"Wissenschaft und Politik - ein schwieriges Verhältnis"
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn funktioniert - und sie damit zum Teil auch überfordert -, sondern hat auch die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungen bewusst gemacht. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Politik erst im Angesicht einer unmittelbaren Gefahr die Expertise der Wissenschaft eingeholt und entsprechend reagiert hat. Denn Warnungen vor einer Pandemie gab es seit vielen Jahren - zuletzt auch in Österreich, wo am 16. Jänner dieses Jahres im Rahmen der "Sicherheitspolitischen Jahresvorschau" eine Pandemie als verteidigungspolitisch relevantes Risikobild "mit zunehmender Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen von an die hundert Prozent auf die Sicherheit unserer Republik" thematisiert wurde.
Dass die politisch Verantwortlichen trotz dieser Analyse und der beunruhigenden Meldungen über ein bisher unbekanntes Corona-Virus in China nicht reagierten, ist ein Beispiel für die Ignoranz der Politik gegenüber der Wissenschaft. Weder wurden größere Mengen an Schutzkleidung (Masken!) eingekauft, noch wurden die Krisenpläne der Krankenhäuser überarbeitet. Erst als aus Italien die Bilder von überlasteten Spitälern und von der Abriegelung ganzer Regionen eintrafen, schwenkten die Regierungen einiger europäischer Länder um und begannen - allen voran Österreich - mit drastischen Maßnahmen wie dem wirtschaftlichen Lockdown und massiven Ausgangsbeschränkungen. Nun plötzlich beriefen sich die Politiker unterschiedlichster Couleurs auf Virologen, Epidemiologen und Mathematiker, die mit ihren Modellrechnungen vor Tausenden Toten warnten.
Zwei Welten
Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik war immer ein schwieriges - ein Umstand, der sowohl aus den Interessenskonflikten und Verständigungsproblemen zwischen diesen beiden gesellschaftlichen Teilsystemen resultiert als auch aus der Tatsache, dass die beiden verschiedene Funktionen erfüllen und unterschiedliche Arbeitsweisen haben.
Letzteres ergibt sich daraus, dass die Wissenschaft sich keinen Wahlen zu stellen hat und sie keine unmittelbare Steuerungsfunktion besitzt. Während die Politik an Machterhaltung zur Durchsetzung bestimmter Ziele und Vorstellungen interessiert ist, geht es der Wissenschaft um den Erwerb von Wissen zur Orientierung in der Welt, gleichwohl aber auch um die Anerkennung der Scientific Community und um das Einwerben von Forschungsgeldern. Die Wissenschaft folgt dabei bestimmten Regeln: Sie startet mit Konjunktiven wie "könnte sein" und "wäre möglich", entwickelt daraus Hypothesen, die sie mit Hilfe von Daten überprüft, passt ihre Hypothesen dann neuen Erkenntnissen an, die sie wiederum überprüft. Schließlich veröffentlicht sie ihre Ergebnisse, die dann von anderen Expertinnen und Experten überprüft und in der Folge verifiziert oder falsifiziert werden. Es ist ein fortdauernder Prozess, der jedes Wissen zu einem "provisorischen" und damit zu einem "unsicheren" macht.
Kritik, Zweifel und Widerspruch sind inhärenter Teil der Wissenschaft. Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ist klar, dass Erkenntnisse immer vorläufig sind und neue Daten auch bestehendes Wissen verändern können. Wissenschaft ist ein Annäherungsprozess, bei dem man nie weiß, ob und wann man eine "letztgültige Antwort" auf seine Frage gefunden hat.
Das bedeutet nicht, dass in der Wissenschaft alles relativ ist. Zudem gibt es auch nicht DIE Wissenschaft, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Disziplinen, die mit unterschiedlichen Methoden arbeiten. So haben wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich immer wieder überprüfen und immer wieder bestätigen lassen - wie beispielsweise das Vorhandensein der Schwerkraft -, meist längeren Bestand als solche, die etwa auf Modellrechnungen beruhen und folglich bei jeder Änderung einer Variablen andere Ergebnisse bringen.
Übersetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Entscheidungen
Gerade diese auf statistischen Analysen beruhenden Aussagen haben großen Wert für die Politik. Im Idealfall zeigen sie dieser die unterschiedlichen Möglichkeiten, die in politischen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig entstehen gerade hier die Schwierigkeiten: Denn die Politik möchte, sofern sie überhaupt den Rat der Wissenschaft einfordert, klare und eindeutige Aussagen, um ihre Entscheidungen abzustützen. Und nicht selten enden wissenschaftliche Expertisen in der Schublade, wenn deren Ergebnisse nicht ins politische Konzept passen.
Noch einmal anders ist die Situation, wenn - wie im Fall der Corona-Krise - nicht nur die Politik, sondern auch die Wissenschaft vor einer völlig neuen Situation steht und in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen gefällt werden müssen, für die es kein ausreichend gesichertes Wissen gibt. Der Prozess des Erkenntnisgewinns, der normalerweise viel Zeit in Anspruch nimmt, muss dann sehr rasch und unter Druck erfolgen; Ergebnisse werden daher oft ohne hinreichende Überprüfung veröffentlicht. Zudem wird aus der wissenschaftlichen Aussage "Es könnte so sein" bei Politikern oft zu "Es ist so" - geschuldet der Tatsache, dass die Bevölkerung in einer Krise klare Antworten und Vorgaben erwartet, von der Wissenschaft ebenso wie von der Politik. Dies kann dazu führen, dass etwa eine Studie besonderes Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommt. Doch was beispielsweise aus Sicht der Virologen unbedingt notwendig und aus jener der Epidemiologen ratsam ist, kann aus Sicht der Ökonomen verheerend sein. Das macht es umso dringlicher, dass unterschiedliche Meinungen diskutiert und alle möglichen Konsequenzen in die politische Entscheidung einbezogen werden, immer wissend, dass es in einer solchen Krise nicht "den einen richtigen Weg" gibt.
Von "schwarzen Schwänen" und "unknown unknowns"
Wenngleich Sars-CoV-2 ein neues Virus war und sowohl die Wissenschaft als auch die Politik vor neue Herausforderungen stellte, so war es doch kein "schwarzer Schwan", ja nicht einmal ein "grauer Schwan" und noch weniger ein "unknown unknown". Denn während es sich bei "unknown unknowns", also "unbekannten Unbekannten" um Dinge handelt, von denen wir nicht einmal wissen, dass wir sie nicht wissen, sind sogenannte "schwarze Schwäne" Ereignisse, deren Eintreten zwar möglich, aber höchst unwahrscheinlich ist. Beides traf auf Sars-CoV-2 nicht zu, denn die Möglichkeit, dass eines Tages ein bisher unbekannter Virus auftaucht und eine Pandemie auslösen könnte, war nicht nur eine bekannte, sondern von Virologen und Epidemiologen seit Jahrzehnten immer wieder thematisierte Gefahr, die dennoch nicht zu ausreichenden Vorkehrungen seitens der Politik führte.
Evidenzbasierte Politik
Wenn uns die Corona-Krise etwas lehren kann, dann die Erkenntnis, dass politische Entscheidungen künftig stärker evidenzbasiert sein sollten, bzw. sich die Politik weniger an Stimmungslagen oder Meinungsumfragen, sondern an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss. Denn mit dem Klimawandel besteht eine im Vergleich zur Corona-Krise noch weit komplexere und fundamentalere Herausforderung für die Menschheit. Seit rund 30 Jahren werden der Klimawandel und seine Folgen von der Wissenschaft thematisiert. Dennoch wurden bis heute keine entsprechenden Maßnahmen unternommen, um ihn wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil: Österreich ist bei den zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbarten Kyoto-Zielen weit abgeschlagen. Und während sich etwa die Schweiz hier zum Musterschüler entwickelt hat, wurde Österreich immer mehr zum Klimasünder, erkennbar an den doppelt so hohen CO2-Emissionen pro Kopf wie unser westlicher Nachbar.
Die Klimakrise kann nur unter Einbeziehung der Wissenschaft bewältigt werden. Dabei wird es unterschiedliche Ansätze und Maßnahmenvorschläge seitens der Wissenschaft geben. Diese abzuwägen, einer Wertung zu unterziehen und in einem Interessenausgleich auszutarieren ist und bleibt die Aufgabe der Politik aufgrund ihrer demokratischen Legitimation. Zu hoffen ist, dass die Notwendigkeit des Dialogs zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft nach der Corona-Krise nicht wieder aus dem Blick gerät.