 Kommunen ein neuer Gemeinderat gewählt. Als ÖVP-Landesparteichefin gab Mikl-Leitner vorausblickend als Ziel aus, "so viele Bürgermeister wie möglich" stellen zu wollen.