Koalition - Stagl: Haben keine 5 Jahre für Stillstand bei Klimaschutz
Angesichts der Aussichten auf eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit voraussichtlich keinen Ambitionen, Klimaschutz voranzutreiben, zeigte sich die frischgebackene "Wissenschafterin des Jahres", Sigrid Stagl, kritisch: Österreich habe "keine fünf Jahre", um in dem Bereich nichts zu tun, so die Ökonomin mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Wer auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes das Budget sanieren will, liege falsch. Ein Klimaschutzministerium brauche es weiter.
Würde man nun angesichts des Spardiktats durch das gehörig aus dem Ruder gelaufene Budgetdefizit etwa die CO2-Besteuerung - wie vor allem von der FPÖ mehrfach gefordert - wieder zurücknehmen, wäre das der Einschätzung der Ökologischen Ökonomin von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien "extra dämlich", wie sie am Mittwoch bei der Preisverleihung durch den "Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen" sagte. Sehe man sich an, dass eine solche Besteuerung auf EU-Initiative um das Jahr 2027 hin voraussichtlich europaweit kommen wird, bringe es nichts, etwas worum 30 Jahre politisch gerungen wurde, wieder zurückzunehmen - nur um es dann ohnehin wieder einführen zu müssen.
Warnung vor "Zickzack-Kurs" bei CO2-Besteuerung
Die österreichische Wirtschaft brauche hier einen klaren Pfad, ein Ziel und Stabilität bei selbigem, um daran ihr Handeln auszurichten, und keinen vorgezeichneten "Zickzack-Kurs". Stagl: "Das reduziert volkswirtschaftliche Kosten." Möglichst klimaneutrales Handeln müsste für Firmen und Haushalte zur wirtschaftlich attraktivsten Variante werden, so die Ökonomin.
Auch die Interessensvertretungen, wie die Wirtschaftskammer, sollten "positive Beispiele" aus der Wirtschaft stärker vor den Vorhang holen und nicht weiter prominent die Anliegen der Blockierer vertreten. Am Umbau in Richtung Nachhaltigkeit führe kein Weg vorbei. Es brauche daher klare Hinweise seitens der Wissenschaft auf die äußerst besorgniserregenden Befunde aus der Klimaforschung und gleichzeitig "positive Zukunftsbilder", wie die schlimmsten Auswirkungen noch abgefangen werden können.
Fokus auf Fossile "innovationsfeindlich"
Dass man es nun womöglich mit einer wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüber äußerst skeptischen Regierungsspitze zu tun bekommen könnte, sei für Vertreter der Forschung zwar "eine neue Liga", aber hierzulande auch nicht ganz neu. Sollten jetzt aber die Weichen wieder in Richtung verstärkte Nutzung fossiler Energieträger und damit in Richtung "innovationsfeindlicher "Geschäftsmodelle gestellt werden, wäre das verheerend. Stagl: "Das hat nichts mit einer dynamischen Marktwirtschaft oder Wettbewerbsfähigkeit zu tun."
Den Menschen zu suggerieren, "wir können weitertun wie bisher und es entstehen keine Kosten", sei eine "Lüge". Die Kosten des Nichttuns seien deutlich höher als jede Alternative: "Die Umwelt verändert sich und entweder wir verändern uns mit ihr oder wir tragen die Kosten des Nichthandelns."
Klimaschutz muss politisch "außer Diskussion gestellt werden"
Dass schon in den vergangenen Wochen immer wieder Klimaschutz-Maßnahmen als mögliche Sparoptionen zur Budgetsanierung ins Spiel gebracht wurden, sei im negativen Sinn bezeichnend. Stagl erneuerte auch ihre Forderung, dass es in jedweder künftigen Regierung weiter ein Klimaschutzministerium geben müsse, und dieses nicht etwa in anderen Ressorts aufgehen dürfe. Klimaschutz müsse politisch "außer Diskussion gestellt werden".