Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will dem europäischen AI-Act, der den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln soll, vorgreifen. Noch in diesem Jahr solle die bereits angekündigte Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR installiert werden, kündigte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Zudem soll noch vor Inkrafttreten des AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand eingeführt werden.

Die Servicestelle dient als Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz. Diese soll dann die Zertifizierung und Marktüberwachung übernehmen. "Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt von dem "Meilenstein" im Umgang mit KI. Ziel sei es, eine Behörde zu schaffen, die Service im Fokus hat und den Unternehmen sowie Bürgern und Bürgerinnen als Anlaufstelle dient.

KI-Kennzeichnungspflicht in Österreich

Um schon vorzeitig Transparenz und Vertrauen in künstliche Intelligenzen zu gewährleisten, wird ebenfalls noch vor Inkrafttreten des europäischen AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen in Österreich eingeführt. Noch dieses Jahr sollen alle KI-Systeme des Bundes verpflichtend gekennzeichnet werden. Das betrifft unter anderem Chat-Bots. Weitere Maßnahmen sind in allen Bereichen geplant, wenn die europäische Regelung vorliegt.

Kompetenzbildung ist für Tursky der weitere Schlüssel im Umgang mit KI. So wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive (DKO) ein Schwerpunkt auf Basiswissen zu künstlicher Intelligenz und Bewusstseinsbildung im Umgang damit gelegt. Die ersten 800 Workshops, die niederschwellig in allen Gemeinden des Landes abgehalten werden, starten im Oktober dieses Jahres. Durch gelehrte digitale Kompetenzen stärken wir das Vertrauen in moderne Technologien.

Mit der Erstellung eines KI-Monitors werden zudem die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher untersucht. Dieser soll helfen, zukünftige Maßnahmen "zur Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken von KI zu entwickeln", heißt es. Die Daten des KI-Monitor werden öffentlich auf digitalaustria.gv.at verfügbar sein, damit sie von Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können.

KI-Strategie von 2021 wird überarbeitet

Überarbeitet wird auch wie ebenfalls schon angekündigt die 2021 präsentierte KI-Strategie des Bundes. Eine neue Version soll im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet werden. Unterstützung für die Pläne gibt es von den Bereichssprecher der Koalitionsparteien, Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne).

Kritik kam hingegen von den NEOS. Vorbereitungsarbeiten seien zwar gut und wichtig, befand deren Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. Dass Tursky aber eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme einführt, bevor es dazu eine europaweite Regelung gibt, sei nicht sinnvoll. "Solche nationalen Schnellschüsse und Alleingänge belasten innovative österreichische Unternehmen und schaffen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil", so Hoyos.