Das Umweltministerium sucht Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff und zur Einsparung von CO2 in der heimischen Industrie. Firmen mit passenden Vorschlägen sollen über das EU-Programm Important Projects of Common European Interest (IPCEI) gefördert werden. Dieses Programm erlaubt höhere Staatshilfen als üblicherweise im EU-Beihilfenrecht vorgesehen. Außerdem wird ein zweites IPCEI-Programm im Bereich Mikroelektronik aufgelegt, teilte das Ministerium mit.

Gesucht seien "bahnbrechende Innovationsprojekte" und anwendungsnahe Industrieprojekte mit großer klima- und energiepolitischer Bedeutung zur Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Projekte zur "drastischen Reduktion der Treibhausgasemissionen der CO2-intensiven österreichischen Industrie", so das Ministerium. Vorschläge können als "Projektskizze" bis zum 20. November eingereicht werden, die Umsetzung soll 2021 starten. Verhandlungen für die Gründung von entsprechenden IPCEI-Programmen sollen in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene starten, Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) möchte aber schon im Vorfeld den Förderbedarf der heimischen Unternehmen abschätzen.

Österreich aktivstes Mitgliedsland der EU

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verweist in der gemeinsamen Aussendung darauf hin, dass es gute Erfahrungen aus dem ersten IPCEI zu Mikroelektronik gebe, umso erfreulicher sei es, "dass wir nun Unternehmen einladen können, ihr Interesse an einem zweiten IPCEI zu bekunden". Österreich plane mit der zeitnahen Teilnahme an den beiden IPCEIs zu Mikroelektronik und zu Batterie-Technologien bereits heute die Beteiligung an zwei bedeutenden IPCEI-Industriekonsortien. Damit zähle Österreich zu den aktivsten Mitgliedsländern der Europäischen Union im Kontext von IPCEI.

Der FEEI (Fachverband der Elektro -und Elektronikindustrie) begrüßte die Teilnahme Österreichs an den geplanten IPCEI. Das sei "ein bedeutendes Signal für den Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich und Europa", heißt es in einer Aussendung des Fachverbands.

Das IPCEI erlaubt EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten Unternehmen die Teilnahme in spezifischen Industriebereichen und ermöglicht über das EU-Beihilferecht hinaus Subventionen. Die Projekte müssen einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Europäischen Union wie dem European Green Deal leisten und zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft beitragen.

Weitere Informationen zu IPCEI und den Eignungsvoraussetzungen unter http://www.bmk.gv.at/ipcei