Biodiversitätsrat appelliert für Zustimmung zu Renaturierungsgesetz
Im Vorfeld einer möglichen finalen Abstimmung im EU-Umweltministerrat zum Renaturierungsgesetz am 17. Juni richtet der Österreichische Biodiversitätsrat einen "dringenden Appell" an die Landesregierungen von Wien und Kärnten sowie die Umweltministerin, die Zustimmung Österreichs in Brüssel zu sichern. Es brauche eine "Koalition der Willigen", heißt es in einer Aussendung.
Erfreulich sei, dass Wien und Kärnten vor einigen Wochen ihre Unterstützung für das Gesetz signalisiert hätten und die Bundeshauptstadt inzwischen mit einem Regierungsbeschluss einen weiteren Schritt gemacht habe. Nun müssten aber die letzten verbliebenen Hürden aus dem Weg geräumt werden, heißt es in dem Aufruf, in dem auch auf oft vorgebrachte Argumente gegen das Gesetzesvorhaben eingegangen wird. So müssten künftig keineswegs mehr Nahrungsmittel importiert werden, und auch die Finanzierung sei gesichert.
Konkret sollen die Landeshauptleute von Wien und Kärnten schriftlich ihre Zustimmung zum ablehnenden Beschluss der Bundesländer zum Renaturierungsgesetz zurückziehen und sich bedingungslos für eine Zustimmung durch Österreich aussprechen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wiederum müsse ihren politischen Entscheidungsspielraum nutzen und dem Renaturierungsgesetz zustimmen.
Bis dato konnte kein Einvernehmen in Sachen einheitliche Länderstellungnahme erzielt werden. Zwar waren Wien und Kärnten zuletzt für die Verordnung eingetreten, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Gemeinsame Bundesländer-Beschlüsse binden in jenen Angelegenheiten, die im österreichischen Recht (wie im Fall des Umwelt- und Naturschutzes) Ländersache sind, die österreichischen Ministerinnen und Minister in den entsprechenden EU-Räten. Auch Wien und Kärnten hatten ursprünglich in einem ersten Beschluss der Landeshauptleute gegen das Gesetz, dessen Entwurf später abgeändert wurde, gestimmt.
Knappe Entscheidung in der EU
In der EU hat das Renaturierungsgesetz bereits fast alle Hürden genommen. So hat das Europaparlament final zugestimmt und es fehlt nur mehr das grüne Licht der EU-Staaten. Hierfür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von zumindest 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Diese Mehrheit kam aber bis zuletzt knapp nicht zustande - so knapp, dass es reichen würde, wenn einer der Staaten, die bisher dagegen oder unentschieden waren, sich dafür aussprechen würde.
Österreich hatte sich bisher enthalten und könnte somit das Zünglein an der Waage sein. Stimmt Gewessler am Montag beim EU-Umweltrat in Luxemburg also zu, wäre das Renaturierungsgesetz womöglich durch - außer einer der bisherigen Befürworter würde sich gleichzeitig umentscheiden. Hier gilt die Slowakei als Wackelkandidat. Neben Österreich hoffen einige in Brüssel auch auf Polen (das auch zum Lager der Unentschiedenen gehört), wo es jüngst einen Regierungswechsel gab. Allerdings blieben entsprechende Ankündigungen aus Polen bisher aus.
Am Freitag kommen die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen. Bei ihrem Treffen entscheiden sie darüber, ob die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz weiter auf der Tagesordnung für den Umweltrat am Montag bleiben soll oder nicht. Diese Entscheidung könnte zumindest einen Hinweis darauf geben, ob die belgische Ratspräsidentschaft glaubt, dass eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt oder nicht. Trotzdem kann der Punkt auch noch am Montag zum Anfang des Umweltrates wieder von der Tagesordnung genommen werden.