COP29 - Ökonomin Stagl: Brauchen weiter Klima- und Umweltministerium
Angesichts des "zweifellos enttäuschenden" Ergebnisses der UNO-Weltklimakonferenz COP29 in Baku betonte die Umweltökonomin Sigrid Stagl von der WU Wien gegenüber der APA, dass es in Österreich weiter ein Klima- und Umweltministerium brauche. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen erklärte sie, dass es "sehr problematisch" wäre, "hinter die Dynamik der letzten Jahre im Klima- und Umweltbereich zurückzugehen. Bis dahin war Österreich nämlich ein Klimanachzügler".
Würden in der künftigen Bundesregierung die Umweltagenden wieder im Landwirtschafts- und die Energieagenden im Wirtschaftsministerium angesiedelt, brauche es vermutlich "schon sehr motivierte" Ministerinnen oder Minister, um hier einigermaßen am Ball zu bleiben. Die Klimakrise werde aber "dringender, und immer mehr Menschen verstehen das", so die Wissenschafterin von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Hoffnung auf COP30
Zumindest die nächste COP im brasilianischen Belém "wird vermutlich besser vorbereitet und von einem Land ausgerichtet, welches eine lange Tradition im konstruktiven Mitwirken und Ausrichten von Klimakonferenzen hat". Die Latte liege nicht sehr hoch, denn auch aus Stagls Sicht waren die vergangenen COPs tatsächlich "wenig produktiv und frustrierend. Dennoch sind Zusammenkünfte nötig, denn der Klimawandel ist ein soziales Dilemma, weil er einen Konflikt zwischen individuellen und kollektiven Interessen darstellt: Individuen, Unternehmen oder Länder können kurzfristig von klimaschädlichem Verhalten profitieren, während die langfristigen Schäden global und für alle spürbar sind".
So werden Ressourcen wie die Atmosphäre einfach "übernutzt, weil niemand direkt für die Folgen verantwortlich gemacht wird. Die Lösung solcher Dilemmata liegt in effektiver Kommunikation und Kooperation", wobei es bei der UNO-Klimakonferenz durchaus einer Regel-Überarbeitung bedürfe, so die Ökonomin.
Wenig Ambition und Vorbereitung, viel Öl-Lobby
Blicke man auf Baku, dann hatte man es mit "unzureichender Vorbereitung" und einer "wenig ambitionierten Sitzungsleitung" zu tun. Den politischen Spielraum schränken mittlerweile auch "knappe öffentlichen Kassen, die durch hohe Ausgaben infolge der Covid-19- und Energiekrisen sowie durch selbst auferlegte Budgetregeln entstanden sind". Kein gutes Omen für weitere derartige Zusammenkünfte sei, dass in Aserbaidschan auch undurchsichtig verhandelt wurde, was einige Delegationen frustriert abreisen ließ.
Einmal mehr als geschickte Verhandler entpuppten sich für Stagl die saudi-arabischen Teilnehmer. Sie konnten erfolgreich verhindern, dass das Thema "Treibhausgaseindämmung" und Ausstieg aus fossilen Energieträgern mehr Raum einnahm: "Es ist natürlich ein Fehler in der COP-Architektur und im Sitzungsmanagement, einem Land so viel Macht zu geben."
Grundstein für Kohlenstoffmarkt mit Fragezeichen
Zumindest habe man sich auf der COP29 nach langen Stillstand auf Regeln geeinigt, "wie die Länder Emissionsreduktionen und -senkungen als Kohlenstoffgutschriften generieren, handeln und registrieren können. Das Abkommen legt zwar den Grundstein für einen internationalen Kohlenstoffmarkt, sein Erfolg wird jedoch von einer strengen Überwachung, einer soliden Umsetzung abhängen", betonte die Umweltökonomin: "Neue und klarere Regeln sind ein Anfang, aber die Gefahr des Missbrauchs bleibt."