In diesem kurzen Beitrag widme ich mich vor allem drei Themenbereichen, in denen sich ein Wandel politischer Diskurse und Kommunikationsformen manifestiert: erstens der Enttabuisierung und Normalisierung ehemals tabuisierter Begriffe und Ideologien, damit auch der sogenannten "Kampfrhetorik" und einer explizit ausgrenzenden, destruktiven Argumentation. Zweitens einer medialen Hyper-Inszenierung von Politik, stark beeinflusst von US-amerikanischen Traditionen, der Kommerzialisierung von Politik und der Entertainment-Industrie. In einem Zeitalter globaler Beschleunigung ist auch der Einfluss der neuen Medien nicht zu unterschätzen. Und drittens dem Verhältnis von Wahrheit und Lüge in der politischen Kommunikation, sowohl in den traditionellen Medien als auch in den globalisierten sozialen (unsozialen?) Medien. Leben wir also in einem "post-faktischen Zeitalter"? Oder vielmehr, wie ich behaupte, in einem Zeitalter neuer "Schamlosigkeit"?

Vieles, was auf der politischen Bühne passiert, ist altbekannt, eingehend beschrieben unter anderem von Aristoteles bis Max Weber, von Harald Lasswell bis Hannah Arendt, von Victor Klemperer bis Jürgen Habermas: So greifen PolitikerInnen immer noch auf traditionelle Muster der Rhetorik zurück; sie konstruieren weiterhin eine dichotomisierte Welt bestehend aus "Wir" und den "Anderen", gefüllt mit Feindbildern und Sündenböcken, um von dringlichen, komplexen Problemen abzulenken. Alle PolitikerInnen sind notwendigerweise auch populistisch, da sie durch positive Selbst- und negative Fremdeinschätzung möglichst viele WählerInnen von sich überzeugen müssen. Unangenehme Entscheidungen werden mittels dienstbarer ExpertInnen und Intellektueller legitimiert; gut bezahlte Spindoktoren loten potenzielle Wählergruppen aus. Darüber hinaus scheint Politik für manche gewählte Vertreter immer noch ein (Wett)-Kampf zu sein, wo man entweder gewinnt oder verliert, ungeachtet der mittel- oder langfristigen Folgen. "Anything goes!" - solange die Einschaltquoten stimmen, den Medien eindrucksvolle Schlagzeilen geliefert werden und die WählerInnen die vielen nichtssagenden Slogans nicht als oberflächliche Worthülsen durchschauen. Trotz der steigenden Politikverdrossenheit also nur aufpolierte Versatzstücke?

Keineswegs: Über sprachliche Zeichen werden immer gleichzeitig Inhalte vermittelt, Werte und Programme. Einstellungen, Vorurteile, Ideologien, Meinungen und Emotionen werden derart re/produziert und mobilisiert. Eine Reduktion auf die sprachliche Form allein greift daher zu kurz. Die sprachlichen Realisierungen hängen vom jeweiligen Kontext ab, besonders vom jeweiligen Medium. Es besteht naturgemäß ein großer Unterschied, ob es sich um eine Wahlrede, ein Gespräch am Stammtisch, ein TV-Interview, eine Parlamentsdebatte, um ein YouTube-Video oder um einen Tweet handelt. Politische Sprachspiele unterliegen gewachsenen, gesellschaftlichen Konventionen, die sich sowohl national, ideologisch und abhängig vom politischen System signifikant unterscheiden.

Enttabuisierung und Normalisierung

Genuin ideologische Kontroversen spielten sich beispielsweise 2015/16 über die Wahl von Begriffen zur Bezeichnung von "Flüchtlingen" ab, als "Asylwerber", "Asylant", "Asyltouristen" oder gar "illegale Migranten", zur Festlegung von Quoten als "Obergrenze" oder "Richtwert", zu "Grenzzaun" oder "Grenzraummanagement", usw. Die jeweilige Begriffswahl kondensiert sowohl eine Ideologie wie auch ein bestimmtes politisches Programm, der Begriff dient dabei als programmatischer Inhalt: "Obergrenze" bedeutet, dass niemand, kein einzig Verfolgter, mehr aufgenommen werden soll, trotz ratifizierter internationaler Verträge und Konventionen. "Richtwert" weist auf eine bestimmte Zahl hin, ohne an ihr festzuhalten: für mit dem Tod bedrohte Flüchtlinge bleibt unter bestimmten Bedingungen die Grenze offen. Die ausschließliche Verwendung - auch von der österreichischen ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung - des Begriffs "illegale Migranten" setzt zudem voraus, dass die Ankommenden nicht Flüchtlinge seien, sondern Menschen, die sich mit Hilfe eines falschen Etiketts in "unser" Land hineinschummeln. Eine solche Kategorisierung ist schlichtweg falsch; denn Flüchtlinge wollen nicht weg, sie müssen weg, sie fliehen; Migranten hingegen verlassen - mehr oder weniger - freiwillig ihre Heimat, sie emigrieren. Solche Benennungen verzerren Realitäten und erzeugen vornweg Angst: Angst vor Fremden, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor einer imaginierten Invasion. Der in Folge verwendete Begriff "Integrationsunwilligkeit", der vom rechtsextremen Rand in die politische Mitte gewandert ist und schließlich in Gesetzesform gegossen wurde, normalisiert eine Politik der beliebigen Ausgrenzung, durch Trugschlüsse und arbiträre Begrifflichkeit.

Die - durch NLP (neuro-linguistic programming) beeinflusste - Kampfrhetorik durchbricht systematisch tradierte Konventionen rationaler sachlicher Debatten, durch genuin destruktives Verhalten (von Arthur Schopenhauer als eristische Argumentation bezeichnet), beispielsweise durch gezielte Unhöflichkeiten, ad hominem Angriffe und politische Inkorrektheit; derart werden Skandale provoziert und Medienaufmerksamkeit garantiert. "Bad manners" dienen dem Verhöhnen sogenannter Eliten, ein Verhalten, das Donald Trump in seiner "Twitterpolitik" geradezu perfektioniert.

Hypermediale Inszenierung

BürgerInnen wird meist in Wahlkampfzeiten bewusst, wie sehr politische Parteien mit bestimmten Slogans und Parolen werben und manipulieren. In den letzten Jahrzehnten sind Wahlkämpfe stark von der Werbeindustrie beeinflusst; und natürlich von den - schon von Arendt negativ zitierten - Spindoktoren. Daher kosten Wahlkämpfe auch immer mehr Geld. Es wird sozusagen für "politische Produkte" (Programme, Slogans, Personen) im Sinne einer Kommerzialisierung von Politik Marktforschung betrieben.

Darüberhinaus wird Politik inszeniert, wie ein "Spektakel" im Theater. Darauf hat der Soziologe Erving Goffman schon in den 1970-er Jahren hingewiesen: auf der Frontstage und Backstage geht es um "Framing", um adäquates Verpacken von programmatischen Inhalten. Immer raffinierter werden TV-Debatten beworben, immer mehr Fragen sollen in immer kürzerer Zeit beantwortet werden, die generelle Beschleunigung hat auch die Politik erreicht. Für differenzierte Argumentation bleibt kein Raum, die ununterbrochene Wiederholung von Schlagworten und Phrasen ersetzt Programmatisches und findet dankbare Abnehmer im Boulevard.

Die Grenze zwischen Politik, Information, Entertainment und Werbung ist fließend geworden. Politiker entwickeln eine Marke (Brand), die ein Programm kondensiert und verkauft - ob als T-Shirt, Kappe, Rap-Song, Farbe, Hymne oder Slogan, begleitet von passenden Websites, Facebookseiten, eigenen TV-Sendern und eigens hergestellten Videos, usw. Der mediale Auftritt wird zur Priorität, unabhängig von seriösen Inhalten. So meinte wiederum Arendt schon in den 1960er-Jahren, dass Weltpolitik "vor allem Imagepflege sei", "Sieg in der Reklameschlacht um die Weltmeinung". Dies ist sicherlich in vielen Aspekten heute mehr denn je der Fall.

Lüge und Wahrheit in der Politik

Viele sind heutzutage erstaunt darüber, dass Politiker und Politikerinnen trotz aufgedeckter Lügen einfach zur Tagesordnung übergehen können. Erinnern wir uns an Donald Trumps Einschätzung, dass noch nie so viele Menschen an der Inauguration eines amerikanischen Präsidenten teilgenommen hätten, wie bei seiner am 20. Jänner 2017. Und dies obwohl alle Fotos klar bestätigen, dass bei Barack Obamas Inauguration am 20. Jänner 2009 wesentlich mehr Menschen die Straßen füllten. Die Brexit-Kampagnen strotzten nachweislich ebenfalls von Lügen. Trotz manifester Unwahrheiten sind sowohl Donald Trump wie auch Boris Johnson im Amt verblieben - Lügen scheinen keine Konsequenzen mehr nach sich zu ziehen, Entschuldigungen sind obsolet geworden, sämtliche Faktenchecks beeindrucken zwar viele Bürger und Bürgerinnen, jedoch nicht die politischen Machthaber. Ganz im Gegenteil: der politische Diskurs, der sich in dem Maße, wie er populistisch wird, auch gegen die sogenannten Eliten, Experten und das Establishment wendet (auch wenn Trump und Johnson durchaus diesen Eliten angehören), vermag alle Fakten schnell zu einfachen Meinungen zu degradieren, denen man schamlos eben andere Meinungen - die vermeintlich richtigen - entgegensetzt. So vermeinen die getreuen TrumpwählerInnen in den Fakten nur weitere Beweise für "Fake News" zu erkennen, die die Eliten gegen "das Volk" unterstützen sollen.

Medien müsse man, so wird propagiert, nicht glauben - der Nazi-Begriff der "Lügenpresse" dient zur Diffamierung jeglichen seriösen Journalismus. Derart werden Realitäten diskursiv umdefiniert, wissenschaftliche Fakten zu bloßen Meinungen umgedeutet, und wissenschaftliche Evidenz geleugnet. So passiert beispielsweise von vielen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Bezug auf den Klimawandel. Traditionelle antisemitische Verschwörungstheorien, etwa gegen George Soros, der angeblich für die Flüchtlingsströme nach Europa verantwortlich sei, erleben derzeit eine Hochkonjunktur.

In ihren zwei Vorlesungen zu "Wahrheit und Lüge in der Politik" aus den Jahren 1967 und 1971 weist Hannah Arendt unter anderem daraufhin, dass Lügen immer schon Bestandteil von Politik gewesen sind. So schreibt sie treffend, dass "niemand je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet hat." Sie fragt, ob "schließlich Wahrheit ohne Macht nicht ebenso verächtlich sei, wie Macht, die nur durch Lügen sich behaupten kann?" Arendt schrieb unter dem Eindruck der Veröffentlichung der Pentagon Papers in der Washington Post und der Watergate-Affäre in den USA. Die Offenlegung des Lügengebäudes um den Vietnamkrieg hatte Arendt tief beeindruckt; allerdings führte die Watergate-Affäre zum Rücktritt Richard Nixons.

Arendts Überlegungen sind beklemmend zeitgemäß und müssten durch das Phänomen der Schamlosigkeit ergänzt werden. Natürlich ließe sich hier noch vieles sagen, vor allem zu den signifikanten Unterschieden zwischen Diktaturen, pluralistischen Demokratien und den sogenannten illiberalen Demokratien, und deren unterschiedlichen Sprachspielen. Dazu fehlt mir diesmal leider der Platz.