Als direkt für die Wissenschaftsagenden ihrer Fraktionen zuständigen Personen kommt den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern der Parlamentsparteien eine Schlüsselfunktion zu. Wie intensiv und oft sie mit Vertretern der Wissenschaft im Austausch stehen, worüber sie sich in letzter Zeit informiert haben und wie sie das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft in Österreich allgemein sehen, erklärten sie in einer Umfrage von APA-Science.

Rudolf Taschner (ÖVP)

Für Rudolf Taschner, Bildungs- und Wissenschaftssprecher der ÖVP, herrscht schon deshalb kein Mangel an wissenschaftlichen Ansprechstellen und -formaten, weil er den Wissenschaftsbereich aus seiner früheren Tätigkeit (u.a. Mathematik-Dozent an der TU Wien) gut kenne. "Ich denke, dass Parlamentarier, wenn sie sich bemühen, immer geeignete Ansprechpartner finden werden. Es sind in jedem politischen Entscheidungsprozess unterschiedlichste Stakeholder eingebunden. Natürlich auch aus der Wissenschaft."

Beruflich relevante Informationen sind für ihn "bildungspolitische Themen, Themen des Wissenschaftsmanagements", grundsätzliches Interesse hat er an naturwissenschaftlichen, mathematischen und erkenntnistheoretischen Themen ("Ich kenne wesentliche Zeitschriften und habe auch gute persönliche Kontakte"). Bezüglich Covid-19 habe er "hervorragenden Kontakt" zu zwei der "exzellenten Berater aus dem Krisenstab des Bundeskanzleramts". Über die Klimakrise tausche sich Taschner regelmäßig mit anerkannten Expertinnen und Experten aus und lese einschlägige Fachliteratur.

Der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft habe in Österreich generell eine lange und ereignisreiche Tradition. Oft sei das verbunden mit Reibungen, "die aber meistens zu Fortschritten auf beiden Seiten geführt haben. Und das wird auch weiterhin so bleiben."

Eva Blimlinger (Grüne)

Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik ist laut Eva Blimlinger von den Grünen sehr unterschiedlich zu bewerten, vor allem angesichts der Covid-19-Pandemie, "wo in sehr hohem Ausmaß wissenschaftliche Erkenntnisse miteinbezogen werden". Generell sei jedoch festzuhalten, dass in der österreichischen Politik viel zu selten wissenschaftliche Erkenntnisse oder auch Debatten und Diskussionen als Grundlage des Handelns herangezogen würden. Dies liege unter anderem auch daran, "dass Wissenschaft und Forschung und die damit verbundenen Handlungsfelder in der österreichischen Gesellschaft - auch das wäre Aufgabe der Politik - äußert unzureichend verankert sind". Andererseits gebe es aber auch Berührungsängste vonseiten der Wissenschaft, politisch vereinnahmt zu werden, "in manchen Fällen durchaus zu Recht".

In diesem Zusammenhang seien auch "die immer wieder von Regierungsmitgliedern oder anderen politischen Akteuer*innen in Auftrag gegebenen Forschungen" zu sehen. "Nur allzu oft verschwinden diese in Schubladen, wenn die Ergebnisse 'politisch' nicht passen. Dies darf keinesfalls passieren", betont Blimlinger. Alle Auftragsforschungen, die mit Steuergeld finanziert werden, müssten jedenfalls "für alle gleichzeitig öffentlich gemacht werden, öffentlich zugänglich sein und in geeigneter Weise barrierefrei online zur Verfügung gestellt werden".

Genügend wissenschaftliche Ansprechstellen gibt es nicht, meint die Grünen-Mandatarin: "Nein, hier würde ich mir - wie im Deutschen Bundestag - einen Wissenschaftlichen Dienst wünschen, der wäre dringend notwendig. Mit insgesamt zehn Fachbereichen ist der Wissenschaftliche Dienst ein sach- und erkenntnisgeleitetes Informationszentrum des Deutschen Bundestages, das im österreichischen Parlament leider vollkommen fehlt und dringend zu etablieren wäre."

In letzter Zeit hat sich Blimlinger "naheliegenderweise über Covid-19, über Steuerpolitik insbesondere in Bezug auf Kunst und Kultur, Bildung, Wissenschaft und die Absetzbarkeit von Spenden sowie Medien- und Verwertungsrecht" informiert - in der Regel über die jeweiligen Expertinnen und Experten in diesen Feldern an Universitäten oder außeruniversitären Forschungsinstituten. "Hier geht es aber auch durchaus immer darum, unterschiedliche Positionen zu hören, denn es ist ja in der Wissenschaft nicht unbedingt so, dass immer gleiche Ergebnisse vorliegen."

Andrea Kuntzl (SPÖ)

In ihrer Funktion als Wissenschaftssprecherin der SPÖ steht Andrea Kuntzl im "permanenten Austausch mit UniversitätslehrerInnen sowie VertreterInnen des Wissenschaftsressorts und kann diesen Austausch als intensiv bezeichnen". Neben ihren nahezu wöchentlich gepflegten persönlichen Kontakten zu Wissenschafterinnen und Wissenschaftern nutze sie den über die Parlamentsdirektion organisierten, in immer wieder aktualisierter Form vorliegenden Bericht über Zukunftsthemen des Instituts für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und des Austrian Institute of Technology (AIT). In jüngster Zeit informierte sie sich bedingt durch die Budgetdebatte hauptsächlich über Finanzierungsthemen, dies via parlamentarische und Wissenschaftspublikationen der österreichischen Medienlandschaft.

Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung der Gesellschaft dürfe nicht bloß fixer Bestandteil von Sonntags- und Festreden sein: "Dies muss sich in entsprechenden ökonomischen und organisatorischen Rahmenbedingungen auch tatsächlich niederschlagen. Dies beginnt bereits bei fairen Studienbedingungen und fairen Bedingungen beim Einstieg in eine wissenschaftliche Laufbahn", so Kuntzl.

Martin Graf (FPÖ)

Für Martin Graf, Wissenschaftssprecher der FPÖ, mangelt es in Österreich weder an Diskussionsplattformen noch an "Informationsaufnahmemöglichkeiten und am Austausch von Informationen und Standpunkten". Die relativ wenigen Bundespolitiker, die mit Wissenschaftsagenden beschäftigt seien, würden "bedingt auch durch die Vielzahl der mit Voll- bzw. Teilautonomie ausgestatteten Institutionen, mit Informationen, Wünschen, Anregungen und Stellungnahmen aus den verschiedenen Wissenschaftsbereichen sehr stark konfrontiert".

In den vergangenen drei Monaten sei naturgemäß das Bundesbudget und die Auswirkungen auf die einzelnen Organisationen und Institutionen im Vordergrund gestanden, so Graf: "Mir ist keine Einrichtung im Wissenschaftsbereich bekannt/erinnerlich, die sich nicht selbst aktiv mit Informationen zum Budget an die Wissenschaftspolitiker der Parlamentsfraktionen gewandt hat. Mit budgetären Fragen sind auch inhaltliche Fragen untrennbar verbunden."

Zum Thema Covid-19 seien die öffentlichen Informationen und Meinungen durch die Bundesregierung gesteuert bzw. vorgegeben worden. "Das heißt, dass Informationen/Meinungen, welche sich mit der Regierungslinie deckten, einfach erhältlich waren. Abweichende Meinungen/Informationen werden leider von Wissenschaftern nur 'unter vorgehaltener Hand' weitergegeben. Persönlich hatte und habe ich den Eindruck gewonnen, dass viele Wissenschafter Sorge vor Repressalien haben. Von der Regierungslinie abweichende Meinungen werden in der Öffentlichkeit im Allgemeinen nur von Wissenschaftern transportiert, die von den Finanzierungssystemen der öffentlichen Hand unabhängig sind", erklärte Graf. Aus seiner persönlichen Sicht sei der wissenschaftliche Diskurs sowohl in der Covid-19-Krise als auch der Klimakrise "keine Sternstunde der freien, unabhängigen und evidenzbasierenden Wissenschaft und deren Vertreter".

Die von der Bundesregierung den Institutionen und Einrichtungen im Bereich des tertiären Bildungssektors zur Verfügung gestellten Mittel sollten künftig in den Regelbudgets abgebildet sein, fordert Graf. "Es muss Schluss damit gemacht werden, dass viele Institutionen und Einrichtungen in der Regel ihre Finanzierungen nur bewerkstelligen können, indem Sie auf zusätzliche Mittel aus anderen Quellen (z.B. Rücklagen, Sonderfinanzierungen, etc.) angewiesen sind. Dies würde jedenfalls einen weiteren Schritt zur Rechtsverbindlichkeit und stärkeren strukturellen Unabhängigkeit und damit eine Stärkung der Autonomie der Wissenschaft bedeuten."

Martina Künsberg Sarre (NEOS)

Die Wissenschaftssprecherin der NEOS, Martina Künsberg Sarre, ist der Meinung, dass die Politik grundsätzlich viel stärker in einen Austausch mit der Wissenschaft treten sollte: "Nicht nur, wenn es darum geht, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Forschung einzusetzen, sondern generell, wenn eine politische Entscheidung ansteht. Was sagen Forscher*innen zu einer speziellen Thematik? Was ist der Letztstand der Wissenschaft, was ein bestimmtes Thema betrifft? Wie kann man möglichst evidenzbasiert politisch handeln?" Damit das funktioniere, müssten "Politiker*innen Forscher*innen gegenüber offener sein, mehr zuhören und sie viel mehr in die Entscheidungsfindung einbinden". Das sei insbesondere für die Regierung wichtig, aber auch für die Opposition. Für die NEOS sei es ein "Grundprinzip, evidenzbasiert und wissenschaftlich fundiert politisch zu agieren", so Künsberg Sarre, die sich über Wissenschaft "sehr mannigfaltig sowohl über Fachpublikationen als auch verschiedene in- und ausländische Tages- und Wochenzeitungen/-zeitschriften und natürlich durch viele Gespräche mit Wissenschafter*innen" informiert.

Am wissenschaftlichen Informationsangebot für Politiker mangle es grundsätzlich nicht. Organisationen oder Institute hätten großes Interesse an einem Austausch mit der Politik - wie auch umgekehrt - weil man das Beste für die Forschung in Österreich nur herausholen könne, wenn man in einen Dialog trete. "Woran es derzeit jedenfalls stark mangelt, sind vollumfänglich zugängliche Daten zu Covid-19 in Österreich", bemängelt Künsberg Sarre. "Wir als Opposition bekommen derzeit vom Ministerium kaum Infos, die über die Website info.gesundheitsministerium.at hinausgehen. Das kann man jedenfalls kritisieren, aber noch dramatischer ist, dass auch die Wissenschaft diese Daten nicht bekommt! Das ist ein enormes Problem."

Ganz allgemein hoffen die NEOS, "dass sich die politische Kultur aufgrund der derzeitigen Krisen (Klimawandel und Covid-19) endlich ändert". Die Gesellschaft, deren Freiheiten und Wohlstand, seien abhängig von Wissenschaft und Forschung. "Es ist daher in unser aller Interesse, die besten Rahmenbedingungen für Forscher*innen in Österreich und der EU zu schaffen. Dazu zählt natürlich die Förderung von Exzellenz und die Garantie der Freiheit der Wissenschaft, aber das ist nicht alles - wir müssen Wissenschaft endlich mehr wertschätzen. Und zwar nicht mit schönen Worten, sondern indem wir politische Entscheidungen evidenzbasiert treffen."

Ein guter Anfang für eine Wertschätzung der Wissenschaft wäre es laut Künsberg Sarre, ihr den Zugang zu Statistik- und Registerdaten zu erleichtern. "Wir NEOS wollen daher seit Jahren eine Reform des Bundesstatistikgesetzes vorantreiben und hoffen nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Parteien."